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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge und Videos unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen zum Versicherungsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

 

 

Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 13. März 2013

Arbeitsrecht / Beamtenrecht: Auch bei Beamten kommt Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit in Betracht

Konnte ein Beamter aufgrund langfristiger Erkrankung seinen Jahresurlaub nicht nehmen, so steht ihm bei Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses die Abgeltung des Mindesturlaubs zu. Ein Polizeibeamter war Mitte 2008 in Ruhestand getreten. Zuvor war er ca. ein Jahr lang dienstunfähig erkrankt. Nun begehrte er die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubs, des Schwerbehindertenzusatzurlaubs nach § 125 SGB IX sowie des Arbeitszeitverkürzungstages  für die Jahre 2007 und 2008.Mit Urteil vom 31.01.2013 (Az.: 2 C 10.12) entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass auch einem Beamten ein unionsrechtlicher Abgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Unmöglichkeit der Urlaubseinbringung in Natur zusteht. Hintergrund sei, dass die...

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Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 07. März 2013

Arbeitsrecht: 24% innerliche Kündigungen

Im Jahr 2012 arbeiteten in Deutschland lediglich 15 % der Beschäftigten mit einer hohen emotionalen Bindung zu ihrem Arbeitsplatz. 23 % hingegen waren mit ihrem Arbeitsumfeld derart unzufrieden, dass sie sich innerlich bereits vom Arbeitsplatz gelöst hatten.Diese Ergebnisse präsentierte der nun vorgestellte Gallup Engagement Index 2012 zur Arbeitszufriedenheit der in Deutschland Beschäftigten. Hierzu wurden repräsentativ 2.198 zufällig ausgewählte Arbeitnehmer ab 18 Jahren telefonisch befragt. Ein weiteres Ergebnis der Studie war, dass 61% der Befragten unengagiert waren, wobei die Studie hierunter auch „Dienst nach Vorschrift“ verstand. Als Hauptgrund hierfür machte die Gallup-Studie die mangelnde Pflege der Humanressourcen aus. Viele...

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Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 06. März 2013

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Mordversuch ist kein Arbeitsunfall

Mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: L 2 U 71/11) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einer privat veranlassten Amokfahrt des geschiedenen Ehemanns, in dessen Verlauf seine Ex-Frau an deren Arbeitsstelle verletzt wird, kein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII vorliegt.Folgender Fall hatte sich zugetragen: Die Ex-Frau des späteren Amokfahrers betreibt einen Blumenstand vor einem Krankenhaus in Berlin-Neukölln. Seit 2003 sind die beiden geschieden. Am 13.11.2009 mietete sich der Ex-Ehemann einen 3,5-Tonner und raste damit in den Blumenstand seiner Ex-Frau in der Absicht, diese zu töten. Bereits zuvor hatte er versucht, seine aktuelle Lebensgefährtin zu töten. In der Untersuchungshaft beging er sodann...

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Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 13. Februar 2013

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Raucherpause und Arbeitsunfall

Die Wege von und zur Raucherpause sind keine in der Unfallversicherung „versicherte Tätigkeit“, sodass auch die Wege von und zur Raucherzone nicht versichert sind.Im zu entscheidenden Fall war eine Frau als Pflegehelferin in einem Gebäude beschäftigt, in dem ein absolutes Rauchverbot herrschte. Als sie am 12.01.2012 aus einer Raucherpause zurückkehrte, stieß sie in der Eingangshalle mit dem Haushandwerker zusammen, der dabei einen Eimer Wasser verschüttete. Infolge dessen rutschte die spätere Klägerin aus und brach sich die Speiche im rechten Arm. Sie begehrte nunmehr die Anerkennung des Unfalles als Arbeitsunfall.Zu Unrecht wie das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 23.01.2013 (Az.: S 68 U 577/12) entschied. Das Sozialgericht...

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Von: RAin Tatiana Psiuk LL.M 08. Februar 2013

Versicherungsrecht: Unterjährige Beitragszahlung – Rechtssicherheit durch den BGH geschaffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.02.2013, Az. IV ZR 230/12 entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine Kreditgewährung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beziehungsweise der für Verbraucherverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes ist. Der Entscheidung des BGH kommt insbesondere deshalb erhebliche Bedeutung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Regelungen, die bei Verbraucherdarlehensverträgen gelten, auch für Versicherungsverträge Anwendung finden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt zum Beispiel ab, ob der effektive Jahreszinssatz anzugeben ist und, wenn dies nicht geschieht, nur der gesetzliche Zinssatz gefordert...

