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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge und Videos unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen zum Versicherungsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

 

 

Von: RAin T. Auburger, LL.M. 24. Februar 2014

Zahlungsverzug mit einer Folgeprämie – Mehrheit von Versicherungsnehmern

Bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern hat die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a. F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG), auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, nur durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer einzeln zu erfolgen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 08.01.2014, Az. IV ZR 206/13. Unterbleibt also die gesonderte Mitteilung, gilt die Mitteilung als nicht erfolgt. Zum Sachverhalt: Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Risikolebensversicherung für verbundene Leben geltend. Versicherungsnehmer sowie jeweils versicherte Person der Risikolebensversicherung waren...

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Von: RAin Ulrike Specht 07. Februar 2014

Versicherungsrecht: Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen ungültig

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.01.2014 entschieden, dass bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, Kündigung und Stornoabzug in Kapital- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind (Az. 26 O 317/13). Die Entscheidung folgt damit bereits früher ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach bei vorzeitiger Kündigung der Lebens- und Rentenversicherungsverträge der Versicherte wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie dem Stornoabzug nicht mehr so viel Geld wie bisher verlieren dürfen.Fazit für die Praxis: Neben dem hier verklagten Versicherer wurden weitere sieben Versicherer in ähnlicher Weise in Anspruch genommen. Auch für diese ist zu erwarten, dass diese Klauseln...

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Von: RAin T. Auburger, LL.M. 04. Februar 2014

Unfallversicherung: Anspruch auf eine höhere Versicherungsleistung nach einem Skiunfall

Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) aus dem Dezember 2013: Im Rahmen der Bewertung der Invalidität hat das erkennende Gericht neue Feststellungen zu treffen, wenn aufgrund schwerwiegender Fehler bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, keine hinreichende Entscheidungsgrundlage gegeben ist.Der Kläger, der bei der Beklagten eine Unfallversicherung unterhielt, erlitt am 30.12.2004 einen Skiunfall. Bei diesem Skiunfall verletzte er sich seine linke Schulter derart, dass diese Verletzung zu einem Dauerschaden geführt hat. Vorgerichtlich hat die Beklagte, bei einer angenommenen Invalidität von 1/5 des in der vereinbarten Gliedertaxe ausgewiesenen Armwertes von 70 %, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 21.474,32 Euro...

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Von: RAin Sobola, RA Caspary 27. November 2013

Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung

Mitarbeiter haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie krank werden. Ist dem Arbeitnehmer jedoch ein Verschulden vorzuwerfen, besteht eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nicht. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hatte das Landesarbeitsgerichts Hessen (4 Sa 617/13) über einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Mitarbeiter aufgrund eines Wutanfalls selbst die Hand brach. Der Kläger arbeitet als Warenauffüller in einem Baumarkt und benutzt dazu einen Gabelstapler. Im August 2012 brachte sich der Kläger an dem Gabelstapler ein provisorisches Plexiglasdach als Wetterschutz an. Dafür wurde er von dem betrieblichen Sicherheitsbeauftragten gerügt und zum Abbau des Plexiglases angehalten....

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Von: RAin T. Auburger, LL.M. 22. November 2013

Versicherungsrecht: Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im „Netto-Policen-Modell“

Das OLG Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 25.10.2013, Az. 12 U 85/13 entschieden, dass Lebensversicherungen von ihren Kunden keine Nachzahlung sogenannter Abschlusskosten verlangen dürfen, wenn die Versicherung wirksam gekündigt wurde.Zum Sachverhalt: Der beklagte Versicherungsnehmer hat mit einem in Liechtenstein ansässigen Lebensversicherer im Jahr 2011 eine fondsgebundene Rentenversicherung sowie in einem gesonderten Vordruck eine Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen. Der monatliche Beitrag betrug 200,00 Euro. Es war vertraglich vorgesehen, dass der Versicherungsbeitrag in den ersten 60 Monaten um die monatliche Teilzahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten reduziert werde. Im Antrag auf die Kostenausgleichsvereinbarung...

