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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge und Videos unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen zum Versicherungsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

 

 

Von: RAin Ulrike Specht 09. Oktober 2014

Versicherungsrecht: Bundesregierung beschließt Entwurf zur VAG-Reform

In seiner Sitzung vom 03.09.2014 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen" beschlossen.Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der Vorgaben von Solvency II sowie die Harmonisierung des Aufsichtsrechts in der Europäischen Union. Der Entwurf sieht weitreichende Neuregelungen der Bewertungsvorschriften und der Eigenkapitalregeln für Versicherer vor. Das Gesetz soll am 01.01.2016 in Kraft treten. Ulrike Specht Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht Regensburg, den 09.10.2014

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Von: RAin T. Auburger, LL.M. 17. Juli 2014

Keine Prämienrückzahlung bei alten Lebensversicherungen

In unserem letzten Newsletter vom Juni haben wir Sie schon auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Policenmodell gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz alte Fassung (im Folgenden: „VVG a.F.“) hingewiesen. In seinem Urteil vom 16.07.2014 hat der BGH nun entschieden, dass Versicherungsnehmer ihre alten Lebensversicherungen nicht noch Jahre nach Vertragsschluss einfach rückgängig machen und dadurch ihre eingezahlten Prämien zurückverlangen können.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:Der Versicherungsnehmer schloss im Jahr 1998 mit dem Versicherer eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem Policenmodell ab. Hierbei erhielt er sämtliche Versicherungsunterlagen erst mit der Aushändigung des...

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Von: RAin Ulrike Specht 11. Juli 2014

Gesellschaftsrecht: EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae – kurz SUP) beraten und dazu Stellung genommen.Zielsetzung der Europäischen Kommission ist es, mit der SUP die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch nur einen Gesellschafter innerhalb des EU-Binnenmarktes zu erleichtern und die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit zu reduzieren. V. a. kleine und mittlere Unternehmen sollen künftig einfach und kostengünstig Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten gründen können.Die Länder äußerten jedoch Kritik an diesen Plänen. Bereits der Vorschlag zur Online-Gründung einer solchen SUP sei unter...

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Von: RAin Ulrike Specht 07. Juli 2014

Bundestag verabschiedet Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG)

Am 04.07.2014 hat der Bundestag das LVRG verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die gesetzlichen Vorgaben für Lebensversicherungen an die Risiken eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes angepasst werden. Kernpunkt des LVRG ist, die Versicherer zu mehr Kostentransparenz zu verpflichten. Anders als ursprünglich geplant, soll dies jedoch aufgrund der Unterschiedlichkeit der Versicherungsvertriebswege nicht durch Offenlegung der Abschlussprovisionen in Euro erreicht werden. Vielmehr müssen künftig die Effektivkosten der Lebensversicherungsverträge angegeben werden. Damit ist nicht nur die an den jeweiligen Vermittler zu zahlende Provision darzulegen, sondern auch sonstige Kosten, die beispielsweise beim Versicherer im Zusammenhang mit dem...

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Von: RAin T. Auburger, LL.M. 15. Mai 2014

Unfall bei Flugschau in Eisenach vor 6 Jahren - Haftpflichtversicherungsschutz für Unfallfolgen muss neu geprüft werden

Bei einer Flugschau in Eisenach im Jahr 2008 hatte der Pilot die Kontrolle über die startende Maschine verloren, kam von der Start- und Landebahn ab und raste in einen Verkaufsstand sowie eine Gruppe von Zuschauern. Bei diesem Unfall starben zwei Menschen und siebzehn Besucher wurden verletzt. Die verklagte Haftpflichtversicherung hatte sich bisher geweigert, für die Schäden aufzukommen und sich hierbei auf eine Ausschlussklausel berufen. Danach müsse der Versicherer keine Leistungen erbringen, weil dem Piloten die erforderliche Lizenz gefehlt habe bzw. diese bereits abgelaufen sei. In den Vorinstanzen wurde die Klage der Halterin des Flugzeugs sowie des Geschäftsführers, der das Flugzeug am fraglichen Tag führte, abgewiesen. Der...

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Von: RAin T. Auburger, LL.M. 09. Mai 2014

Renten- und Lebensversicherungen: Widerruf noch nach Jahren möglich

In seinem Urteil vom 07.05.2014 – Az.: IV ZR 76/11 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kunden von Renten- und Lebensversicherungen gestärkt. Danach können Versicherungsnehmer ihre Verträge unter Umständen noch nach Jahren rückabwickeln. Das zeitlich unbefristete Widerspruchsrecht gilt grundsätzlich dann, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen von Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.Näheres zu der Entscheidung finden Sie nächste Woche in unserem Newsletter für Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht unter...

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Von: RAin Ulrike Specht 07. Mai 2014

Gesellschaftsrecht: Nachweis der Rechtsnachfolge bei Handelsregisteranmeldungen

Mit seinem Beschluss vom 15.04.2014 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (Az. 2 W 22/14) entschieden dass, bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung) durch Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll genügt. Dies gelte nur, sofern die Erbfolge zweifelsfrei feststeht und keine weiteren Maßnahmen zur Ermittlung der tatsächlichen Erbfolge erforderlich sind. Würde eine Lücke im Nachweis der Erbenstellung verbleiben, könne ggf. eine vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung genügen, wenn keine sonstigen tatsächlichen Ermittlungen notwendig sind und nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Nachlassgericht zu demselben...

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Von: RAin T. Auburger, LL.M. 22. April 2014

Versicherungsrecht: Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag - keine Erfassung vom Insolvenzbeschlag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.02.2014, Aktenzeichen IV ZR 163/13, entschieden, dass ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst wird und daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 Insolvenzordnung (InsO) unterliegt.Zum Sachverhalt:Der Kläger, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, nahm den Beklagten auf Zahlung rückständiger Prämien für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 aus einem Vertrag über Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch. Versicherungsnehmer dieses Vertrages war der Beklagte. Seine (getrennt lebende) Ehefrau und seine beiden Kinder waren zunächst Mitversicherte, später Alleinversicherte des Vertrages. Über das Vermögen des...

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Von: RAin Ulrike Specht 17. März 2014

Versicherungsrecht: Qualifiziertes Mahnschreiben des Versicherers

In seinem am 13.03.2014 veröffentlichten Urteil (Az. IV ZR 206/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Versicherer sein Mahnschreiben wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie auch dann gegenüber jedem einzelnen Versicherungsnehmer aussprechen muss, wenn alle diese mehreren Versicherungsnehmer unter derselben Anschrift wohnhaft sind.Sachverhalt:Der beklagte Versicherer wurde vom Kläger, dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners auf Leistung aus der Risikolebensversicherung in Anspruch genommen. Versicherungsnehmer waren der Schuldner und dessen Lebensgefährtin. Nachdem Zahlungsverzug eintrat, mahnte der Versicherer mit nur einem Schreiben, gerichtet an den Schuldner und dessen Lebensgefährtin die Zahlung...

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Von: RAin Ulrike Specht 14. März 2014

Versicherungsrecht: Rücktrittsrecht bei arglistigem Verschweigen von Erkrankungen bei Antragstellung

Mit Urteil vom 12.03.2014, Aktenzeichen IV ZR 306/13, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.Zum Sachverhalt:Der Kläger stellte bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung. In diesem Antrag waren die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden vom Kläger unvollständig und die Fragen nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet worden. Weitere Fragen nach Vorerkrankungen wurden zudem mit „nein“...

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