Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge und Videos unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen zum Versicherungsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

 

 

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 13. Oktober 2008

Das neue GmbH-Recht - Die Unternehmergesellschaft

Wie bereits angekündigt, möchten wir Sie an dieser Stelle über Einzelheiten der GmbH-Reform unterrichten. Thema des heutigen Blogs ist die "Unternehmergesellschaft".Einer der Eckpfeiler der Reform des GmbH-Rechts ist die Vereinfachung der Gründung für kapitalschwächere Gründer. Der ursprünglich Plan, das Stammkapital auf 10.000 € herabzusetzen wurde jedoch aufgegeben – das Stammkapital beträgt also auch künftig 25.000 €. Stattdessen haben Gründer künftig die Möglichkeit, die sogenannte "Unternehmergesellschaft", abgekürzt UG (haftungsbeschränkt), zu gründen. Wesentlicher Unterschied zwischen der klassischen GmbH und der Unternehmergesellschaft ist, dass letztere bereits mit einem Startkapital von 1 Euro gegründet...

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Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 10. Oktober 2008

Arbeitsschutz lohnt sich!

Am 08.10.2008 wurde der Wettbewerb zum Deutschen Arbeitsschutzpreis 2009 mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 40.000 Euro ausgerufen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) prämieren Unternehmen, die sich durch innovative Produkte oder Prozesse in besonderer Weise für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bemühen.Die Initiatoren werben u.a. mit dem Slogan "Sicher ist: Arbeitsschutz zählt!" Dies gilt sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus rechtlicher Sicht. Arbeitgeber sind verpflichtet, die verschiedenen Vorschriften aus Arbeitschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Vorschriften zum...

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Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 25. September 2008

Das neue GmbH–Recht kommt

Am 19.09.2008 hat der Bundesrat das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH–Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) gebilligt. Damit hat der Gesetzesentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom Juni 2008 die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Das GmbH-Gesetz 2008 wird, eine schnelle Verkündung im Bundesgesetzblatt vorausgesetzt, zum 01. November 2008 in Kraft treten. Mit dem MoMiG ist die größte Reform des GmbH-Rechts seit Schaffung des GmbH-Gesetzes im Jahre 1892 verbunden. Der Neuregelung ist es durch Flexibilisierung und Deregulierung gelungen, die deutsche GmbH noch attraktiver und international konkurrenzfähiger zu machen. Gleichzeitig soll jedoch auch der Schutz vor Missbrauch der...

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Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 12. August 2008

Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz?

Das Bundesarbeitsgericht verkündete heute zum Verfahren 9 AZR 1117/06 seine Entscheidung: Die Revision wurde zurückgewiesen.Ein Arbeitnehmer, der in einer Gießerei beschäftigt ist, hatte von seinem Arbeitgeber beansprucht "an seinem Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG durchzuführen, die sich inbesondere mit den Gefährdungspotentialen Lärm, Staub, Arbeitshemmnissen und Hindernisse, unklare Aufgabenstellungen, mangelnde Bewegungsspielräume, Vorgesetztenverhalten sowie den sich im Zusammenwirken hieraus ergebenden psychischen Belastungen befasst."Die Vorinstanzen, das Arbeitsgericht Lübeck (Az. 5 Ca 655 (6)/05) sowie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az. 6 Sa 339/05) hatten die Klage abgewiesen,...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 01. Juli 2008

VVG-InfoV ab heute in Kraft

Am heutigen 01.07.2008 tritt die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen in Kraft. Damit müssen die einkalkulierten Kosten in Euro und Cent ausgewiesen werden. Dies gilt bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeits-Versicherung, der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr sowie bei der privaten Krankenversicherung. Zudem ist das Produktinformationsblatt ab heute obligatorisch.Während Verbraucherschützer die verbesserten Informationsmöglichkeiten der Verbraucher begrüßen, erwartet die Versicherungswirtschaft erhebliche Auswirkungen auf die Struktur des Versicherungsvertriebs hin zum unabhängigen Vermittler. Sicher ist, dass beim Kunden die Sensibilität für Aufwand und Ertrag steigt und der...

