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Von: RAin Sabine Sobola 11. August 2017

Was ist Software eigentlich rechtlich gesehen?

Software wird laut Bundesgerichtshof als Sache definiert. Software ist jedoch auch immer ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Die jeweiligen Rechte an einer Software und die Möglichkeit, darüber zu verfügen, richten sich stets individuell danach, was vertraglich bezüglich der Nutzung, Vervielfältigung oder auch der Veränderung vereinbart wurde. 

Von: RAin Sabine Sobola 03. August 2017

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Die EU-DSGVO tritt im Mai 2018 in Kraft und jedes Unternehmen hat von da an die Pflicht, diese gesetzeskonform umzusetzen. Eine grundlegende Änderung ist die Einführung des Accountability-Prinzips. Das bedeutet, dass alle relevanten Unterlagen nach der Datenschutzgrundverordnung vorgehalten werden müssen, um diese auf Anfrage der Datenschutzbehörde zur Prüfung darlegen zu können. 

Von: RAin Sabine Sobola 28. Juli 2017

Warum Datenschutz?

Im Mai 2018 tritt die EU-DSGVO in Kraft und vereinheitlicht damit den Datenschutz in ganz Europa. Datenschutz ist ein Thema, das häufig für den einzelnen Verbraucher als weniger wichtig empfunden wird. Jedoch kann die willkürliche Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Problem werden, sobald versucht wird, aus diesen persönlichen Daten Profit zu schlagen. 

Von: RAin Sabine Sobola 17. Juli 2017

Keine Störerhaftung mehr für WLAN-Betreiber

Ende Juni hat der deutsche Bundestag per Gesetz die Störerhaftung von W-LAN-Betreibern abgeschafft. Ziel des Gesetzes ist es, den Betrieb offener WLAN-Netze in Deutschland zu fördern.

Mit dem Gesetz wurde eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Dort ist seit 20 Jahren geregelt, unter welchen Umständen Diensteanbieter für fremde (also nicht von Ihnen stammende) Inhalte haften. Nach dem Gesetzeswortlaut war (und ist) die Hürde für eine Haftung hoch. So würde nach dem bisher geltenden § 8 TMG der Zugangsanbieter eigentlich nur dann für fremde Inhalte haften, wenn er in den Übertragungsvorgang eingegriffen hat.  Allerdings hat die Rechtsprechung über die Störerhaftung zumindest für Unterlassungsansprüche diese vorgesehene Haftungsfreistellung von Dienstanbietern ausgeweitet. Ein Umstand, der von einigen Parteien und von vielen Rechtsanwälten seit Jahren kritisiert worden war.

W-LAN Anbieter haftet nicht für Nutzerhandlungen

Nun stellte der Gesetzgeber – zumindest für die Anbieter von W-LANs - klar, was eigentlich schon seit Einführung des Teledienstegesetzes (TDG) seit 1997 im Gesetz stand, nämlich, dass der W-LAN-Anbieter weder auf Schadensersatz, noch auf Unterlassung haftet. Wörtlich enthält die neue Regelung in § 8 TMG daher folgenden Text:

„Sofern diese Dienstanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.“

Anbieter wird nicht mehr zur Verantwortung gezogen

Klar ist nun: Wer anderen einen Internetzugang zur Verfügung stellt, wird rechtlich nicht mehr zur Verantwortung gezogen, wenn der Nutzer des Internetzugangs gegen Gesetze verstößt, wie das zum Beispiel beim kostenlosen Herunterladen von Musik und Filmen der Fall ist, deren Nutzungsrechteinhaber dem Download nicht zugestimmt haben.

Das Ziel, nämlich den Betreibern von Hotspots in Hotels, in Cafés, Geschäften und auf Veranstaltungen die rechtliche Unsicherheit zu nehmen, eventuell anwaltlich abgemahnt zu werden und die Kosten dafür tragen zu müssen, dürfte damit erreicht werden.

