Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen aus dem IT-Recht, dem Markenrecht und auch aktuelle Informationen zum Datenschutz,  insbesondere zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 

 

 

 

Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 19. Oktober 2017

Datenschutzerklärung auf Websites fast immer zwingend notwendig

Wer eine Website unterhält, die personenbezogene Daten des Kunden einholt, braucht eine Datenschutzerklärung. Diese muss dann auf der eigenen Website gut erkennbar und leicht erreichbar hinterlegt werden, am besten mit einem eigenen Reiter „Datenschutzerklärung“.Hintergrund sind mittlerweile vorliegende Gerichtsurteile, die das Fehlen einer solchen Datenschutzerklärung als wettbewerbswidrige Handlung eingestuft haben. Folge ist, dass das Fehlen einer solchen Erklärung als wettbewerbswidrige Handlung von Wettbewerbern und Verbänden abgemahnt werden kann. Solche Abmahnungen ziehen meist Kosten nach sich sowie die Verpflichtung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der man sich verpflichtet, künftig eine...

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 12. Oktober 2017

AdV-Vertrag in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Auftragsdatenverarbeitungs-Verträge müssen abgeschlossen werden, wenn ein Unternehmen einer anderen Firma einen Auftrag erteilt, personenbezogene Daten zu bestimmten Zwecken, wie z.B. der Lohnbuchhaltung oder auch für Werbekampagnen, weiterzuverarbeiten. AdV-Verträge müssen die Vorgaben des § 11 BDSG einhalten und beinhalten unter anderem die Namen der Beteiligten, den Zweck der Datenverarbeitung, die Ausübung des Weisungsrechts seitens des Auftraggebers und auch die Löschung und Rückgabe von Daten nach Abschluss des Auftrags. AdV-Verträge müssen heute in Schrift- bzw. Textform festgehalten werden. Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 kommt als neue Regelung hinzu, dass nun auch der Auftragsverarbeiter...

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 05. Oktober 2017

Scrum-Vertrag ist Werkvertrag

In einer Entscheidung  vom 30.11.2016, Az: 11 O 10/15, hat das LG Wiesbaden festgestellt, dass eine im Scrum-Verfahren erstellte Softwareleistung als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Das gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien eine Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage des Zeitaufwands des Auftragnehmers treffen.Die Entscheidung ist bemerkenswert in dreierlei Hinsicht: 1. Inhalt des ProjektvertragsZum einen wird der Inhalt eines Projektvertrags, der zwar als Entwurf konzipiert war, aber nie unterzeichnet wurde, zur Auslegung des vertraglich vereinbarten Inhalts herangezogen. 2. LOI ist nicht unverbindlichZum zweiten bestätigt das Gericht etwas, was bei Juristen als Selbstverständlichkeit bekannt ist, oft aber noch...

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 29. September 2017

Erfordert die DSGVO ein Verfahrensverzeichnis?

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 kommt es auch zu Änderungen beim Verfahrensverzeichnis. Künftig wird dieses „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ heißen. Das Verzeichnis muss dann aber nur noch auf Anfrage der Datenschutzbehörde vorgelegt werden und nicht mehr grundsätzlich öffentlich einsehbar sein. Inhaltlich wird im Wesentlichen das abverlangt, was auch bisher im Verfahrensverzeichnis enthalten war, allerdings nun einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen der Datenverarbeitung. 

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 22. September 2017

Was ist ein Verfahrensverzeichnis?

Um den Datenschutz in Ihrem Unternehmen gesetzeskonform umzusetzen, brauchen Sie ein Verfahrensverzeichnis. Vereinfacht dargestellt ist dieses Verzeichnis eine Übersicht über die laufende Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Darunter fällt beispielsweise die Personal- und Kundenverwaltung oder auch die Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen.

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 29. August 2017

Kein Verstoß gegen Gesetze durch Ad-Blocker nach Ansicht des OLG München

Ad-Blocker unterdrücken mithilfe von spezieller Software (oft Open-Source-Software) Werbung auf Websites. Dagegen wendete sich die Betreiberin einer kostenlosen Internetseite mit journalistischem Inhalt, die durch Werbung finanziert wird. Dabei besitzt das Programm der Beklagten (des Adblocker-Unternehmens) selbst keine eigene Filter-Funktionalität, sondern muss mit Vorgaben ergänzt werden, welche Inhalte blockiert werden sollen. Diese sind in sog. "Blacklists" enthalten, die dem Nutzer standardmäßig zur Filterung vorgeschlagen werden. Zudem ist die Software der Beklagten so voreingestellt, dass nach ihren Kriterien ("Whitelist") als nicht störend eingestufte Werbung angezeigt werden kann.Nun hat jeder Betreiber einer...

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 18. August 2017

Kein Schadensersatz bei Verletzung von OSS Lizenzbedingungen

Das OLG Hamm (Az: 4 U 72/16) hat ein Urteil zum Thema Open-Source-Software (OSS) gefällt. Dabei wurde  - in Einklang mit zahlreichen vorangegangenen gerichtlichen Entscheidungen - festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Bedingungen der GNU General Public Licence einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung der OSS begründet. Neu hingegen ist das Urteil mit Blick auf die Entscheidung zum Schadensersatz. Ein solcher Anspruch ist nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben. Die Beklagte (eine Universität) hatte, als sie die vorgenannte Programmversion in ihrem Internetauftritt in ausführbarer Form zum Download zur Verfügung stellte, in zweifacher Weise gegen die Bestimmungen der „GNU General Public License, V. 2“ verstoßen. Zum...

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 11. August 2017

Was ist Software eigentlich rechtlich gesehen?

Software wird laut Bundesgerichtshof als Sache definiert. Software ist jedoch auch immer ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Die jeweiligen Rechte an einer Software und die Möglichkeit, darüber zu verfügen, richten sich stets individuell danach, was vertraglich bezüglich der Nutzung, Vervielfältigung oder auch der Veränderung vereinbart wurde. 

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 03. August 2017

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Die EU-DSGVO tritt im Mai 2018 in Kraft und jedes Unternehmen hat von da an die Pflicht, diese gesetzeskonform umzusetzen. Eine grundlegende Änderung ist die Einführung des Accountability-Prinzips. Das bedeutet, dass alle relevanten Unterlagen nach der Datenschutzgrundverordnung vorgehalten werden müssen, um diese auf Anfrage der Datenschutzbehörde zur Prüfung darlegen zu können. 

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 28. Juli 2017

Warum Datenschutz?

Im Mai 2018 tritt die EU-DSGVO in Kraft und vereinheitlicht damit den Datenschutz in ganz Europa. Datenschutz ist ein Thema, das häufig für den einzelnen Verbraucher als weniger wichtig empfunden wird. Jedoch kann die willkürliche Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Problem werden, sobald versucht wird, aus diesen persönlichen Daten Profit zu schlagen. 

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