Blog
Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen aus dem IT-Recht, dem Markenrecht und auch aktuelle Informationen zum Datenschutz, insbesondere zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Von: RAin Sabine Sobola 05. Oktober 2017
Scrum-Vertrag ist Werkvertrag
In einer Entscheidung vom 30.11.2016, Az: 11 O 10/15, hat das LG Wiesbaden festgestellt, dass eine im Scrum-Verfahren erstellte Softwareleistung als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Das gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien eine Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage des Zeitaufwands des Auftragnehmers treffen.Die Entscheidung ist bemerkenswert in dreierlei Hinsicht: 1. Inhalt des ProjektvertragsZum einen wird der Inhalt eines Projektvertrags, der zwar als Entwurf konzipiert war, aber nie unterzeichnet wurde, zur Auslegung des vertraglich vereinbarten Inhalts herangezogen. 2. LOI ist nicht unverbindlichZum zweiten bestätigt das Gericht etwas, was bei Juristen als Selbstverständlichkeit bekannt ist, oft aber noch... Von: RAin Sabine Sobola 29. September 2017
Erfordert die DSGVO ein Verfahrensverzeichnis?
Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 kommt es auch zu Änderungen beim Verfahrensverzeichnis. Künftig wird dieses „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ heißen. Das Verzeichnis muss dann aber nur noch auf Anfrage der Datenschutzbehörde vorgelegt werden und nicht mehr grundsätzlich öffentlich einsehbar sein. Inhaltlich wird im Wesentlichen das abverlangt, was auch bisher im Verfahrensverzeichnis enthalten war, allerdings nun einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen der Datenverarbeitung. Von: RAin Sabine Sobola 22. September 2017
Was ist ein Verfahrensverzeichnis?
Um den Datenschutz in Ihrem Unternehmen gesetzeskonform umzusetzen, brauchen Sie ein Verfahrensverzeichnis. Vereinfacht dargestellt ist dieses Verzeichnis eine Übersicht über die laufende Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Darunter fällt beispielsweise die Personal- und Kundenverwaltung oder auch die Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen. Von: RAin Sabine Sobola 29. August 2017
Kein Verstoß gegen Gesetze durch Ad-Blocker nach Ansicht des OLG München
Ad-Blocker unterdrücken mithilfe von spezieller Software (oft Open-Source-Software) Werbung auf Websites. Dagegen wendete sich die Betreiberin einer kostenlosen Internetseite mit journalistischem Inhalt, die durch Werbung finanziert wird. Dabei besitzt das Programm der Beklagten (des Adblocker-Unternehmens) selbst keine eigene Filter-Funktionalität, sondern muss mit Vorgaben ergänzt werden, welche Inhalte blockiert werden sollen. Diese sind in sog. "Blacklists" enthalten, die dem Nutzer standardmäßig zur Filterung vorgeschlagen werden. Zudem ist die Software der Beklagten so voreingestellt, dass nach ihren Kriterien ("Whitelist") als nicht störend eingestufte Werbung angezeigt werden kann.Nun hat jeder Betreiber einer... Von: RAin Sabine Sobola 18. August 2017
Kein Schadensersatz bei Verletzung von OSS Lizenzbedingungen
Das OLG Hamm (Az: 4 U 72/16) hat ein Urteil zum Thema Open-Source-Software (OSS) gefällt. Dabei wurde - in Einklang mit zahlreichen vorangegangenen gerichtlichen Entscheidungen - festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Bedingungen der GNU General Public Licence einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung der OSS begründet. Neu hingegen ist das Urteil mit Blick auf die Entscheidung zum Schadensersatz. Ein solcher Anspruch ist nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben. Die Beklagte (eine Universität) hatte, als sie die vorgenannte Programmversion in ihrem Internetauftritt in ausführbarer Form zum Download zur Verfügung stellte, in zweifacher Weise gegen die Bestimmungen der „GNU General Public License, V. 2“ verstoßen. Zum... Von: RAin Sabine Sobola 11. August 2017
Was ist Software eigentlich rechtlich gesehen?
Software wird laut Bundesgerichtshof als Sache definiert. Software ist jedoch auch immer ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Die jeweiligen Rechte an einer Software und die Möglichkeit, darüber zu verfügen, richten sich stets individuell danach, was vertraglich bezüglich der Nutzung, Vervielfältigung oder auch der Veränderung vereinbart wurde. Von: RAin Sabine Sobola 03. August 2017
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Die EU-DSGVO tritt im Mai 2018 in Kraft und jedes Unternehmen hat von da an die Pflicht, diese gesetzeskonform umzusetzen. Eine grundlegende Änderung ist die Einführung des Accountability-Prinzips. Das bedeutet, dass alle relevanten Unterlagen nach der Datenschutzgrundverordnung vorgehalten werden müssen, um diese auf Anfrage der Datenschutzbehörde zur Prüfung darlegen zu können. Von: RAin Sabine Sobola 28. Juli 2017
Warum Datenschutz?
Im Mai 2018 tritt die EU-DSGVO in Kraft und vereinheitlicht damit den Datenschutz in ganz Europa. Datenschutz ist ein Thema, das häufig für den einzelnen Verbraucher als weniger wichtig empfunden wird. Jedoch kann die willkürliche Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Problem werden, sobald versucht wird, aus diesen persönlichen Daten Profit zu schlagen. Von: RAin Sabine Sobola 17. Juli 2017
Keine Störerhaftung mehr für WLAN-Betreiber
Ende Juni hat der deutsche Bundestag per Gesetz die Störerhaftung von W-LAN-Betreibern abgeschafft. Ziel des Gesetzes ist es, den Betrieb offener WLAN-Netze in Deutschland zu fördern. Mit dem Gesetz wurde eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Dort ist seit 20 Jahren geregelt, unter welchen Umständen Diensteanbieter für fremde (also nicht von Ihnen stammende) Inhalte haften. Nach dem Gesetzeswortlaut war (und ist) die Hürde für eine Haftung hoch. So würde nach dem bisher geltenden § 8 TMG der Zugangsanbieter eigentlich nur dann für fremde Inhalte haften, wenn er in den Übertragungsvorgang eingegriffen hat. Allerdings hat die Rechtsprechung über die Störerhaftung zumindest für Unterlassungsansprüche diese vorgesehene... Von: RAin Sabine Sobola 07. Juli 2017