  

Von: RAin Sabine Sobola 07. Juli 2017

Regensburger Datenschutztag war ein voller Erfolg

Der 3. Regensburger Datenschutztag, der am 06.07.2017 vom IT-Sicherheitscluster e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsregion Donaustädte im Rahmen der  Veranstaltungsreihe IT-Sicherheit am Donaustrand organisiert und durchgeführt wurde, konnte mit 140 Teilnehmern aus Wissenschaft, Forschung, Verwaltung und der Wirtschaft eine sehr positive Bilanz ziehen. Wahrscheinlich lag es auch am Thema: die neue Datenschutzgrundverordnung der EU (kurz: DSGVO) legt nahezu allen Unternehmen und auch vielen staatlichen Einrichtungen und Behörden ab Mai 2018 umfangreiche Anpassungs- und Nachweispflichten bezüglich ihrer Datenschutzverpflichtungen auf.  So werden beispielsweise die Rechte der betroffenen Bürger weitreichend gestärkt, indem die erhebende Stelle umfangreiche Transparenzpflichten erfüllen muss.

In seiner einführenden Keynote vor einem komplett gefüllten Vortragssaal der TechBase in Regensburg, führte Herr Kranig, der Präsident der Datenschutzaufsichtsbehörde Ansbach, aus, was die Aufsichtsbehörde von Unternehmen künftig erwarten. Und das ist wahrlich ein kleines Feuerwerk an Neuerungen, von der Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Erstellung der Verfahrensverzeichnisse, die Erfüllung der Informations- und Rechenschaftspflichten bis hin zu Meldepflichten bei  Datenschutzverstößen. Wer wissen möchte, wie weit sein Unternehmen bereits mit der Umsetzung der DSGVO gekommen ist, bzw. eine Art Prüfstein sucht, wird auf der Website des Amtes fündig: dort gibt es einen Fragebogen zur Umsetzung der DSGVO.

Die anschließenden Vorträge, die in drei Foren aufgeteilt wurden, drehten sich rund um theoretische Anforderungen an IT-Sicherheit, den Datenschutz und die Umsetzung der DSGVO in die Praxis. Hier nochmal das Programm zum Nachlesen.

   

Von: RAin Sabine Sobola 30. Juni 2017

Bundesnetzagentur setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 22.06.2017 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung von vier bzw. zehn Wochen europarechtswidrig ist.

Provider müssen keine Vorratsdatenspeicherung vornehmen

Nach dem Beschluss des OVG hat nun die Bundesnetzagentur erklärt, dass bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens kein Provider die Vorratsdatenspeicherung vornehmen müsse. Zahlreiche Provider haben daraufhin erklärt, dass sie bis auf Weiteres keine Daten speichern werden.

Der Beschluss des OVG und die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist aus grundrechtlicher Sicht sehr zu begrüßen. Die Vorratsdatenspeicherung wird seit jeher von Bürgerrechtlern und Datenschützern als ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger gesehen. So könnten nach dem Gesetzeswortlaut von allen Bürgern Verkehrs- und Standortdaten anlasslos („auf Vorrat“) gespeichert werden und anschließend für die Verfolgung von Straftaten verwendet werden. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind aber Regelungen erforderlich, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränken, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehe. Das kann z.B. durch zeitliche oder geographische Kriterien geschehen. 

Von: RAin Sabine Sobola 01. Juni 2017

Online-Handel: Vermehrt Abmahnungen unterwegs

Seit etwa zwei Monaten mehren sich die Abmahnungen gegen Online-Händler, die gegen gesetzliche Vorgaben aus dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoßen haben sollen.

Konkret geht es dabei insbesondere um die Verwendung des Worts Garantie (z.B. „2 Jahre Garantie“) bei Produktbeschreibungen, ohne dass die gesetzlich im BGB vorgesehenen notwendigen Angaben bei Garantieerklärungen gemacht worden wären. Ein weiterer häufiger Abmahnungsgrund ist derzeit die fehlende Angabe zur Streitschlichtungsplattform der EU.

Fazit

Wir empfehlen den Abgemahnten die Abmahnungen ernst zu nehmen. Allerdings sind die vorformulierten Unterlassungserklärungen oft zu weitreichend. Wenn die Abmahnung berechtigt ist, unterstützen wir gerne bei der Neu- oder Umformulierung der Unterlassungserklärung und bei der eventuell notwendigen rechtlichen Umgestaltung des Shops. Die meisten Wettbewerbsvereine sind zudem mit der Vereinbarung einer Aufbrauchsfrist einverstanden, bis der Shop verändert und geprüft ist.

