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Von: RA Dr. Helmut Loibl 04. Oktober 2017

Bau von Ställen und Biogasanlagen auch bei Geruchsvorbelastung wieder möglich

Für eine teilweise „Schockstarre“ bei Landwirten und Genehmigungsbehörden hat ein Urteil des OVG Lüneburg vom Juni 2015 gesorgt: Dort wollte ein Landwirt einen Ferkelaufzuchtstall für knapp 2.000 Ferkel, mehrere Fahrsilos und einen Güllebehälter neu errichten. Die zunächst von der Genehmigungsbehörde erteilte Genehmigung wurde vom OVG Lüneburg aufgehoben mit der Begründung, sie verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme: Hintergrund war, dass die Immissionsbelastung an den benachbarten Wohngrundstücken bereits so erheblich gewesen sei, dass keine weiteren emittierenden Betriebe mehr zugelassen werden könnten. Dies gelte – so das OVG Lüneburg – selbst dann, wenn wie im konkreten Fall das Vorhaben sogar zu einer (leichten) Verbesserung der Geruchsbelastung am Nachbargrundstück führe.

Bau von Ställen wäre laut Entscheidung des OVG Lüneburg quasi unmöglich

Hätte diese Entscheidung des OVG Lüneburg Bestand, würde es faktisch dazu führen, dass ein Neubau von landwirtschaftlichen Vorhaben, insbesondere Ställen oder Biogasanlagen, bei einer entsprechenden Vorbelastung faktisch absolut unmöglich werden würde.

Nunmehr hat in einem als Grundsatzentscheidung zu bezeichnenden Urteil das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des OVG Lüneburg aufgehoben. Im dortigen Leitsatz wird festgehalten: In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet ist die Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalls weiterhin möglich, wenn die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat.

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Wörtlich führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Auffassung des OVG Lüneburg, ein landwirtschaftliches Vorhaben verletze das Gebot der Rücksichtnahme bereits dann, wenn es in einer erheblich über den in der Geruchsimmissionsrichtlinie genannten Werten vorbelasteten Umgebung verwirklicht werden soll auch dann, wenn durch das Vorhaben die bestehende Belastung nicht erhöht, sondern sogar leicht gesenkt werde, nicht mit Bundesrecht vereinbar ist. Wörtlich heißt es in der Entscheidung weiterhin:

„Soll in einem erheblich vorbelasteten Gebiet ein weiteres imitierendes Vorhaben zugelassen werden, ist das nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann möglich, wenn hier durch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat.“       

Fazit

Mit dieser Grundsatzentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass selbst dann, wenn durch eine entsprechende Vorbelastung die einschlägigen Geruchsgrenzwerte erreicht oder gar überschritten sind, ein Vorhaben gleichwohl zulässig ist, wenn die Immissionssituation insgesamt nicht verschlechtern oder vielleicht sogar leicht verbessert wird. Landwirtschaftlichen Betrieben bzw. Betreibern von Biogasanlagen ist daher anzuraten, bei weiteren Vorhaben und entsprechender Vorbelastung Maßnahmen zu ergreifen, damit im Ergebnis die Gesamtsituation nicht verschlechtert oder gar leicht verbessert wird.

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 30. September 2017

Güllebonus und kontinuierlicher Gülleeinsatz

Viele Biogasanlagen erhalten den sogenannten Güllebonus, wenn sie – so die gesetzliche Vorgabe – „jederzeit“ einen Gülleanteil von mindestens 30 Masseprozenten aufweisen. In der umweltgutachterlichen Praxis – jährlich muss ein Umweltgutachter den entsprechenden Mindestanteil bestätigen, damit der Netzbetreiber den Güllebonus auszahlt – hat sich die Vorgabe herausgebildet, dass mit „jederzeit“ letztlich jeder Tag gemeint ist, sodass an keinem Tag weniger als 30 Masseprozent Gülle in die Biogasanlage eingebracht werden dürften.

Mit eben dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu beschäftigen und dieser strengen Vorgabe eine klare Absage erteilt. Vielmehr erklärt das Gericht, dass im Wege der Gesetzes-auslegung die Regelungen zum Güllebonus nur dahingehend verstanden werden könnten, dass es für die Inanspruchnahme des Bonus allein auf die Zusammensetzung im Fermenter ankommen kann, der „jederzeit“ und konstant einen Gülleanteil von mindestens 30 Masseprozent aufweisen müsse. Hingegen könne es keine Anspruchsvoraussetzung sein, dass der Anlage kontinuierlich ein Gülleanteil von mindestens 30 % als täglicher Input zugeführt wurde. Damit kann der Gülleanteil am Substratgemisch im Fermenter in bestimmten Fällen auch dann „jederzeit“ mindestens 30 Masseprozent betragen, wenn der Anteil an den jeweils in den Fermenter eingebrachten Substratmenge zeitweise unter 30 Masseprozent liegt. Die Betrachtung des Gülleanteils im Substratgemisch im Fermenter kann insoweit Schwankungen im Gülleeinsatz also ohne weiteres ausgleichen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Forderung nach einem täglichen Mindestgülleeinsatz rechtlich nicht haltbar ist, sodass im Ergebnis ein gewisser „Puffer“ an Gülle im Fermenter aufgebaut und zu einem späteren Zeitpunkt auch tatsächlich ausgenutzt werden kann. In der Praxis ist allerdings zu großer Vorsicht zu raten: Entscheidend ist, dass zu keinem Zeitpunkt weniger als 30 Masseprozent Gülle im Fermentersystem vorhanden ist.

