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Von: RA Dr. Helmut Loibl 15. November 2017

Neue Güllebehälter und Gärrestlager im Außenbereich (wieder) zulässig?

Landwirte und Biogasbetreiber kennen das Problem: Externe Gülle-/Gärrestlager werden regelmäßig nicht genehmigt, auch dann nicht, wenn sie letztlich zur Lagerung von Wirtschaftsdünger während der ausbringfreien Zeit dienen. Die Behörden argumentieren hierbei stets mit dem Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs und damit, dass ein bedachter, vernünftiger Landwirt solche Behälter an die Hofstelle baut. Regelmäßig werden deshalb entsprechende Bauanträge negativ verbeschieden. Hier könnte ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes eine Kehrtwende in der Behördenpraxis herbeiführen:Im konkreten zu entscheidenden Fall wollte ein großer Tierhaltungsbetrieb auf einem Außenbereichsgrundstück in 25 km...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 04. Oktober 2017

Bau von Ställen und Biogasanlagen auch bei Geruchsvorbelastung wieder möglich

Für eine teilweise „Schockstarre“ bei Landwirten und Genehmigungsbehörden hat ein Urteil des OVG Lüneburg vom Juni 2015 gesorgt: Dort wollte ein Landwirt einen Ferkelaufzuchtstall für knapp 2.000 Ferkel, mehrere Fahrsilos und einen Güllebehälter neu errichten. Die zunächst von der Genehmigungsbehörde erteilte Genehmigung wurde vom OVG Lüneburg aufgehoben mit der Begründung, sie verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme: Hintergrund war, dass die Immissionsbelastung an den benachbarten Wohngrundstücken bereits so erheblich gewesen sei, dass keine weiteren emittierenden Betriebe mehr zugelassen werden könnten. Dies gelte – so das OVG Lüneburg – selbst dann, wenn wie im konkreten Fall das Vorhaben sogar zu einer (leichten) Verbesserung der...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 30. September 2017

Güllebonus und kontinuierlicher Gülleeinsatz

Viele Biogasanlagen erhalten den sogenannten Güllebonus, wenn sie – so die gesetzliche Vorgabe – „jederzeit“ einen Gülleanteil von mindestens 30 Masseprozenten aufweisen. In der umweltgutachterlichen Praxis – jährlich muss ein Umweltgutachter den entsprechenden Mindestanteil bestätigen, damit der Netzbetreiber den Güllebonus auszahlt – hat sich die Vorgabe herausgebildet, dass mit „jederzeit“ letztlich jeder Tag gemeint ist, sodass an keinem Tag weniger als 30 Masseprozent Gülle in die Biogasanlage eingebracht werden dürften.Mit eben dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu beschäftigen und dieser strengen Vorgabe eine klare Absage erteilt. Vielmehr erklärt das Gericht, dass im Wege der Gesetzes-auslegung...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 27. September 2017

Ergebnis Ausschreibung Biomasse 2017

Am 01. September fand erstmals die Ausschreibung für Biogas- und Biomasseanlagen nach dem EEG 2017 statt. Anders als bei den bisherigen Ausschreibungen in PV- und Windbereich wurde das hier vorliegende Ausschreibungsvolumen (ca. 122 MW) bei weitem nicht erreicht: Tatsächlich haben nur etwa 28 MW einen Zuschlag erhalten. Auch hinsichtlich der Zuschlagshöhe gibt es einen gravierenden Unterschied zu PV und Wind: Während insbesondere im Windbereich die Zuschlagswerte in fast unrealistische Tiefen abstürzen, ist im Biogas-/Biomassebereich sogar der zugelassene Höchstbetrag in Höhe von 16,90 ct/kWh bezuschlagt worden. Letztlich hat also jeder, der erfolgreich teilgenommen hat, den Zuschlag in der von ihm gebotenen Höhe erhalten.FazitDas...

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Von: RAin Ulrike Specht 07. August 2017

Grundstückserwerb - Vorkaufsrecht von Landwirten gegenüber Nichtlandwirten

Wie können sich Landwirte gegen den Erwerb von Grund und Boden durch Nichtlandwirte wehren? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung auseinander gesetzt (Az. BLw 1/15).Der als Vorstand einer Sparkasse tätige Bankkaufmann hatte einen Kaufvertrag über verpachtetes Acker- und Grünland abgeschlossen und den Erwerb damit begründet, dass er plane, den Grundbesitz nach Beendigung seiner Berufstätigkeit spätestens in zehn Jahren selbst zu bewirtschaften. Da die Größe des Grundbesitzes die Genehmigungsfreigrenze überschritt, war der Kaufvertrag genehmigungspflichtig. Der zuständige Landkreis verweigerte die Genehmigung jedoch mit der Begründung, dass das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht...

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