Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge und Videos unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen zum Versicherungsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

 

 

Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 31. März 2009

Arbeitsrecht für Arbeitgeber - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in 2008 Teil III September bis Dezember 2008

Unser neuer Newsletter für Arbeitgeber zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht nun auch für das 4.Quartal 2008 im download zur Verfügung. Teil III der Übersicht behandelt u.a. den Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung der ArbeitszeitSchadensersatzansprüche gegen Arbeitnehmer bei unerlaubter Handlung Schadenersatz des Arbeitgebers bei unterlassener Zielvereinbarung. Auf Teil I und Teil II wird zur Vervollständigung nochmals hingewiesen.

Mehr

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 20. März 2009

Finanzmarktaufsicht wird verbessert

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll künftig erweiterte Befugnisse zur Marktregulierung erhalten. Die ist ein Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung von Oktober 2008 zur Stabilisierung der Finanzmärkte.Mit der Finanzkrise wurde vor allem die unzureichende Liquiditätsausstattung zahlreicher Finanzinstitute offenkundig. Um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen und für die Zukunft eine solide Grundlage für den Geschäftsverkehr zwischen den Finanzinstitutionen zu schaffen, werden mit dem Gesetzentwurf folgende Aufsichtsbefugnisse für die BaFin vorgeschlagen:Die Bedingungen, unter denen die BaFin höhere Liquiditätsausstattung der Banken verlangen können soll, werden erleichtert.Künftig soll die...

Mehr

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 20. März 2009

Aktuelles für den Versicherungsvertrieb - Newsletter

Unser neuer Newsletter „Aktuelles für den Versicherungsvertrieb“ steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen:Beraterhaftung in der FinanzkriseNeues aus dem VersicherungsrechtNeues aus dem Vermittlerrecht

Mehr

Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 11. Februar 2009

Früheres Eigenkapitalersatzrecht ist auch nach Inkrafttreten des MoMiG in „Altfällen“ anwendbar

Im Ausgangsfall war über eine GmbH im Jahre 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In der Folge kam es zu einem Verfahren gegen den Alleingesellschafter wegen Haftungsansprüchen aus Verstoß gegen Eigenkapitalersatzrecht. Noch während des Verfahrens trat am 01.11.2008 das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) in Kraft. In Frage stand nun, ob altes oder neues Eigenkapitalersatzrecht anwendbar ist.Einzige Übergangsnorm in diesem Zusammenhang ist § 103d EGInsO. Danach sind auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten des MoMiG eröffnet wurden, die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden. Auch nach den allgemeinen Grundsätzen finden auf ein Schuldverhältnis...

Mehr

Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 11. Februar 2009

Aufklärungspflicht eines Versicherungsmaklers bei Unterstützung der Schadensmeldung des Versicherungsnehmers

Grundsätzlich gehört es nicht zu den allgemeinen Pflichten eines Versicherungsmaklers, einen Schadensfall vollständig zu bearbeiten und sämtliche Fristen zu überwachen. In der vorliegenden Entscheidung wurde der Makler jedoch verurteilt, weil er es versäumte, den Kunden auf die Fristen gem. § 7 AUB hinzuweisen. Was war geschehen?Im Ausgangsfall hatte es der Makler übernommen, die Unfallschadensanzeige auszufüllen und weiterzuleiten. Auch unterstützte er seinen Kunden bei der Geltendmachung weiterer Ansprüche z. B. gegenüber dessen Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherer. Hierbei lief der gesamte Schriftverkehr über das Büro des Maklers. Der Makler wurde regelmäßig telefonisch über den Krankheitszustand des Kunden nach dem schweren...

Mehr

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 04. November 2008

Das neue GmbH-Recht - Eigenkapitalersatzrecht

Mit dem neuen GmbHG wird auch das in der Praxis wichtige Eigenkapitalersatzrecht einer grundlegenden Reform unterzogen. Während der historische Gesetzgeber noch von der Idee ausging, dass die GmbH in der Krise über Nachschüsse der Gesellschafter finanziert wird, geschieht dies heutzutage praktisch ausschließlich durch Darlehensgewährung seitens der Gesellschafter. Diese Darlehensgewährung oder wirtschaftlich gleichstehenden Leistungen der Gesellschafter werden bisher wie Eigenkapital behandelt. Dabei musste stets unterschieden werden, ob es sich um ein eigenkapitalersetzendes oder ein normales Gesellschafterdarlehen handelte. Je nach Einordnung waren für den möglichen Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers unterschiedliche Regelungen zu...

Mehr

Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 29. Oktober 2008

Newsletter für Arbeitgeber

Unser neuer Newsletter für Arbeitgeber zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in 2008 steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung. Teil I für die Entscheidungen von Januar bis April befasst sich u.a. mit der Befristung von Arbeitsverträgen, der Wirksamkeit einzelner Vertragsklauseln und der Kündigung von sog. "Low Performern". Teil II für die bislang veröffentlichten Entscheidungen von Mai bis August beinhaltet u.a. Urteile zu Sonderzahlungen, der Änderungskündigung zur Vergütungsreduzierung, zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz und der Verpflichtung zur Gefährdungsbeurteilung im Rahmen der Arbeitsschutzverantwortung des Arbeitgebers.

Mehr

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 28. Oktober 2008

Verkündung des MoMiG

Am heutigen Dienstag, den 28.10.2008, ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt das neue GmbH-Recht am 01.11.2008 in Kraft. Näheres zur Gesetzesreform finden Sie hier.

Mehr

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 28. Oktober 2008

Das neue GmbH-Recht - Kapitalaufbringung

Die Verpflichtung zur realen Kapitalaufbringung bleibt auch mit dem GmbHG 2008 im Grundsatz unangetastet, allerdings wird eine Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise vollzogen. Dies wirkt sich im Bereich der verdeckten Sacheinlagen als auch bei sog. "Hin- und Herzahlungen" aus.Das sehr haftungsträchtige Thema der verdeckten Sacheinlagen wird mit dem GmbHG 2008 nun endlich geregelt. Bisher musste ein Gesellschafter, der statt einer Bareinlage eine Sacheinlage erbringen wollte, dies im Vorfeld offen legen. Tat er dies nicht, so galt die Einlage als nicht erbracht mit der Konsequenz, dass das Stammkapital nochmals aufgebracht werden musste. Künftig muss bei verdeckter Sacheinlage nur noch der Wertunterschied zwischen der...

Mehr

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 21. Oktober 2008

Das neue GmbH-Recht - Vereinfachung der Gründung

Vereinfachtes Gründungsverfahren Wird die Gesellschaft nicht mehr als drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer haben, so kann zur Gründung das sog. "Musterprotokoll" verwendet werden. Das Musterprotokoll enthält Satzung, Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste. In einem einzigen Formular werden die notwendigen Daten erfasst. In zeitlicher Hinsicht wird dies für die Gründung keinen Vorteil bringen. Allerdings haben Gründer einer Unternehmergesellschaft einen Kostenvorteil, da die Beurkundungskosten bei einem Stammkapital von unter 25.000 € geringer sind als bei der klassischen GmbH. Bei der Verwendung des Musterprotokolls ist allerdings Vorsicht geboten. Denn für die Praxis wichtige Regelungen, wie...

Mehr

Parallax Hintergrund
Wir beraten - Ihren Erfolg!

Sitemap