Von: RAin Sabine Sobola 19. Mai 2017

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13

Ein Politiker der Piratenpartei hatte vor 9 Jahren Unterlassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Speicherung von dynamischen IP-Adressen eingelegt. IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten der beklagten Bundesrepublik auf.

Mit seiner Klage wollte der Kläger erreichen, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern.
§ 12 und § 15 des TMG regelt dazu Folgendes:

§ 12 Telemediengesetz - Grundsätze

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(2) …

§ 15 Telemediengesetz - Nutzungsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten)…

Der Bundesgerichtshof (vgl. Pressemitteilung Nr. 152/2014) hatte mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 135/13, VersR 2015, 370 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte daraufhin mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 festgestellt, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen seien, wenn der Anbieter die rechtliche Möglichkeit hat, anhand von Zusatzinformation den Nutzer bestimmen zu lassen. Die Speicherung dieser IP-Adressen sei nur dann rechtmäßig, wenn diese erforderlich sei, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten.

BGH hob Berufungsurteil auf

Daraufhin hob nun der BGH das Berufungsurteils des LG Berlin auf und verwies die Sache an dieses Gericht zurück.

Im Lichte des EuGH-Urteils stellte der BGH nun fest, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs.1 TMG gespeichert werden dürfen. Zudem müsse ein Anbieter von Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden dürfen, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.

Der BGH führte aus, dass das LG Berlin hierzu und zu dem Gefährdungspotential keine abschließenden Feststellungen getroffen habe – und verwies die Sache zur Klärung dieser Frage an das LG Berlin zurück. Insbesondere habe das Gericht keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Speicherung der IP-Adressen des Klägers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gewährleisten. 

Von: RAin Sabine Sobola 11. Mai 2017

Panoramafreiheit - Entscheidung des BGH

Der BGH hat am 27.04.2017 ein Urteil zur Panoramafreiheit erlassen. Die Panoramafreiheit erlaubt es, urheberrechtlich geschützte Werke, wie Gebäude oder Kunst im öffentlichen Raum, als Foto wiederzugeben, ohne die Erlaubnis des Urhebers einholen zu müssen. In der Entscheidung des BGH wird behandelt, ob der „AIDA-Kussmund“ ein solches Kunstwerk darstellt. Dieser wurde auf Fotos einer Internetseite, die unter anderem Kreuzfahrten anbietet, abgebildet.

Panoramafreiheit im öffentlichen Raum

In der Entscheidung wurde zunächst grundsätzlich festgestellt, dass von der Panoramafreiheit erfasst ist, wenn sich ein Werk an öffentlichen Wegen oder Plätzen befindet und wenn es an für jeden frei zugänglichen, unter freiem Himmel liegenden Orten betrachtet werden kann. Dazu zählt auch  Kunst, die sich an Fahrzeugen befindet oder auch die Werbung auf Bussen und Straßenbahnen. Es wäre kaum möglich, im öffentlichen Raum zu fotografieren oder zu filmen, wenn die Panoramafreiheit nicht bestünde.

Fazit

Der BGH hat nun entschieden, dass dies für den „AIDA-Kussmund“ gilt. Auch dieses befindet sich durch seine Verbundenheit mit dem Schiff im frei zugänglichen Raum und kann im Hafen betrachtet werden. Sogar die hohe See stellt einen solchen Raum dar.

Somit erstreckt sich die Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind, wie z.B. Kunstwerke auf Schiffen. 

Von: RAin Sabine Sobola 07. April 2017

Filesharing

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16), dass ein Anschlussinhaber für Filesharing von Familienangehörigen haften muss, wenn diesem bekannt ist, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat und dessen Namen nicht genannt wird. Im vorliegenden Fall hatte eines der drei volljährigen Kinder einer Familie illegal Musiktitel zum Tausch im Internet angeboten. Die Eltern müssen nun Schadensersatz für die illegale Teilnahme eines ihrer Kinder an der Musiktauschbörse bezahlen, weil sie wussten, welches Kind die Tat beging, dessen Namen aber nicht nennen wollten. Damit verletzten die Eltern nach Ansicht des Gerichts ihre sekundäre Darlegungspflicht. In solchen Fällen gehe das Eigentums- und Urheberrecht dem Schutz der Familie vor.

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