Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen aus dem IT-Recht, dem Markenrecht und auch aktuelle Informationen zum Datenschutz,  insbesondere zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 

 

 

 

31. Juli 2019

Rechtsanwalt (m/w/d) gesucht!

Wir suchen ab sofort einen Rechtsanwalt (m/w/d) für den Bereich IT-Recht und/oder Verwaltungsrecht für unsere Kanzlei in Regensburg. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Mehr

Von: RAin Sabine Sobola und L. Frischholz 10. Juli 2019

2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen

Am 28.06.2019 wurde in zweiter und dritter Lesung das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – (2. DSAnpUG-EU) beschlossen. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden.Anpassung von Begriffsbestimmungen und Rechtsgrundlagen für die DatenverarbeitungIm Rahmen eines sogenannten Omnibusgesetzes, also der Zusammenfassung mehrerer Gesetzesvorhaben in einem Gesetzgebungsverfahren, wurden in insgesamt 154 Fachgesetzen Änderungen vorgenommen. Die Änderungen beschränken sich im Wesentlichen auf redaktionelle Änderungen sowie die Anpassung von Begriffsbestimmungen und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie die Regelung zu Betroffenenrechten. Relevant sind hier vor allem die Änderungen im Gesetz über das...

Mehr

Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 22. Januar 2019

Anpassung der Datenschutzerklärung notwendig

Verwenden Sie in Ihrem Unternehmen Google Analytics, YouTube, Google Maps etc.? Sollte dem so sein und Sie die Adresse von Google auch in Ihrer Datenschutzerklärung eingebunden haben, ist es jetzt nötig, die Adressdaten zu ändern, da es ab dem 22. Januar 2019 Zuständigkeitsänderungen bei Google gibt. Ab sofort ist Google mit Sitz in Irland der neue Ansprechpartner für Deutschland.Statt der bisherigen amerikanischen Adresse von Google ("Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA") müssen Sie nun folgende Adressangabe in Ihrer Datenschutzerklärung verwenden: "Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland".

Mehr

15. Januar 2019

Rechtsanwalt (m/w) gesucht

Aktuell bieten wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort eine Stelle als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für den Bereich Erbrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Mehr

Von: RAin Sabine Sobola & L. Frischholz 27. September 2018

DSGVO - Veraltete oder fehlende Datenschutzerklärungen können zu Abmahnungen führen

Erstes wettbewerbsrechtliches Urteil zur DSGVO Das Landgericht Würzburg hat als wohl erstes deutsches Gericht die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit Beschluss vom 13.09.2018 bejaht (Az.: 11 O 1741/18 UWG). Wer danach noch immer eine veraltete oder gar keine Datenschutzerklärung auf seiner Website vorhält, läuft nun Gefahr abgemahnt zu werden.Lückenhafte Datenschutzerklärung als Abmahngrund Im vorliegenden Fall wurde ein Websitenbetreiber von einem Mitbewerber abgemahnt, da dieser lediglich eine siebenzeilige Datenschutzerklärung auf seinem Internetauftritt vorgehalten hatte. Das Gericht entschied, unter Bezugnahme auf die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung zum (alten)...

Mehr

Von: RAin Sabine Sobola & L. Frischholz 01. August 2018

Rechtliche Zulässigkeit von Influencer-Marketing

Neues Urteil führt zu AbmahnungenVermehrt häufen sich Abmahnungen gegen Influencer in den sozialen Medien. Grund für die Abmahnungen sind zumeist Missstände bei der Werbekennzeichnung auf Instagram. Blogger posten dort Beiträge mit verschiedenen Verlinkungen zu Marken oder Onlineshops. Der Verband Sozialer Wettbewerb etwa mahnt als Verein regelmäßig nun Blogger wegen Verstößen gegen das UWG ab, selbst wenn es sich nicht um bezahlte Partnerschaften mit den jeweiligen Unternehmen handelt.Mit einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018 (Az.: 52 O 101/18) ist nunmehr zumindest bis zu einer gegenteiligen Entscheidung eines höheren Gerichts, klar, dass Verlinkungen auf Unternehmen als Werbung anzusehen sind. Eine solche Verlinkung sei...

Mehr

Von: RAin Sabine Sobola & L. Frischholz 12. Juli 2018

Bekommen Eltern Zugriff auf Facebook-Konto der verstorbenen Tochter?

Mit einem Grundsatzurteil vom heutigen Tage (Az.: III ZR 183/17) verkündet der Bundesgerichtshof (BGH), dass Erben auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen dürfen. Das digitale Konto bei einem sozialen Netzwerk gehe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über.Im vorliegenden Fall war die 15-jährige Tochter der Klägerin unter ungeklärten Umständen verstorben. Die Mutter wollte über das Facebook-Konto ihrer Tochter erfahren, ob bei deren Tod mögliche Suizidabsichten vorlagen. Facebook sperrte jedoch das Konto der Verstorbenen und versetzte es in den sogenannten Gedenkzustand. Die Mutter hatte keine Möglichkeit, sich in das Konto ihrer verstorbenen Tochter einzuloggen und auf Kommunikationsinhalte zuzugreifen. Im...

Mehr

Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 04. Juni 2018

E-Mail Marketing nach DSGVO noch möglich?

Die DSGVO hat grundsätzlich an der Möglichkeit für Unternehmen, Werbung per E-Mail zu verschicken, nichts verändert. Bestehende KundenadressenKundenadressen, die Sie per Double-Opt-In gewonnen haben, dürfen Sie  natürlich auch weiterhin – selbst ohne erneute Einwilligung - bewerben. Daran hat sich auch seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung nicht geändert. Denn wer einmal seine Einwilligung in entsprechende E-Mail Kommunikation gegeben hat, der darf entsprechend beworben werden.Zukünftige E-Mail-AdressenFür zukünftige E-Mail Kontakte gilt: Holen Sie sich das Einverständnis der Empfänger unbedingt per Double-Opt-In Verfahren ein. Die DSGVO spricht hier ausdrücklich von einer Einwilligung, ohne diese keine Werbung an...

Mehr

Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 04. April 2018

Datenschutzerklärung auf der Website nach der DSGVO

1. Was ändert sich?Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese enthält zahlreiche Neuerungen im Bereich des Datenschutzrechts, die die bisherigen Anforderungen an eine rechtmäßige Datenschutzerklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz weit übertreffen. Eine rechtmäßige Datenschutzerklärung, die die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise enthält, ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Datenerhebung. Wird gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen, sieht die DSGVO die Verhängung einer Geldbuße vor (Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO).  Die neu aufgestellten Anforderungen sind daher ernst zu nehmen.Der folgende Beitrag widmet sich den einzelnen Neuerungen und möchte aufzeigen, an welchen...

Mehr

Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 03. April 2018

Datenschutz für Versicherungsvermittler

Warum sollte sich ein Versicherungsvermittler oder Tippgeber für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!1. Ab wann gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Die Nichteinhaltung der Vorgaben kann zu einem Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro...

Mehr

Parallax Hintergrund
Wir beraten - Ihren Erfolg!

Sitemap