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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge und Videos unserer Rechtsanwälte zu rechtliche Themen aus dem Bereich Landwirtschaft.

 

 

 

31. Juli 2019

Rechtsanwalt (m/w/d) gesucht!

Wir suchen ab sofort einen Rechtsanwalt (m/w/d) für den Bereich IT-Recht und/oder Verwaltungsrecht für unsere Kanzlei in Regensburg. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 25. April 2019

Überlebender Ehegatte kann bei lebzeitiger Hofübertragung leer ausgehen

Eine kürzlich bekannt gewordene Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 20.07.2018,  I-10 W 97/17) bedeutet Handlungsbedarf für Hofeigentümer im Geltungsbereich der Höfeordnung, also im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.Pflichtteilsanspruch bestimmt sich nach tatsächlichen Bestand und Wert zum TodeszeitpunktNach dem Beschluss bestimme sich der Pflichtteilsanspruch des überlebenden Ehegatten eines Hofeigentümers allein nach dem tatsächlichen Bestand und Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, so die Richter. Sei der Hof bereits zu Lebzeiten an einen Nachfolger übergeben worden, gehöre der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls eben nicht mehr zum Nachlass und sei daher bei der...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 18. April 2019

Viele Testamente – viel Streit

Wer ist berechtigt die Landwirtschaft des Erblassers weiter zu betreiben und welche dingliche Sicherungsmöglichkeit steht ihm zu? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht München (OLG), Urteil vom 09.01.2019 (Az. 7 U 4091/17), zu befassen. Erblasserin errichtet insgesamt 5 TestamenteDie Erblasserin hatte zwei Söhne und war bezüglich der Formulierung ihres letzten Willens sehr fleißig. Sie hat insgesamt fünf Testamente errichtet. Zunächst setzte sie ihren Sohn Johann als Erben ein und wandte dem anderen Sohn, Andreas, ein Vermächtnis zu. Mit dem sechs Jahre später errichteten Testament hob sie diese Anordnung auf und bestimmte, dass gesetzliche Erbfolge gelten sollte. Wiederum ein Jahr später, mit Testament vom 10.2.2009, setzte...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 19. März 2019

Nießbrauch an Land- und Forstwirtschaft: Keine Begünstigung bei der Erbschaftsteuer

Gehört zum Nachlass ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dann greifen hierfür die Begünstigungen für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht. Das bedeutet, dass Verschonungsabschlag und Freibetrag nicht angesetzt werden können, so das FG Münster in seiner Entscheidung, Az. 3 K 3014/16 Erb.Diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen, wie das FG Münster in seiner Presseerklärung vom 01.03.2019 mitteilte.Im zugrundeliegenden Fall war die Klägerin Alleinerbin ihres Ehemannes geworden. Zum Nachlass gehörte ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Noch zu Lebzeiten hatte der...

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15. Januar 2019

Rechtsanwalt (m/w) gesucht

Aktuell bieten wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort eine Stelle als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für den Bereich Erbrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 16. April 2018

Nicht jeder als „Hoferbe“ bezeichnete Nachfolger erhält den früheren landwirtschaftlichen Hof

Wer ist der berechtigte Nachfolger, wenn der landwirtschaftliche Betrieb seine Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verloren hat? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm beschäftigt. Im Januar 2016 verstarb der 93 jährige Erblasser. Er war lebzeitig Eigentümer eines Hofes, der im Grundbuch als Hof im Sinne der HöfeO eingetragen war. Der Hof bestand ursprünglich aus einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 100 Hektar, wurde jedoch durch Verkauf von Grundstücken letztendlich auf eine Fläche von rund 13 Hektar Ackerfläche und 7,5 Hektar Forst dezimiert. Diese verbleibende landwirtschaftliche Hoffläche hatte der Erblasser ab dem Jahr 2000 verpachtet. Inventar war am Todestag des Erblassers nicht mehr vorhanden und die Gebäude...

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 27. März 2018

Webinare zur DSGVO

Warum sollte sich ein Unternehmer oder Selbstständiger für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!DGSVO ab Mai 2018 gültig Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Gleichzeitig tritt das sogenannte Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz in Kraft (BDSG-neu), das einige...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 27. Februar 2018

Landwirtschaftliche Hofnachfolge: Was tun, wenn nichts geregelt ist und die gesetzliche Erbfolge greift?

Ist die Regelung der Hofnachfolge lebzeitig unterblieben und hat der Landwirt als Betriebsinhaber auch kein Testament geregelt, fällt sein gesamtes Vermögen und damit auch der landwirtschaftliche Betrieb an die gesetzlichen Erben. Häufig wird nicht nur eine Person gesetzlicher Erbe, sondern mehrere, sodass eine Erbengemeinschaft entsteht, die nur noch gemeinsam über den Verbleib des Vermögens entscheiden kann.Ein BeispielDer Landwirt hat weder Frau noch Kinder. Seine gesetzlichen Erben werden seine Nichten und Neffen. Die Vorstellungen, wie mit dem Nachlass zu verfahren ist, liegen denkbar weit auseinander. Während einer der Neffen, der lebzeitig immer auf der Landwirtschaft mitgearbeitet hat, gerne den Betrieb fortführen würde,...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 20. Februar 2018

Verpachtung von Landwirtschaftsflächen – Verbleib der Zahlungsansprüche

Wem stehen die Zahlungsansprüche aus einem Pachtvertrag, der vor der EU-Agrarreform 2015 geschlossen wurde zu? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Zweibrücken auseinanderzusetzen.Im Jahr 2007 hatte ein Landwirtsehepaar einen Landpachtvertrag mit einer Laufzeit bis 31.12.2016 mit dem Pächter abgeschlossen. Gegenstand waren nicht nur Ackerflächen, sondern auch eine der Pachtfläche entsprechende Anzahl von Ansprüchen auf EU-Fördermittel (Zahlungsansprüche). Mit der EU-Agrarreform 2015 verloren die mitverpachteten Zahlungsansprüche ihre Gültigkeit. Auf Antrag erhielt der Pächter aber für die beihilfefähigen Pachtflächen eine gleichhohe Anzahl von Zahlungsansprüchen zugewiesen. Nach Beendigung des Pachtvertrags gab der Pächter zwar die...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 19. Februar 2018

Schenkung des landwirtschaftlichen Betriebs kann für Beschenkten teuer werden

Werden bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht auch die Ansprüche der sogenannt weichenden Erben berücksichtigt, kann dies für den Hofnachfolger teuer werden.Ein Beispiel:  Der Landwirt hat zwei Söhne. Einer davon ist das schwarze Schaf der Familie und soll aus dem Vermögen des Vaters möglichst nichts erhalten. Mit dem anderen Sohn schließt er daher einen Übergabevertrag bezüglich des landwirtschaftlichen Betriebs und errichtet zudem ein Testament, worin er den Hofnachfolger auch als Alleinerben einsetzt und den anderen Sohn damit enterbt. Schon kurze Zeit später verstirbt der Landwirt und das „schwarze Schaf“ macht Pflichtteilsansprüche gegen seinen Bruder geltend. Pflichtteilsanspruch richtet sich nach der Höhe...

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