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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen aus dem IT-Recht, dem Markenrecht und auch aktuelle Informationen zum Datenschutz,  insbesondere zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 

 

 

 

Von: RAin Sabine Sobola & Lukas Frischholz 27. September 2018

DSGVO - Veraltete oder fehlende Datenschutzerklärungen können zu Abmahnungen führen

Erstes wettbewerbsrechtliches Urteil zur DSGVO Das Landgericht Würzburg hat als wohl erstes deutsches Gericht die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit Beschluss vom 13.09.2018 bejaht (Az.: 11 O 1741/18 UWG). Wer danach noch immer eine veraltete oder gar keine Datenschutzerklärung auf seiner Website vorhält, läuft nun Gefahr abgemahnt zu werden.Lückenhafte Datenschutzerklärung als Abmahngrund Im vorliegenden Fall wurde ein Websitenbetreiber von einem Mitbewerber abgemahnt, da dieser lediglich eine siebenzeilige Datenschutzerklärung auf seinem Internetauftritt vorgehalten hatte. Das Gericht entschied, unter Bezugnahme auf die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung zum (alten)...

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Von: RAin Sabine Sobola & Lukas Frischholz 01. August 2018

Rechtliche Zulässigkeit von Influencer-Marketing

Neues Urteil führt zu AbmahnungenVermehrt häufen sich Abmahnungen gegen Influencer in den sozialen Medien. Grund für die Abmahnungen sind zumeist Missstände bei der Werbekennzeichnung auf Instagram. Blogger posten dort Beiträge mit verschiedenen Verlinkungen zu Marken oder Onlineshops. Der Verband Sozialer Wettbewerb etwa mahnt als Verein regelmäßig nun Blogger wegen Verstößen gegen das UWG ab, selbst wenn es sich nicht um bezahlte Partnerschaften mit den jeweiligen Unternehmen handelt.Mit einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018 (Az.: 52 O 101/18) ist nunmehr zumindest bis zu einer gegenteiligen Entscheidung eines höheren Gerichts, klar, dass Verlinkungen auf Unternehmen als Werbung anzusehen sind. Eine solche Verlinkung sei...

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Von: RAin Sabine Sobola & Lukas Frischholz 12. Juli 2018

Bekommen Eltern Zugriff auf Facebook-Konto der verstorbenen Tochter?

Mit einem Grundsatzurteil vom heutigen Tage (Az.: III ZR 183/17) verkündet der Bundesgerichtshof (BGH), dass Erben auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen dürfen. Das digitale Konto bei einem sozialen Netzwerk gehe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über.Im vorliegenden Fall war die 15-jährige Tochter der Klägerin unter ungeklärten Umständen verstorben. Die Mutter wollte über das Facebook-Konto ihrer Tochter erfahren, ob bei deren Tod mögliche Suizidabsichten vorlagen. Facebook sperrte jedoch das Konto der Verstorbenen und versetzte es in den sogenannten Gedenkzustand. Die Mutter hatte keine Möglichkeit, sich in das Konto ihrer verstorbenen Tochter einzuloggen und auf Kommunikationsinhalte zuzugreifen. Im...

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Von: RAin Sabine Sobola 04. Juni 2018

E-Mail Marketing nach DSGVO noch möglich?

Die DSGVO hat grundsätzlich an der Möglichkeit für Unternehmen, Werbung per E-Mail zu verschicken, nichts verändert. Bestehende KundenadressenKundenadressen, die Sie per Double-Opt-In gewonnen haben, dürfen Sie  natürlich auch weiterhin – selbst ohne erneute Einwilligung - bewerben. Daran hat sich auch seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung nicht geändert. Denn wer einmal seine Einwilligung in entsprechende E-Mail Kommunikation gegeben hat, der darf entsprechend beworben werden.Zukünftige E-Mail-AdressenFür zukünftige E-Mail Kontakte gilt: Holen Sie sich das Einverständnis der Empfänger unbedingt per Double-Opt-In Verfahren ein. Die DSGVO spricht hier ausdrücklich von einer Einwilligung, ohne diese keine Werbung an...

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Von: RAin Sabine Sobola 04. April 2018

Datenschutzerklärung auf der Website nach der DSGVO

1. Was ändert sich?Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese enthält zahlreiche Neuerungen im Bereich des Datenschutzrechts, die die bisherigen Anforderungen an eine rechtmäßige Datenschutzerklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz weit übertreffen. Eine rechtmäßige Datenschutzerklärung, die die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise enthält, ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Datenerhebung. Wird gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen, sieht die DSGVO die Verhängung einer Geldbuße vor (Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO).  Die neu aufgestellten Anforderungen sind daher ernst zu nehmen.Der folgende Beitrag widmet sich den einzelnen Neuerungen und möchte aufzeigen, an welchen...

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Von: RAin Sabine Sobola 03. April 2018

Datenschutz für Versicherungsvermittler

Warum sollte sich ein Versicherungsvermittler oder Tippgeber für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!1. Ab wann gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Die Nichteinhaltung der Vorgaben kann zu einem Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro...

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Von: RAin Sabine Sobola 27. März 2018

Webinare zur DSGVO

Warum sollte sich ein Unternehmer oder Selbstständiger für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!DGSVO ab Mai 2018 gültig Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Gleichzeitig tritt das sogenannte Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz in Kraft (BDSG-neu), das einige...

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Von: RAin Sabine Sobola 13. Februar 2018

Datenschutz für Biogasanlagenbetreiber / Landwirte

Warum sollte sich der Betreiber einer Biogasanlage oder ein Landwirt für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!1. Ab wann gilt die Datenschutzgrundverordnung? Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Die Nichteinhaltung der Vorgaben kann zu einem Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro...

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Von: RAin Sabine Sobola 02. Februar 2018

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Was steht drin?

Zum 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. In erster Linie richtet sich das NetzDG an Plattformen mit über 2 Millionen registrierten Nutzern, wie beispielsweise die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter. Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten sind von dem Gesetz nicht betroffen.  Straftaten: Löschung innerhalb von 24 StundenDie Plattformbetreiber sind von nun an in der Pflicht, gegen bestimmte Posts vorzugehen. Wenn Straftaten bzw. offensichtliche rechtswidrige Verstöße gegen bestimmte Strafrechtsnormen vorliegen und der jeweilige Nutzer mit seiner Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt, dann sind die Plattformbetreiber dazu verpflichtet, diese Posts...

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Von: RAin Sabine Sobola 10. Januar 2018

Was steht in der DSGVO zur Videoüberwachung?

Im Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das Thema Videoüberwachung fehlt darin jedoch völlig. In den Erwägungsgründen zur DSGVO befindet sich aber ein Hinweis darauf, was der europäische Gesetzgeber in Hinblick auf die Datenschutzfolgenabschätzung zum Thema Videoüberwachung intendiert hat. Demnach ist insbesondere bei einer weiträumigen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche mittels Videoüberwachung eine Folgenabschätzung notwendig. Wenn also systematisch im großen Rahmen auf öffentlich zugänglichem Gelände überwacht wird, dann muss eine solche Datenschutzfolgenabschätzung erstellt werden. Ansonsten gibt es nur die ganz allgemeine Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, der als zentrale Vorschrift die...

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