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Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 30. Juni 2008

Keine Senkung des Mindeststammkapitals der GmbH

Am 26.06.2008 wurde unter der zusammenfassenden Abkürzung MoMiG die seit langem diskutierte große Reform des GmbH-Gesetzes in 3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers die deutsche GmbH fit für den internationalen Wettbewerb werden.  Mit der Reform werden viele überholte Gründungshindernisse, die eine GmbH-Gründung in der Vergangenheit schwerten, abgeschafft. Überraschenderweise jedoch wurde die Herabsenkung des Mindeststammkapitals von 25.000,00 Euro auf 10.000,00 Euro nicht beschlossen. Dies wundert deshalb, da dieser Punkt in der Reformdiskussion des vergangenen Jahres nie mehr in Frage gestellt wurde. Eingeführt werden soll jedoch die neue Unternehmergesellschaft (UG) auch Mini-GmbH...

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Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 22. Mai 2008

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur doppelten Schriftformklausel

Zu entscheiden war über einen Anspruch auf Erstattung von Mietkosten für eine Dienstwohnung während einer Auslandstätigkeit, die vom Arbeitgeber für einen Zeitraum von bereits drei Jahren übernommen worden waren, ohne dass es dafür eine gesonderte schriftliche Vereinbarung gab. Auch Kollegen des Klägers erhielten die Mietkosten erstattet. Im Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses stellte der Arbeitgeber die Zahlung ein mit dem Verweis auf folgende Klausel im Anstellungsvertrag: "Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind. Dies gilt auch für den...

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Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 02. Mai 2008

Keine Durchgriffshaftung wegen Unterkapitalisierung

Am 28.04.2008 veröffentlichte der zweite Senat des Bundesgerichtshofs eine weitere Entscheidung zur Frage, in wie weit Gesellschafter einer GmbH dafür unmittelbar haften, dass die Gesellschaft selbst aufgrund ihrer Unterkapitalisierung für den konkreten Gesellschaftszweck insolvent wird. Das Gericht lehnt in dieser Entscheidung eine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter weiterhin ab. Zum einen könne schon in einer unzureichenden Kapitalausstattung einer GmbH nicht ein existenzvernichtender Eingriff im Sinne von § 426 BGB gesehen werden, wie dies in Übereinstimmung mit Teilen der Rechtslehre vom Kläger eingeführt wurde. Zum anderen lehnt das Gericht auch weiterhin ein spezielles Haftungsinstitut der Unterkapitalisierung der...

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Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 02. April 2008

Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Sachstand zum Verfahren 9 AZR 1117/06

Wir hatten berichtet, dass der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden hatte, ob ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen einzelvertraglichen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat (vgl. blog vom 17.03.08 und 18.03.08).Der am 18.03.08 geschlossene Vergleich wurde widerrufen, so dass nun für den 24.06.08 der Entscheidungsverkündungstermin anberaumt ist. Erst im Juni wird also Klarheit darüber herrschen, ob ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber fordern kann "an seinem Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG durchzuführen, die sich insbesondere mit den Gefährdungspotentialen Lärm, Staub, Arbeitshemmnisse und Hindernisse, unklare Aufgabenstellungen,...

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Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 27. März 2008

Optische Überwachung von Arbeitnehmern

Die Berichte über den Lebensmitteldiscounter Lidl führen zu erneuten Diskussionen über die Zulässigkeit von optischen Überwachungen am Arbeitsplatz.Die sog. offene weil für jeden Arbeitnehmer sichtbare und wissentliche Videoüberwachung ist dann zulässig, wenn das Kontrollinteresse des Arbeitgebers das Interesse des einzelnen Arbeitnehmers am Schutz des grundrechtlich normierten Persönlichkeitsrechts überwiegt. Gegen Arbeitgeberinteressen gerichtete Straftaten wie z.B. Diebstahl, Unterschlagung und Sachbeschädigung können so einen Fall darstellen, allerdings nur bei konkretem Tatverdacht gegen eine bestimmte Person oder Personengruppe. Auch darf eine Abhilfe auf anderem Wege (z.B. sog. Torkontrollen bei Diebstahlsverdacht) nicht...

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