Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge und Videos unserer Rechtsanwälte zu rechtliche Themen aus dem Bereich Landwirtschaft.

 

 

 

Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 27. September 2017

Ergebnis Ausschreibung Biomasse 2017

Am 01. September fand erstmals die Ausschreibung für Biogas- und Biomasseanlagen nach dem EEG 2017 statt. Anders als bei den bisherigen Ausschreibungen in PV- und Windbereich wurde das hier vorliegende Ausschreibungsvolumen (ca. 122 MW) bei weitem nicht erreicht: Tatsächlich haben nur etwa 28 MW einen Zuschlag erhalten. Auch hinsichtlich der Zuschlagshöhe gibt es einen gravierenden Unterschied zu PV und Wind: Während insbesondere im Windbereich die Zuschlagswerte in fast unrealistische Tiefen abstürzen, ist im Biogas-/Biomassebereich sogar der zugelassene Höchstbetrag in Höhe von 16,90 ct/kWh bezuschlagt worden. Letztlich hat also jeder, der erfolgreich teilgenommen hat, den Zuschlag in der von ihm gebotenen Höhe erhalten.FazitDas...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 07. August 2017

Grundstückserwerb - Vorkaufsrecht von Landwirten gegenüber Nichtlandwirten

Wie können sich Landwirte gegen den Erwerb von Grund und Boden durch Nichtlandwirte wehren? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung auseinander gesetzt (Az. BLw 1/15).Der als Vorstand einer Sparkasse tätige Bankkaufmann hatte einen Kaufvertrag über verpachtetes Acker- und Grünland abgeschlossen und den Erwerb damit begründet, dass er plane, den Grundbesitz nach Beendigung seiner Berufstätigkeit spätestens in zehn Jahren selbst zu bewirtschaften. Da die Größe des Grundbesitzes die Genehmigungsfreigrenze überschritt, war der Kaufvertrag genehmigungspflichtig. Der zuständige Landkreis verweigerte die Genehmigung jedoch mit der Begründung, dass das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht...

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