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Von: RAin Sabine Sobola 10. Januar 2018

Was steht in der DSGVO zur Videoüberwachung?

Im Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das Thema Videoüberwachung fehlt darin jedoch völlig. In den Erwägungsgründen zur DSGVO befindet sich aber ein Hinweis darauf, was der europäische Gesetzgeber in Hinblick auf die Datenschutzfolgenabschätzung zum Thema Videoüberwachung intendiert hat. Demnach ist insbesondere bei einer weiträumigen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche mittels Videoüberwachung eine Folgenabschätzung notwendig. Wenn also systematisch im großen Rahmen auf öffentlich zugänglichem Gelände überwacht wird, dann muss eine solche Datenschutzfolgenabschätzung erstellt werden. Ansonsten gibt es nur die ganz allgemeine Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, der als zentrale Vorschrift die...

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22. Dezember 2017

Frohe Weihnachten!

Herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen! Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches neues Jahr 2018! Gerne stehen wir Ihnen auch im kommenden Jahr wieder mit Rat und Tat zur Seite! Ihr Team von Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte

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Von: RAin Sabine Sobola 12. Dezember 2017

Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG): Das ändert sich

Im März 2018 tritt das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft. Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass die digitale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für den Bereich Bildung und Wissenschaft erheblich erleichtert und den Anforderungen wissenschaftlicher Lehre im digitalen Zeitalter angepasst wird.  Anpassung an DigitalisierungDas UrhWissG soll sowohl für Studierende, als auch Forschende und Lehrende eine übersichtliche und klare Regelung bereithalten, wie urheberrechtlich geschützte Werke für wissenschaftliche Zwecke digital zu verwenden und in bestimmten Kreisen zu verbreiten sind, ohne das Urheberrecht zu verletzen. Ziel des Gesetzgebers hierbei ist, das wissenschaftliche Arbeiten zu vereinfachen,...

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Von: RAin Sabine Sobola 23. November 2017

Schlechte Bewertung – wie kann ich diese löschen lassen?

Grundsätzlich muss sich jeder im Internet auf Bewertungsplattformen öffentlich bewerten lassen, egal ob Unternehmer, Lehrer oder auch Arzt. Sind die abgegebenen Bewertungen jedoch rechtsverletzend, kann man dagegen vorgehen. Kann beispielsweise nachgewiesen werden, dass die Person niemals Kunde bzw. Patient war oder die Bewertung aufgrund der beschriebenen Kriterien nicht stimmen kann, hat man als Bewerteter das Recht, den Plattformbetreiber zur Löschung zu bitten. Werden falsche, schmähende oder beleidigende Bewertungen abgegeben, ist die Rechtslage eindeutig. Die einmalige Information an den Plattformbetreiber mit der Aufforderung zur Löschung des Beitrags reicht aus, um die Kritik von der Bewertungsplattform zu nehmen. Sie haben auch...

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Von: RAin Sabine Sobola 17. November 2017

Bewertungsplattform: Muss ich mich öffentlich im Internet bewerten lassen?

Grundsätzlich gilt: Jeder muss sich im Internet auf Bewertungsplattformen bewerten lassen, egal ob Unternehmer, Freiberufler, Arzt oder auch Lehrer. Für die unterschiedlichen Berufsgruppen gibt es jeweils spezielle Plattformen, auf denen eine Bewertung abgegeben werden kann, beispielsweise kununu.com, yameda.de, etc. Die Kriterien der Bewertung sind von Plattform zu Plattform unterschiedlich und auf die jeweiligen Anforderungen des jeweiligen Berufsbildes zugeschnitten. Solange das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf öffentlichen Bewertungsplattformen nicht verletzt wird, muss jede Person sich grundsätzlich bewerten lassen, da aufgrund der Meinungsfreiheit jeder seine persönlichen Ansichten äußern darf, solange die abgegeben Bewertungen...

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Von: RAin Sabine Sobola 06. November 2017

Was ist eigentlich Compliance?

