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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge und Videos unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen zum Versicherungsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht.
Von: RAin T. Auburger, LL.M. 16. Oktober 2013
Versicherungsrecht: Unwirksame Kündigung - unterlassene Zurückweisung durch den Versicherer
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 05.06.2013, Az. IV ZR 277/12, die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Danach kann eine unwirksame Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer nicht dadurch geheilt werden, dass der Versicherer die Kündigung nicht (unverzüglich) zurückweist. Das Gericht stellte sodann auch fest, dass es nicht mehr darauf ankomme, binnen welcher Frist noch von einer unverzüglichen Zurückweisung auszugehen wäre, weil selbst die verspätete Zurückweisung einer unwirksamen Kündigung nicht deren Wirksamkeit herbeiführen kann. Fazit:Für den Versicherungsnehmer, der seinen Versicherungsvertrag kündigen möchte, ist es wichtig, die im Versicherungsvertrag vereinbarten Kündigungsgründe... Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 10. September 2013
Versicherungswirtschaft: Anhörung zu möglichen Gesetzesänderungen
Am 03.09.2013 fand im Bundesjustizministerium der Justiz unter Teilnahme von mehreren Landesjustizverwaltungen und Bundesressorts, Bund der Versicherten, Verbraucherzentrale Bundesverband, subvenio e.V., Verkehrsunfall-Opferhilfe, Deutscher Anwaltsverein, Bund der Versicherungsberater, ADAC, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und Verband der privaten Krankenversicherung, eine Anhörung u. a. zum Thema Schadenregulierung durch Versicherer statt. Ergebnis der Anhörung war dabei u. a., dass zahlreiche Verbraucher davon absehen, einen Prozess gegen den Versicherer zu führen, so dass meist berechtigte Ansprüche gegen Versicherer nicht verfolgt werden. Besondere Probleme ergäben sich dabei im Bereich der... Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 06. Mai 2013
Versicherungsvermittlerrecht: Honoraranlagenberatungsgesetz ist beschlossene Sache
In seiner Sitzung am 25.04.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlagenberatungsgesetz) gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes betrifft zwar nicht den Versicherungsbereich. Gleichwohl wird von der Wirtschaft auch eine Ausweitung auf den Versicherungsbereich erwartet.Laut Regierungsentwurf sei sich der Kunde im Rahmen der Anlageberatung für Finanzprodukte trotz Offenlegungspflicht oft nicht bewusst, dass die Dienstleistung regelmäßig durch Zuwendungen von Anbietern oder Emittenten der Produkte vergütet werde. Hier solle nun mehr Klarheit geschaffen werden und dem... Von: RAin Tatiana Auburger LL.M 24. April 2013
Versicherungsvertriebsrecht: Pauschale Verdachtsmeldungen unzulässig
Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 15.01.2013, Az. 33 O 741/11, entschieden, dass pauschale Verdachtsmeldungen über einen Versicherungsvermittler an die Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. (AVAD) durch einen Versicherer nach dem UWG unlauter und daher zu unterlassen sind. Zum SachverhaltEin Versicherungsvertreter im Ausschließlichkeitsverhältnis zu zwei Tochtergesellschaften eines Versicherers klagte gegen seinen Konzern und machte einen Unterlassungsanspruch geltend, da der Konzern den Handelsvertretervertrag mit der Begründung des Verdachts auf Urkundenfälschung außerordentlich kündigte. Der Versicherungsvertreter soll angeblich einen Antrag auf... Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 13. März 2013
Arbeitsrecht / Beamtenrecht: Auch bei Beamten kommt Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit in Betracht