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Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 30. Januar 2013

Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer berücksichtigungsfähig bei der Frage nach der Größe des Betriebs

Mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: 2 AZR 140/12) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer für die Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen sind, wenn ihre Beschäftigung auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf fußt.Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG unterfielen Mitarbeiter in Betrieben, die regelmäßig weniger als zehn Mitarbeiter haben, und deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hatte, nicht dem Kündigungsschutzgesetz, sodass eine etwaige Kündigung lediglich auf die Sittenwidrigkeit hin überprüft werden konnte.Das Bundesarbeitsgericht vermag es in seinem Urteil nicht auszuschließen, dass Leiharbeitnehmer für die Bestimmung der Größe eines Betriebs...

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Von: RAin Tatiana Psiuk LL.M 28. Januar 2013

Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Vorliegen der Berufsunfähigkeit bei einer unzumutbaren Fortsetzung der Berufstätigkeit

In seinem Hinweisbeschluss vom 11.07.2012, Az. IV ZR 5/11 (OLG Saarbrücken) bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zum Vorliegen der Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der Berufstätigkeit im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.Der BGH hat wiederholt entschieden, dass eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht nur dann vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nicht mehr zur Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit im Stande ist, sondern auch dann anzunehmen ist, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. (BGH, Hinweisbeschluss vom 11.07.2012, Az. IV ZR 5/11, NJW...

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Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 28. Januar 2013

Arbeitsrecht: Pflicht zur Wiedereingliederung lang erkrankter Mitarbeiter

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 23.08.2012 (Az.: 15 Sa 586/12) deutlich gemacht, dass Arbeitnehmer, die längerfristig erkrankt waren, einen Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung in den Job (sog. Hamburger Modell) haben.Hintergrund der Entscheidung war ein Fall, bei dem ein Disponent längerfristig aufgrund einer depressiven Erkrankung arbeitsunfähig war. Nach sechs Monaten wollte der Mitarbeiter im Rahmen eines ärztlich vorgeschlagenen stufenweisen Wiedereingliederungsplans seine Tätigkeit wieder aufnehmen, was der Arbeitgeber allerdings aufgrund von Sicherheitsbedenken ablehnte. Daraufhin legte der betroffene Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsfähigkeitsbescheinigung vor, die vom...

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Von: RAin Tatiana Psiuk LL.M 18. Januar 2013

Versicherungsrecht: Überraschende Klausel im Rechtsschutzvertrag

Das Landgericht Heidelberg hat in seinem Urteil vom 21.09.2012, Az. 1 O 44/12 entschieden, dass eine Klausel in einem Rechtsschutzvertrag für Unternehmen und freie Berufe, die den Vertragsrechtsschutz auf eine bestimmte Höhe des Streitwerts (im konkreten Fall: 250.000,00 €) begrenzt und weiter regelt, dass bei Überschreiten dieses Wertes der Versicherungsschutz vollständig entfällt (das heißt, Ausschluss auch einer anteiligen Erstattung), überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB ist und daher nicht Vertragsbestandteil wird. Dem Sachverhalt lag ein Rechtsschutzbetrag für Unternehmen und freie Berufe zugrunde. Die Zusatzvereinbarung enthielt folgende Klausel zu § 28 ARB: „(3)a) Der Versicherungsschutz umfasst: (...)Rechtsschutz im...

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Von: RAin Tatiana Psiuk LL.M 10. Januar 2013

Versicherungsrecht: Zu erwartende Entschädigung betroffener Kunden wegen falsch abgerechneter Rückkaufwerte

Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) hat mit seinem Urteil vom 18.08.2011, Az. 2 U 138/10, entschieden, dass ein großer Teil der von der Allianz Lebensversicherung AG in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verwendeten Klauseln unwirksam ist. Auf dem Prüfungstand standen Klauseln zu Rückkaufswerten, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Versicherungsverträgen, die im Zeitraum vom 01. Juli 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Das Gericht erachtete sämtliche angegriffenen Klauseln für intransparent und daher unwirksam. Gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherung AG vor dem Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die nunmehr zurückgenommen wurde. Die...

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