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Von: RAin Ulrike Specht 20. Februar 2018

Verpachtung von Landwirtschaftsflächen – Verbleib der Zahlungsansprüche

Wem stehen die Zahlungsansprüche aus einem Pachtvertrag, der vor der EU-Agrarreform 2015 geschlossen wurde zu? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Zweibrücken auseinanderzusetzen.Im Jahr 2007 hatte ein Landwirtsehepaar einen Landpachtvertrag mit einer Laufzeit bis 31.12.2016 mit dem Pächter abgeschlossen. Gegenstand waren nicht nur Ackerflächen, sondern auch eine der Pachtfläche entsprechende Anzahl von Ansprüchen auf EU-Fördermittel (Zahlungsansprüche). Mit der EU-Agrarreform 2015 verloren die mitverpachteten Zahlungsansprüche ihre Gültigkeit. Auf Antrag erhielt der Pächter aber für die beihilfefähigen Pachtflächen eine gleichhohe Anzahl von Zahlungsansprüchen zugewiesen. Nach Beendigung des Pachtvertrags gab der Pächter zwar die...

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Von: RAin Ulrike Specht 19. Februar 2018

Schenkung des landwirtschaftlichen Betriebs kann für Beschenkten teuer werden

Werden bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht auch die Ansprüche der sogenannt weichenden Erben berücksichtigt, kann dies für den Hofnachfolger teuer werden.Ein Beispiel:  Der Landwirt hat zwei Söhne. Einer davon ist das schwarze Schaf der Familie und soll aus dem Vermögen des Vaters möglichst nichts erhalten. Mit dem anderen Sohn schließt er daher einen Übergabevertrag bezüglich des landwirtschaftlichen Betriebs und errichtet zudem ein Testament, worin er den Hofnachfolger auch als Alleinerben einsetzt und den anderen Sohn damit enterbt. Schon kurze Zeit später verstirbt der Landwirt und das „schwarze Schaf“ macht Pflichtteilsansprüche gegen seinen Bruder geltend. Pflichtteilsanspruch richtet sich nach der Höhe...

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Von: RAin Sabine Sobola 13. Februar 2018

Datenschutz für Biogasanlagenbetreiber / Landwirte

Warum sollte sich der Betreiber einer Biogasanlage oder ein Landwirt für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!1. Ab wann gilt die Datenschutzgrundverordnung? Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Die Nichteinhaltung der Vorgaben kann zu einem Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 31. Januar 2018

Wichtige Pflichten für EEG-Anlagenbetreiber im Jahr 2018

Das Jahr 2018 bringt für eine Vielzahl von EEG-Anlagenbetreibern neben den ansonsten bereits bekannten „Standardterminen“, an denen bestimmte Daten oder Informationen vorzulegen sind, noch einige Besonderheiten mit sich. Sofern diese Pflichten nicht erfüllt werden, sieht das Gesetz teilweise dramatische Sanktionen vor. Pflichten und Termine für alle EEG-Anlagenbetreiber: 28.02.18: Abgabe Konformitätserklärung28.02.18: Eigenstrommeldung25.05.18: Datenschutzvorgaben (DSGVO)31.05.18: StromabgabemeldungBesonderheiten für Biogasanlagenbetreiber:Formaldehydgrenzwert vom 05.02.18Grenzwerte für Formaldehydbonus ab 01.07.18Ausführliche Informationen zu den genannten Terminen finden Sie hierIm Hinblick auf die einzuhaltenden Fristen...

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Von: RAin Ulrike Specht 17. Januar 2018

Unternehmensnachfolge: Übergabevertrag und Pflichtteilsverzicht ausreichend?

Übergabevertrag und Pflichtteilsverzicht alleine genügen für eine gelungene (landwirtschaftliche) Unternehmensnachfolge in der Regel nicht. Dies gilt vor allem dann, wenn das verbleibende Vermögen nur an die sogenannten „weichenden Erben“ übergehen soll. Denn der Pflichtteilsverzicht des Nachfolgers ist rechtlich nicht identisch mit einem Erbverzicht. Errichtet der Übergeber nicht zugleich auch ein Testament, gilt die gesetzliche Erbfolge. Gesetzliche Erben werden Ehegatten und/oder die Kinder des Übergebers. Der Betriebsnachfolger gehört in diesem Fall zu den gesetzlichen Erben und erhält neben dem Betrieb auch den Erbanteil am verbleibenden Vermögen. Was zu tun ist, um dieses Ergebnis zu vermeiden, erfahren Sie in diesem Videoblog.