Fazit

Den Anlagenbetreibern ist zu empfehlen, weiterhin täglich mindestens 30 Masseprozent Gülle einzusetzen. Sofern hier im Einzelfall ein Fehler unterläuft oder aus anderen Gründen (z. B. Pumpenausfall etc.) einen oder gar mehrere Tage kein Gülleeinsatz erfolgt ist, kann über das hier vorliegende Grundsatzurteil gleichwohl der Anspruch auf den Güllebonus weiter aufrecht erhalten werden, sofern insgesamt im Fermentersystem jederzeit die 30 Masseprozent vorhanden waren.

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 27. September 2017

Ergebnis Ausschreibung Biomasse 2017

Am 01. September fand erstmals die Ausschreibung für Biogas- und Biomasseanlagen nach dem EEG 2017 statt. Anders als bei den bisherigen Ausschreibungen in PV- und Windbereich wurde das hier vorliegende Ausschreibungsvolumen (ca. 122 MW) bei weitem nicht erreicht: Tatsächlich haben nur etwa 28 MW einen Zuschlag erhalten. Auch hinsichtlich der Zuschlagshöhe gibt es einen gravierenden Unterschied zu PV und Wind: Während insbesondere im Windbereich die Zuschlagswerte in fast unrealistische Tiefen abstürzen, ist im Biogas-/Biomassebereich sogar der zugelassene Höchstbetrag in Höhe von 16,90 ct/kWh bezuschlagt worden. Letztlich hat also jeder, der erfolgreich teilgenommen hat, den Zuschlag in der von ihm gebotenen Höhe erhalten.

Fazit

Das tatsächlich nicht bezuschlagte Ausschreibungsvolumen in Höhe von etwa 94 MW wird nicht verfallen, sondern nach § 28 Abs. 3a EEG 2017 der im nächsten Jahr am 01.09.2018 stattfindenden Ausschreibung zugeschlagen, sodass sich das dort eigentlich vorgesehene Ausschreibungsvolumen von 150 MW auf ca. 244 MW erhöhen wird. Damit dürfte die Befürchtung vieler Anlagenbetreiber, dass es im Jahr 2018 mehr Bieter als Volumen gibt, deutlich entschärft sein.

Von: RAin Ulrike Specht 07. August 2017

Grundstückserwerb - Vorkaufsrecht von Landwirten gegenüber Nichtlandwirten

Wie können sich Landwirte gegen den Erwerb von Grund und Boden durch Nichtlandwirte wehren? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung auseinander gesetzt (Az. BLw 1/15).

Der als Vorstand einer Sparkasse tätige Bankkaufmann hatte einen Kaufvertrag über verpachtetes Acker- und Grünland abgeschlossen und den Erwerb damit begründet, dass er plane, den Grundbesitz nach Beendigung seiner Berufstätigkeit spätestens in zehn Jahren selbst zu bewirtschaften. Da die Größe des Grundbesitzes die Genehmigungsfreigrenze überschritt, war der Kaufvertrag genehmigungspflichtig. Der zuständige Landkreis verweigerte die Genehmigung jedoch mit der Begründung, dass das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt worden sei und der Kaufvertrag ohnehin nicht genehmigungsfähig sei, weil der Käufer selbst nicht Landwirt sei.

Auf die vom Käufer eingelegte Beschwerde hatte das Beschwerdegericht (OLG Celle) den Kauf unter der Auflage genehmigt, dass der Käufer die Grünlandflächen die nächsten zehn Jahre weiterhin an einen Landwirt verpachte. Hiergegen wendete sich das Siedlungsunternehmen mit einer Rechtsbeschwerde an den BGH. Der BGH bestätigte die Auffassung, dass der Kaufvertrag nicht genehmigungsfähig sei.

Absicht, künftig eine Landwirtschaft betreiben zu wollen, genügt nicht

Beim Käufer handle es sich nicht um einen Landwirt. Allein die Absicht des Käufers, nach dem Ende seiner Berufstätigkeit selbst eine Landwirtschaft betreiben zu wollen, genüge nicht. Planungen und Vorstellungen könnten einer bereits ausgeübten Landwirtschaft allenfalls dann gleichgestellt werden, wenn der Nichtlandwirt über konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten zur Aufnahme einer leistungsfähigen Landwirtschaft verfüge und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen habe. Die Veräußerung an einen Nichtlandwirt würde zu einer ungesunden Bodenverteilung führen und dem Ziel, selbständige und lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen und zu erhalten zuwiderlaufen. Dies sei in jedem Falle dann gegeben, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werde, jedoch ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und dieser zum Erwerb des Grundstücks zu den Bedingungen des Kaufvertrags bereit und in der Lage ist.

Diese Kriterien waren vorliegend nicht erfüllt. Zwar mag der Bankkaufmann eine ernsthafte Absicht haben, später eine Landwirtschaft zu betreiben. Es handelte sich aber um eine eher unverbindliche Vorstellung und nicht näher konkretisierte Pläne. Den dringenden Aufstockungsbedarf beim Landwirt sah der BGH dagegen als gegeben an, da durch den Kauf von Land ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland geschaffen werden könnte. Zudem lagen die zu erwerbenden Flächen in unmittelbarer Nähe der vom kaufinteressierten Landwirt bereits bewirtschafteten Flächen.

Eine Verpachtungsauflage, wie sie das Beschwerdegericht auferlegt hatte, garantiere dem Landwirt hingegen keine langfristige Sicherheit und könne daher dem Erwerb von Eigenland nicht gleichgesetzt werden.

Fazit:

Für Landwirte, die konkreten Grundstücksbedarf haben, lohnt es sich Grundstücksgeschäfte Dritter, die außerhalb landwirtschaftlicher Betriebe erfolgen, kritisch zu prüfen und Rechtsmittel einzulegen bzw. auf die Ausübung des Vorkaufsrechts hinzuwirken.

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