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Von: RAin T. Auburger, LL.M. 16. Oktober 2013

Versicherungsrecht: Unwirksame Kündigung - unterlassene Zurückweisung durch den Versicherer

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 05.06.2013, Az. IV ZR 277/12, die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Danach kann eine unwirksame Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer nicht dadurch geheilt werden, dass der Versicherer die Kündigung nicht (unverzüglich) zurückweist. Das Gericht stellte sodann auch fest, dass es nicht mehr darauf ankomme, binnen welcher Frist noch von einer unverzüglichen Zurückweisung auszugehen wäre, weil selbst die verspätete Zurückweisung einer unwirksamen Kündigung nicht deren Wirksamkeit herbeiführen kann. Fazit:Für den Versicherungsnehmer, der seinen Versicherungsvertrag kündigen möchte, ist es wichtig, die im Versicherungsvertrag vereinbarten Kündigungsgründe...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 10. September 2013

Versicherungswirtschaft: Anhörung zu möglichen Gesetzesänderungen

Am 03.09.2013 fand im Bundesjustizministerium der Justiz unter Teilnahme von mehreren Landesjustizverwaltungen und Bundesressorts, Bund der Versicherten, Verbraucherzentrale Bundesverband, subvenio e.V., Verkehrsunfall-Opferhilfe, Deutscher Anwaltsverein, Bund der Versicherungsberater, ADAC, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und Verband der privaten Krankenversicherung, eine Anhörung u. a. zum Thema Schadenregulierung durch Versicherer statt. Ergebnis der Anhörung war dabei u. a., dass zahlreiche Verbraucher davon absehen, einen Prozess gegen den Versicherer zu führen, so dass meist berechtigte Ansprüche gegen Versicherer nicht verfolgt werden. Besondere Probleme ergäben sich dabei im Bereich der...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 06. Mai 2013

Versicherungsvermittlerrecht: Honoraranlagenberatungsgesetz ist beschlossene Sache

In seiner Sitzung am 25.04.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlagenberatungsgesetz) gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes betrifft zwar nicht den Versicherungsbereich. Gleichwohl wird von der Wirtschaft auch eine Ausweitung auf den Versicherungsbereich erwartet.Laut Regierungsentwurf sei sich der Kunde im Rahmen der Anlageberatung für Finanzprodukte trotz Offenlegungspflicht oft nicht bewusst, dass die Dienstleistung regelmäßig durch Zuwendungen von Anbietern oder Emittenten der Produkte vergütet werde. Hier solle nun mehr Klarheit geschaffen werden und dem...

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Von: RAin Tatiana Psiuk LL.M 24. April 2013

Versicherungsvertriebsrecht: Pauschale Verdachtsmeldungen unzulässig

Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 15.01.2013, Az. 33 O 741/11, entschieden, dass pauschale Verdachtsmeldungen über einen Versicherungsvermittler an die Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. (AVAD) durch einen Versicherer nach dem UWG unlauter und daher zu unterlassen sind. Zum SachverhaltEin Versicherungsvertreter im Ausschließlichkeitsverhältnis zu zwei Tochtergesellschaften eines Versicherers klagte gegen seinen Konzern und machte einen Unterlassungsanspruch geltend, da der Konzern den Handelsvertretervertrag mit der Begründung des Verdachts auf Urkundenfälschung außerordentlich kündigte. Der Versicherungsvertreter soll angeblich einen Antrag auf...

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Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 13. März 2013

Arbeitsrecht / Beamtenrecht: Auch bei Beamten kommt Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit in Betracht

Konnte ein Beamter aufgrund langfristiger Erkrankung seinen Jahresurlaub nicht nehmen, so steht ihm bei Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses die Abgeltung des Mindesturlaubs zu. Ein Polizeibeamter war Mitte 2008 in Ruhestand getreten. Zuvor war er ca. ein Jahr lang dienstunfähig erkrankt. Nun begehrte er die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubs, des Schwerbehindertenzusatzurlaubs nach § 125 SGB IX sowie des Arbeitszeitverkürzungstages  für die Jahre 2007 und 2008.Mit Urteil vom 31.01.2013 (Az.: 2 C 10.12) entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass auch einem Beamten ein unionsrechtlicher Abgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Unmöglichkeit der Urlaubseinbringung in Natur zusteht. Hintergrund sei, dass die...

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