Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen aus dem IT-Recht, dem Markenrecht und auch aktuelle Informationen zum Datenschutz,  insbesondere zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 

 

 

 

Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M. 26. Februar 2016

Gesetzesänderung: Datenschutz nun auch Verbraucherschutz

Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016 ist am 23.02.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und am 24.02.2016 in Kraft getreten. Infolge der Neuregelung werden u.a. die Abmahnbefugnisse von Verbraucherschutzverbänden auf bestimmte datenschutzrechtliche Verstöße erweitert. Wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, können nunmehr auch Verbraucherschutzverbände Unternehmen bei Verstößen...

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Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M. 18. Januar 2016

Facebook-Funktion "Freunde finden" ist wettbewerbswidrig

Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2016 – Az.: I ZR 65/14 entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" von "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht bei "Facebook"-registriert sind, eine unzulässige belästigende Werbung darstellen. Außerdem habe "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von "Facebook" importierter Kontaktdaten irregeführt. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform...

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Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M. 11. Dezember 2015

BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.12.2015 – Az.: I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, hat unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER" einen Früchtetee vertrieben, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befinden. Der Tee enthält jedoch weder Bestandteile noch Aromen von Vanille oder Himbeere. Nach Ansicht des klagenden Verbraucherverbandes führten diese Angaben auf der Verpackung des Tees der Beklagten den...

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Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler 27. November 2015

Urheberrecht: Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei wichtigen Urteilen vom 26.11.2015, Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14, entschieden, dass grundsätzlich auch Unternehmen für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften, die lediglich den Zugang zum Internet vermitteln. Geklagt hatten in den Verfahren die GEMA und Tonträgerhersteller. Die Klägerinnen machten geltend, dass die beklagten Netzbetreiber über bestimmte Websites urheberrechtlich geschützte Werke widerrechtlich zugänglich gemacht würden. Die Netzbetreiber sollten es daher unterlassen, über Dritten den Zugriff auf diese Werke zu ermöglichen. In den ersten Instanzen beider Verfahren unterlagen die Kläger.Der BGH hat in wegweisenden Urteilen entschieden, dass auch ein sog. Access-Provider...

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Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M. 23. November 2015

Urheberrecht: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur

Der Bundesgerichtshofs hat Urteil vom 19. November 2015 – Az.: I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines Mädchens und einer jungen Frau, die mit dem Karnevalskostüm verkleidet waren. Das Mädchen und die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster. Die Klägerin berief sich auf Rechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren und war der Auffassung, die Beklagte...

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Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler 12. November 2015

Urheberrecht: Neues Verwertungsgesellschaftengesetz

Am 11.11.2015 hat die Bundesregierung gemäß einer aktuellen Pressemitteilung den Entwurf eines Gesetzes über die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften (VGG) veröffentlicht. Bislang galt in Deutschland das sog. Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG). Aufgrund der umfassenden Änderungen durch die EU-Richtlinie 2014/26/EU wird damit das gesamte Gesetz neu gefasst.Beibehalten wurde die Ausrichtung der Verwertungsgesellschaften auf kulturelle und soziale Zwecke sowie der Abschlusszwang zugunsten der Nutzer der urheberrechtlich geschützten Werke. Eine detaillierte Ausgestaltung erhalten das Innenverhältnis zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Rechteinhabern sowie das Außenverhältnis zu den Nutzern. Von besonderer...

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Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler 10. November 2015

Urheberrecht: Auch bloße Werbung kann gegen das Verbreitungsrecht verstoßen

Der BGH hat am 05.11.2015 in drei Verfahren  (I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13) entschieden, dass es für einen Verstoß gegen das Verbreitungsrecht ausreicht, dass Werbung die Verbraucher zum Erwerb des geschützten Werkes anregt. Den Urteilen lagen jeweils ähnliche Sachverhalte zugrunde. In allen Fällen wurde in Deutschland für den Erwerb von Plagiaten geworben. So wurden in zwei Fällen Nachbildungen aus Italien angeboten, einerseits von Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe, andererseits von sog. Wagenfeld-Leuchten. Im dritten Fall wurden Schwarzpressungen der einer DVD des Künstlers „Al Di Meola“ beworben.Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht schützt das ausschließliche Recht des Urhebers,...

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Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M. 09. November 2015

Datenschutz: Aktuelles zu Safe Harbor

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten hat am 16.10.2015  eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie erste Aussagen zu den Konsequenzen der "Safe Harbor"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.10.2015 trifft. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe geht davon aus, dass Daten-Übermittlungsinstrumente wie Binding Corporate Rules (BCR) oder EU-Standardvertragsklauseln nach wie vor zulässige Mittel sind, um die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA auf der Stufe des angemessenen Datenschutzniveaus zu gewährleisten. Dies halte die zuständigen Datenschutzbehörden aber nicht davon ab, einzelne Fälle, beispielsweise auf der Grundlage von Beschwerden, zu...

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Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler 23. Oktober 2015

Markenrecht: Zur Pflicht einer Bank, bei Markenfälschung den Kontoinhaber bekanntzugeben

Mit Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II hat der BGH entschieden, dass eine Bank Name und Anschrift des Kontoinhabers preisgeben muss, wenn über das Konto die Kaufpreiszahlung für gefälschte Markenprodukte abgewickelt wurden. Ein Verkäufer hatte über eBay eine Produktfälschung des Parfüms der Marke "Davidoff Hot Water" angeboten. Da es für die Markenrechteinhaberin nicht möglich war, auf anderem Wege den Verkäufer ausfindig zu machen, klagte sie gegen die betroffene Sparkasse auf Auskunft über den Kontoinhaber. Während das zuständige Landgericht der Klage noch stattgab, wies das Oberlandesgericht sie unter Berufung auf das Bankgeheimnis zurück. Auf Vorlage des BGH entschied bereits der EuGH mit Urteil...

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Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M. 06. Oktober 2015

Datenschutz: EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU für ungültig

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-362/14 mit Urteil entschieden, dass das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU unwirksam ist. Grund hierfür ist, dass die USA kein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten gewährleisten. Eine insoweit anders lautende Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 wurde vom EuGH für ungültig erklärt. Bei dem sogenannten Safe-Harbor-Abkommen handelt es sich um eine Entscheidung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts vom 26.07.2000, die es Unternehmen bisher ermöglicht hat, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu...

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