Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge und Videos unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen zum Versicherungsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

 

 

Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 27. März 2008

Optische Überwachung von Arbeitnehmern

Die Berichte über den Lebensmitteldiscounter Lidl führen zu erneuten Diskussionen über die Zulässigkeit von optischen Überwachungen am Arbeitsplatz.Die sog. offene weil für jeden Arbeitnehmer sichtbare und wissentliche Videoüberwachung ist dann zulässig, wenn das Kontrollinteresse des Arbeitgebers das Interesse des einzelnen Arbeitnehmers am Schutz des grundrechtlich normierten Persönlichkeitsrechts überwiegt. Gegen Arbeitgeberinteressen gerichtete Straftaten wie z.B. Diebstahl, Unterschlagung und Sachbeschädigung können so einen Fall darstellen, allerdings nur bei konkretem Tatverdacht gegen eine bestimmte Person oder Personengruppe. Auch darf eine Abhilfe auf anderem Wege (z.B. sog. Torkontrollen bei Diebstahlsverdacht) nicht...

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Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 18. März 2008

Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung - BAG 9 AZR 1117/06

Es bleibt spannend - im heutigen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (vgl. blog vom 17.03.08) über die Frage, ob einem Arbeitnehmer ein individualrechtlicher Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 ArbSchG zusteht, wurde ein widerruflicher Vergleich geschlossen.Sollte bis zum Ablauf des 01.04.08 kein Widerruf durch die Parteien erfolgen, findet das Verfahren damit sein Ende. Den Betrieben würde dann vorerst keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verfügung stehen, die diese Frage eindeutig klärt. Man kann darüber spekulieren, welche Gründe zu diesem Vergleich geführt haben. Mag die Arbeitgeberseite das Risiko einer wichtigen Entscheidung (mit erheblichen Konsequenzen)...

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Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 17. März 2008

Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung ?

Der 9.Senat des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 1117/06) wird am 18.03.08 darüber entscheiden, ob ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen einzelvertraglichen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat.Der Fall (LAG Schleswig-Holstein, Az. 6 Ca 339/05; ArbG Lübeck Az. 5 Ca 655 (6)/05):Ein Gießereiwerker, der seit 1994 in einer Gießerei beschäftigt ist, obsiegte in einem Kündigungsschutzverfahren. Er war an sich im Schmelzbetrieb und in der Putzerei tätig. Seit der arbeitsgerichtlichen Entscheidung  ist er in den Kellerräumen des Betriebs mit der Sandaufbereitung beschäftigt, d.h. er hat den Fußboden zu reinigen, indem er den Sand beseitigt, der von den einzelnen...

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Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 28. Februar 2008

Änderungen im Arbeitsrecht zum 01.04.08

Zum 01.04.08 soll unter anderem eine Änderung im arbeitsgerichtlichen Verfahren in Kraft treten. Der neue § 48 Abs. 1 a ArbGG eröffnet den besonderen Gerichtsstand des Arbeitsortes. Dies ist insbesondere für Außendienstmitarbeiter interessant, die ihre Arbeitsleistung gewöhnlich nicht am Firmensitz oder am Ort der Niederlassung erbringen. Bislang wurden Verfahren aus diesem Bereich in aller Regel an die Arbeitsgerichte verwiesen, die örtlich für das Unternehmen - also am Firmensitz - zuständig waren. Begründet wurde dies damit, dass von dort aus die Zahlung der Vergütung veranlasst wird, die Arbeitsanweisungen von dieser Stelle kommen und/oder die zentrale Personalführung von dort aus erfolgt. Das konnte für den...

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Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 21. Februar 2008

Gravierende Veränderung im Statusfeststellungsverfahren nach SGB IV

Wenn Zweifel hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Erwerbstätigkeit als selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung bestehen, verschafft das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV, durchzuführen bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV), hierüber Rechtssicherheit für die Beteiligten.Mit Wirkung ab dem 01.01.08 sind die Regelungen der § 7b und 7c SGB IV weggefallen, die bei Feststellung einer Beitragspflicht diese der Höhe nach auf den Tag der Feststellung und Bekanntgabe dieser Entscheidung begrenzt haben.Neu und mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden ist damit, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht mit dem Datum der Beschäftigungsaufnahme beginnt. Dies...

