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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge und Videos unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen zum Versicherungsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

 

 

Von: Rechtsanwältin T. Auburger 05. Februar 2015

Mietrecht: Stärkung der Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigung

In seiner Entscheidung vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 154/14, entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Kündigung eines Vermieters wegen Eigenbedarf nicht rechtsmissbräuchlich sei, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages den Eigenbedarf der Wohnung noch nicht in Erwägung gezogen hat.Im konkreten Fall hat der Vermieter mit den Mietern einen unbefristeten Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung am 14.04.2011 geschlossen. Zwei Jahre später kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf zum 31.05.2013. Zur Begründung führte er an, dass seine 20 Jahre alte Tochter in die Mietwohnung einziehen werde. Diese war nach dem bestandenen Abitur im Jahr 2012 ein Jahr in Australien und würde ab Juli 2013 nach Deutschland...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 15. Oktober 2014

Fachanwältin für Versicherungsrecht bei PSL&P

 Wir beglückwünschen unsere Kollegin, Frau Rechtsanwältin Auburger, die absofort auch den Titel "Fachanwältin für Versicherungsrecht" führen darf. Paluka Sobola Loibl & PartnerRegensburg, den 15.10.2014 

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 09. Oktober 2014

Versicherungsrecht: Bundesregierung beschließt Entwurf zur VAG-Reform

In seiner Sitzung vom 03.09.2014 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen" beschlossen.Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der Vorgaben von Solvency II sowie die Harmonisierung des Aufsichtsrechts in der Europäischen Union. Der Entwurf sieht weitreichende Neuregelungen der Bewertungsvorschriften und der Eigenkapitalregeln für Versicherer vor. Das Gesetz soll am 01.01.2016 in Kraft treten. Ulrike Specht Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht Regensburg, den 09.10.2014

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Von: RAin T. Auburger, LL.M. 17. Juli 2014

Keine Prämienrückzahlung bei alten Lebensversicherungen

In unserem letzten Newsletter vom Juni haben wir Sie schon auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Policenmodell gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz alte Fassung (im Folgenden: „VVG a.F.“) hingewiesen. In seinem Urteil vom 16.07.2014 hat der BGH nun entschieden, dass Versicherungsnehmer ihre alten Lebensversicherungen nicht noch Jahre nach Vertragsschluss einfach rückgängig machen und dadurch ihre eingezahlten Prämien zurückverlangen können.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:Der Versicherungsnehmer schloss im Jahr 1998 mit dem Versicherer eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem Policenmodell ab. Hierbei erhielt er sämtliche Versicherungsunterlagen erst mit der Aushändigung des...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 11. Juli 2014

Gesellschaftsrecht: EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae – kurz SUP) beraten und dazu Stellung genommen.Zielsetzung der Europäischen Kommission ist es, mit der SUP die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch nur einen Gesellschafter innerhalb des EU-Binnenmarktes zu erleichtern und die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit zu reduzieren. V. a. kleine und mittlere Unternehmen sollen künftig einfach und kostengünstig Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten gründen können.Die Länder äußerten jedoch Kritik an diesen Plänen. Bereits der Vorschlag zur Online-Gründung einer solchen SUP sei unter...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 07. Juli 2014

Bundestag verabschiedet Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG)

Am 04.07.2014 hat der Bundestag das LVRG verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die gesetzlichen Vorgaben für Lebensversicherungen an die Risiken eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes angepasst werden. Kernpunkt des LVRG ist, die Versicherer zu mehr Kostentransparenz zu verpflichten. Anders als ursprünglich geplant, soll dies jedoch aufgrund der Unterschiedlichkeit der Versicherungsvertriebswege nicht durch Offenlegung der Abschlussprovisionen in Euro erreicht werden. Vielmehr müssen künftig die Effektivkosten der Lebensversicherungsverträge angegeben werden. Damit ist nicht nur die an den jeweiligen Vermittler zu zahlende Provision darzulegen, sondern auch sonstige Kosten, die beispielsweise beim Versicherer im Zusammenhang mit dem...

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Von: RAin T. Auburger, LL.M. 15. Mai 2014

Unfall bei Flugschau in Eisenach vor 6 Jahren - Haftpflichtversicherungsschutz für Unfallfolgen muss neu geprüft werden

Bei einer Flugschau in Eisenach im Jahr 2008 hatte der Pilot die Kontrolle über die startende Maschine verloren, kam von der Start- und Landebahn ab und raste in einen Verkaufsstand sowie eine Gruppe von Zuschauern. Bei diesem Unfall starben zwei Menschen und siebzehn Besucher wurden verletzt. Die verklagte Haftpflichtversicherung hatte sich bisher geweigert, für die Schäden aufzukommen und sich hierbei auf eine Ausschlussklausel berufen. Danach müsse der Versicherer keine Leistungen erbringen, weil dem Piloten die erforderliche Lizenz gefehlt habe bzw. diese bereits abgelaufen sei. In den Vorinstanzen wurde die Klage der Halterin des Flugzeugs sowie des Geschäftsführers, der das Flugzeug am fraglichen Tag führte, abgewiesen. Der...

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Von: RAin T. Auburger, LL.M. 09. Mai 2014

Renten- und Lebensversicherungen: Widerruf noch nach Jahren möglich

In seinem Urteil vom 07.05.2014 – Az.: IV ZR 76/11 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kunden von Renten- und Lebensversicherungen gestärkt. Danach können Versicherungsnehmer ihre Verträge unter Umständen noch nach Jahren rückabwickeln. Das zeitlich unbefristete Widerspruchsrecht gilt grundsätzlich dann, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen von Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.Näheres zu der Entscheidung finden Sie nächste Woche in unserem Newsletter für Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht unter...

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Von: RAin T. Auburger, LL.M. 07. Mai 2014

Mietrecht: Keine Verwertung der Mietkaution bei laufenden Mietverhältnissen

Mit heutigem Urteil vom 07.05.2014, Az: VIII ZR 234/13, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters unzulässig sei. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Nach einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag wurde eine Befriedigung des Vermieters aus dem Kautionsbetrag geregelt. So wurde im Einzelnen bestimmt: „Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen […].“ Später machte die Klägerin eine Minderung der Miete geltend. Auf Grund...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 07. Mai 2014

Gesellschaftsrecht: Nachweis der Rechtsnachfolge bei Handelsregisteranmeldungen

Mit seinem Beschluss vom 15.04.2014 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (Az. 2 W 22/14) entschieden dass, bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung) durch Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll genügt. Dies gelte nur, sofern die Erbfolge zweifelsfrei feststeht und keine weiteren Maßnahmen zur Ermittlung der tatsächlichen Erbfolge erforderlich sind. Würde eine Lücke im Nachweis der Erbenstellung verbleiben, könne ggf. eine vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung genügen, wenn keine sonstigen tatsächlichen Ermittlungen notwendig sind und nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Nachlassgericht zu demselben...

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