Laut Definition ist Compliance ein funktionierendes System zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Normen. Gesetze, vertragliche Vereinbarungen mit Vertragspartnern sowie interne und externe Unternehmensvereinbarungen zählen zu den zentralen Elementen der rechtlichen Compliance. Werden die Mitarbeiter über diese allgemeinen Regelungen informiert und wissen sie auch in Zweifelsfällen an wen sie sich bei konkreten Fragen wenden sollen, spricht man von einem Compliance-System. Die Verbreitung der Compliance-Richtlinien kann in der Praxis beispielsweise über E-Learning-Systeme oder auch regelmäßige Schulungen sichergestellt werden.Möchten Sie zu Themen aus dem Bereich IT-Recht regelmäßig informiert werden? Dann abonnieren Sie unseren YouTube...

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Von: RAin Sabine Sobola 24. Oktober 2017

Unfall: Haftung bei Autonomen Fahren

Sollte beim autonomen Fahren ein Unfall passieren, sei nach landläufiger Meinung die Frage nach der Haftung bisher noch nicht geklärt. Dem ist aber aus rechtlicher Sicht nicht so, die Haftungsfrage ist seit einigen Monaten recht klar geregelt. Es gibt mittlerweile ein Gesetz, welches das Straßenverkehrsgesetz verändert und darin das autonome Fahren ausdrücklich erlaubt. Sollte es nun trotz automatisierten Fahrens zu Unfällen kommen, kann mithilfe einer Blackbox die Unfallschuld eruiert werden.  Sämtliche in der Blackbox gespeicherte Daten bezüglich des Unfallhergangs können dann von Versicherungen zur Unfallauswertung herangezogen werden. Für den Unfall muss dann entweder der Hersteller haften, sofern etwaige Mängel bei der...

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Von: RAin Sabine Sobola 19. Oktober 2017

Datenschutzerklärung auf Websites fast immer zwingend notwendig

Wer eine Website unterhält, die personenbezogene Daten des Kunden einholt, braucht eine Datenschutzerklärung. Diese muss dann auf der eigenen Website gut erkennbar und leicht erreichbar hinterlegt werden, am besten mit einem eigenen Reiter „Datenschutzerklärung“.Hintergrund sind mittlerweile vorliegende Gerichtsurteile, die das Fehlen einer solchen Datenschutzerklärung als wettbewerbswidrige Handlung eingestuft haben. Folge ist, dass das Fehlen einer solchen Erklärung als wettbewerbswidrige Handlung von Wettbewerbern und Verbänden abgemahnt werden kann. Solche Abmahnungen ziehen meist Kosten nach sich sowie die Verpflichtung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der man sich verpflichtet, künftig eine...

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Von: RAin Sabine Sobola 12. Oktober 2017

AdV-Vertrag in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Auftragsdatenverarbeitungs-Verträge müssen abgeschlossen werden, wenn ein Unternehmen einer anderen Firma einen Auftrag erteilt, personenbezogene Daten zu bestimmten Zwecken, wie z.B. der Lohnbuchhaltung oder auch für Werbekampagnen, weiterzuverarbeiten. AdV-Verträge müssen die Vorgaben des § 11 BDSG einhalten und beinhalten unter anderem die Namen der Beteiligten, den Zweck der Datenverarbeitung, die Ausübung des Weisungsrechts seitens des Auftraggebers und auch die Löschung und Rückgabe von Daten nach Abschluss des Auftrags. AdV-Verträge müssen heute in Schrift- bzw. Textform festgehalten werden. Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 kommt als neue Regelung hinzu, dass nun auch der Auftragsverarbeiter...

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Von: RAin Sabine Sobola 05. Oktober 2017

Scrum-Vertrag ist Werkvertrag

In einer Entscheidung  vom 30.11.2016, Az: 11 O 10/15, hat das LG Wiesbaden festgestellt, dass eine im Scrum-Verfahren erstellte Softwareleistung als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Das gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien eine Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage des Zeitaufwands des Auftragnehmers treffen.Die Entscheidung ist bemerkenswert in dreierlei Hinsicht: 1. Inhalt des ProjektvertragsZum einen wird der Inhalt eines Projektvertrags, der zwar als Entwurf konzipiert war, aber nie unterzeichnet wurde, zur Auslegung des vertraglich vereinbarten Inhalts herangezogen. 2. LOI ist nicht unverbindlichZum zweiten bestätigt das Gericht etwas, was bei Juristen als Selbstverständlichkeit bekannt ist, oft aber noch...

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