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Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 21. Februar 2008

Werbeagenturen im Visier der Künstlersozialkasse

Die Bohlen-Entscheidung des Sozialgerichts Köln (Az. S 23 KR 3/07 vom 12.11.2007, noch nicht rechtskräftig; jetzt LSG NRW, Az. L 16 KR 5/08) bringt es an den Tag: Die Künstlersozialkasse und die seit Juli 2007 zuständige Deutsche Rentenversicherung (DRV) überprüfen und verfolgen die Abgabepflicht sog. Verwerter mit großen Schritten und flächendeckend.Im Bohlen-Fall war zwar der Künstlerbegriff in der Eigenschaft als "DSDS"-Jurymitglied streitig und nicht die Eigenschaft von RTL als Verwerter. Das Sozialgericht Köln bewertete die Tätigkeit dann auch als künstlerisch mit der Folge einer Abgabepflicht des Senders RTL über € 173.000,00 für die Jahre 2002 bis 2006.Aber auch "im Kleinen", d.h. für jede Werbeagentur gleich...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 18. Januar 2008

Newsletter zur VVG-Reform

Unser neuer Newsletter zur Reform des VVG mit dem Titel "Das neue Versicherungsvertragsgesetz und seine Auswirkungen auf die Praxis" steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung.

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Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 12. Januar 2008

Neue VVG ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten

Am 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft getreten. Es löst das bisherige VVG ab, das weitgehend aus dem Jahr 1908 stammte. Die lange vorbereitete Reform bringt weitreichende Änderungen sowohl für Versicherte, als auch für die Versicherungsgesellschaften und den Versicherungsvertrieb mit sich. Ziel der Modernisierung des Versichungsvertragsrechts war dabei vorrangig die Stärkung der Rechte der Verbraucher und eine höhere Transparenz der Beziehung zwischen Kunde und Versicherer. Insbesondere der Versicherungsvertrieb muss sich durch die Reform auf völlig neue Arbeitsabläufe einstellen. Die nochmals erweiterten Beratungs-, Aufklärungs- und Informationspflichten erfordern ebenso wie die Abschaffung...

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Von: Rechtsanwalt Elmar Killinger 08. Januar 2008

Arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge und die Einstandspflicht von Rechtsschutzversicherungen

Wenn Rechtsanwälte beim Abschluss von Aufhebungs- oder Änderungsverträgen auf Seiten des Arbeitnehmers mitwirken sollen, aber noch keine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen sondern im Nichtunterzeichnensfalle nur angedroht wurde, besteht immer wieder das Problem, dass Rechtsschutzversicherungen oft ihre Einstandspflicht verneinen. In einigen juristischen Foren und Blogs wurde das Problem auch schon öfters diskutiert. Die Besonderheit des vorliegenden Falls ist, dass der Rechtsschutzversicherer die neueste instanzgerichtliche Rechtsprechung als Mindermeinung abtut.Mangels tatsächlicher Rechtsbeeinträchtigung - der Arbeitgeber droht ja nur mit der Kündigung, falls der Aufhebungs-/Änderungsvertrag nicht...

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Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 04. Dezember 2007

Alle Jahre wieder – die Freiwilligkeit von Bonuszahlungen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.10.07, 10 AZR 825/06. Arbeitgeber vereinbaren häufig in ihren Standardarbeitsverträgen Bonuszahlungen, die unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit stehen. Gleichzeitig sollen geleistete Bonuszahlungen zurückzuzahlen sein, sollte der "belohnte" Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag, häufig zum Ende des 1. Quartals des Folgejahres, ausscheiden. Diesem Vorgehen hat das BAG einmal mehr einen klaren Riegel vorgeschoben. In der maßgeblichen Entscheidung enthielt der Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach die Bonuszahlung in jedem Falle freiwillig erfolgt und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. Eine weitere Klausel regelte, dass der Anspruch auf die Bonuszahlung entfällt, wenn das...

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