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. Januar 2018

Formaldehydbonus: Was mache ich, wenn meine Biogas-Anlage den neuen Grenzwert nicht einhält?

Ab Juli 2018 gelten neue Grenzwerte für den Formaldehydbonus für bestehende Biogasanlagen. Sollte Ihr Blockheizkraftwerk die neuen Grenzwerte nicht einhalten können, stellt sich die Frage, wie Sie am besten darauf reagieren können. Grundsätzlich muss jedes BHKW, das Teil der installierten Leistung im EEG ist, die neuen Grenzwerte einhalten. Halten beispielsweise nur zwei Ihrer drei Kraftwerke den Grenzwert ein, so entfällt der Bonus für alle drei Blockheizkraftwerke. Die einfachste Lösung wäre, dieses eine BHKW abzubauen, damit die restlichen Anlagen den Grenzwert einhalten können und Sie somit den Formaldehydbonus weiterhin erhalten. Beispiel 1:Ein konkretes Beispiel hierfür wäre eine Anlage, die im Jahresschnitt 500 kW einspeist....

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22. Dezember 2017

Frohe Weihnachten!

Herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen! Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches neues Jahr 2018! Gerne stehen wir Ihnen auch im kommenden Jahr wieder mit Rat und Tat zur Seite! Ihr Team von Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 21. Dezember 2017

Formaldehydbonus: neue Grenzwerte ab Juli 2018 für Biogasanlagen

Bislang haben fast alle Biogasanlagen, die vor 2012 in Betrieb gegangen sind und entsprechende Grenzwerte einhalten, den Formaldehydbonus erhalten. Zum 1. Juli 2018 ändern sich jedoch die Vorgaben, um den Formaldehydbonus auch weiterhin zu erhalten.  Ab Juli 2018 müssen Anlagenbetreiber einen Maximalwert von 20 mg/m³ Formaldehyd unter Einhaltung jeglicher Messtoleranzen nachweisen können. Zeitgleich muss auch der Grenzwert für die NOX Werte eingehalten werden. Um weiterhin den Formaldehydbonus zu bekommen, müssen alle Ihre Biogasanlagen, die im Sinne des EEG zur installierten Leistung zählen, die neuen Vorgaben einhalten. Haben Sie mehrere Blockheizkraftwerke und kann davon eines den Grenzwert nicht einhalten, entfällt der Bonus für...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 15. November 2017

Neue Güllebehälter und Gärrestlager im Außenbereich (wieder) zulässig?

Landwirte und Biogasbetreiber kennen das Problem: Externe Gülle-/Gärrestlager werden regelmäßig nicht genehmigt, auch dann nicht, wenn sie letztlich zur Lagerung von Wirtschaftsdünger während der ausbringfreien Zeit dienen. Die Behörden argumentieren hierbei stets mit dem Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs und damit, dass ein bedachter, vernünftiger Landwirt solche Behälter an die Hofstelle baut. Regelmäßig werden deshalb entsprechende Bauanträge negativ verbeschieden. Hier könnte ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes eine Kehrtwende in der Behördenpraxis herbeiführen:Im konkreten zu entscheidenden Fall wollte ein großer Tierhaltungsbetrieb auf einem Außenbereichsgrundstück in 25 km...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 04. Oktober 2017

Bau von Ställen und Biogasanlagen auch bei Geruchsvorbelastung wieder möglich

Für eine teilweise „Schockstarre“ bei Landwirten und Genehmigungsbehörden hat ein Urteil des OVG Lüneburg vom Juni 2015 gesorgt: Dort wollte ein Landwirt einen Ferkelaufzuchtstall für knapp 2.000 Ferkel, mehrere Fahrsilos und einen Güllebehälter neu errichten. Die zunächst von der Genehmigungsbehörde erteilte Genehmigung wurde vom OVG Lüneburg aufgehoben mit der Begründung, sie verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme: Hintergrund war, dass die Immissionsbelastung an den benachbarten Wohngrundstücken bereits so erheblich gewesen sei, dass keine weiteren emittierenden Betriebe mehr zugelassen werden könnten. Dies gelte – so das OVG Lüneburg – selbst dann, wenn wie im konkreten Fall das Vorhaben sogar zu einer (leichten) Verbesserung der...

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