Konnte ein Beamter aufgrund langfristiger Erkrankung seinen Jahresurlaub nicht nehmen, so steht ihm bei Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses die Abgeltung des Mindesturlaubs zu. Ein Polizeibeamter war Mitte 2008 in Ruhestand getreten. Zuvor war er ca. ein Jahr lang dienstunfähig erkrankt. Nun begehrte er die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubs, des Schwerbehindertenzusatzurlaubs nach § 125 SGB IX sowie des Arbeitszeitverkürzungstages für die Jahre 2007 und 2008.Mit Urteil vom 31.01.2013 (Az.: 2 C 10.12) entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass auch einem Beamten ein unionsrechtlicher Abgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Unmöglichkeit der Urlaubseinbringung in Natur zusteht. Hintergrund sei, dass die... Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 07. März 2013
Arbeitsrecht: 24% innerliche Kündigungen
Im Jahr 2012 arbeiteten in Deutschland lediglich 15 % der Beschäftigten mit einer hohen emotionalen Bindung zu ihrem Arbeitsplatz. 23 % hingegen waren mit ihrem Arbeitsumfeld derart unzufrieden, dass sie sich innerlich bereits vom Arbeitsplatz gelöst hatten.Diese Ergebnisse präsentierte der nun vorgestellte Gallup Engagement Index 2012 zur Arbeitszufriedenheit der in Deutschland Beschäftigten. Hierzu wurden repräsentativ 2.198 zufällig ausgewählte Arbeitnehmer ab 18 Jahren telefonisch befragt. Ein weiteres Ergebnis der Studie war, dass 61% der Befragten unengagiert waren, wobei die Studie hierunter auch „Dienst nach Vorschrift“ verstand. Als Hauptgrund hierfür machte die Gallup-Studie die mangelnde Pflege der Humanressourcen aus. Viele... Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 06. März 2013
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Mordversuch ist kein Arbeitsunfall
Mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: L 2 U 71/11) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einer privat veranlassten Amokfahrt des geschiedenen Ehemanns, in dessen Verlauf seine Ex-Frau an deren Arbeitsstelle verletzt wird, kein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII vorliegt.Folgender Fall hatte sich zugetragen: Die Ex-Frau des späteren Amokfahrers betreibt einen Blumenstand vor einem Krankenhaus in Berlin-Neukölln. Seit 2003 sind die beiden geschieden. Am 13.11.2009 mietete sich der Ex-Ehemann einen 3,5-Tonner und raste damit in den Blumenstand seiner Ex-Frau in der Absicht, diese zu töten. Bereits zuvor hatte er versucht, seine aktuelle Lebensgefährtin zu töten. In der Untersuchungshaft beging er sodann... Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 13. Februar 2013
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Raucherpause und Arbeitsunfall
Die Wege von und zur Raucherpause sind keine in der Unfallversicherung „versicherte Tätigkeit“, sodass auch die Wege von und zur Raucherzone nicht versichert sind.Im zu entscheidenden Fall war eine Frau als Pflegehelferin in einem Gebäude beschäftigt, in dem ein absolutes Rauchverbot herrschte. Als sie am 12.01.2012 aus einer Raucherpause zurückkehrte, stieß sie in der Eingangshalle mit dem Haushandwerker zusammen, der dabei einen Eimer Wasser verschüttete. Infolge dessen rutschte die spätere Klägerin aus und brach sich die Speiche im rechten Arm. Sie begehrte nunmehr die Anerkennung des Unfalles als Arbeitsunfall.Zu Unrecht wie das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 23.01.2013 (Az.: S 68 U 577/12) entschied. Das Sozialgericht... Von: RAin Tatiana Auburger LL.M 08. Februar 2013
Versicherungsrecht: Unterjährige Beitragszahlung – Rechtssicherheit durch den BGH geschaffen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.02.2013, Az. IV ZR 230/12 entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine Kreditgewährung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beziehungsweise der für Verbraucherverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes ist. Der Entscheidung des BGH kommt insbesondere deshalb erhebliche Bedeutung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Regelungen, die bei Verbraucherdarlehensverträgen gelten, auch für Versicherungsverträge Anwendung finden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt zum Beispiel ab, ob der effektive Jahreszinssatz anzugeben ist und, wenn dies nicht geschieht, nur der gesetzliche Zinssatz gefordert... Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 30. Januar 2013
