Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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13.11.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Unklare Testamentsbestimmung hindert Erbeinsetzung
In seiner am 12.11.2015 veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Hamm (15 W 142/15) entschieden, dass die Klausel „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintretenʺ keine…
12.11.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Urheberrecht: Neues Verwertungsgesellschaftengesetz
Am 11.11.2015 hat die Bundesregierung gemäß einer aktuellen Pressemitteilung den Entwurf eines Gesetzes über die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften (VGG) veröffentlicht. Bislang galt in…
10.11.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Fiskus als Erbschaftsbesitzer muss Zinsen herausgeben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. IV ZR 438/14), dass der Erbe gegen den Fiskus, der zunächst Erbschaftsbesitzer ist, neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses auch die Zahlung…
10.11.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Urheberrecht: Auch bloße Werbung kann gegen das Verbreitungsrecht verstoßen
Der BGH hat am 05.11.2015 in drei Verfahren (I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13) entschieden, dass es für einen Verstoß gegen das Verbreitungsrecht ausreicht, dass Werbung die Verbraucher zum Erwerb…
09.11.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Datenschutz: Aktuelles zu Safe Harbor
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten hat am 16.10.2015 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie erste Aussagen zu den Konsequenzen der…
09.11.2015 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vorlesung: Umwelt- und Energierecht - Skript 4
Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen hier die Unterlagen "Biomasseunterlagen" zum Download bereit.
02.11.2015 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Windenergie versus Wetterradar und Folgen für die Seismologie
Der VGH München hat in einer Grundsatzentscheidung vom 18. September 2015 (Az. 22 B 14.1263) erklärt, dass nicht jede nachteilige Beeinflussung einer Wetterradaranlage zugleich eine Störung von deren…
27.10.2015 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel
Windkraft: EUGH fordert subjektive Rechtsverletzung von Privatklägern
Der europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2015, Aktenzeichen C-137/14 klärend festgestellt, dass die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung auch weiterhin vom Erfordernis der…
23.10.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Zur Pflicht einer Bank, bei Markenfälschung den Kontoinhaber bekanntzugeben
Mit Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II hat der BGH entschieden, dass eine Bank Name und Anschrift des Kontoinhabers preisgeben muss, wenn über das Konto die Kaufpreiszahlung…
23.10.2015 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vorlesung: Umwelt- und Energierecht - Skript 3
Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen hier die Unterlagen "Vergütung Wind und PV" zum Download bereit.
23.10.2015 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vorlesung: Umwelt- und Energierecht - Skript 2
Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen hier die Unterlagen "Allgemeine Einführung EEG" zum Download bereit.
09.10.2015 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vorlesung: Umwelt- und Energierecht - Skript 1
Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen hier die Unterlagen "Windenergie - Genehmigungsfragen" zum Download…
08.10.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuerreform: Länder fordern Änderungen
Der Äußerung des Bundesrates vom 25.09.2015 zufolge begrüßt dieser das Bestreben der Bundesregierung, den Fortbestand der Erbschaftsteuer zu sichern und zugleich den Generationenwechsel im Unternehmen…
06.10.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Datenschutz: EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU für ungültig
Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-362/14 mit Urteil entschieden, dass das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU unwirksam ist. Grund hierfür ist, dass die USA kein…
29.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Unlesbares Testament ist ungültig
In seiner am 16.09.2015 veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein handschriftliches Testament lesbar sein muss, um wirksam zu sein. Die Erblasserin hatte zwei Monate…
24.09.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Datenschutz: EuGH-Generalanwalt: Datenübermittlung an Facebook darf ausgesetzt werden
Nach Ansicht des Generalanwalts Bot ist ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA derzeit nicht gewährleistet; nationale Datenschutzbehörden dürfen die Übermittlung in die USA auszusetzen trotz…
18.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Urheberrecht: keine öffentliche Wiedergabe durch Gemeinschaftsantenne
Der BGH hat mit Urteil vom 17.09.2015 – Az.: I ZR 228/14 – entschieden, dass keine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn über die Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die…
16.09.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Zur unlauteren Ausnutzung einer bekannten Gemeinschaftsmarke
Maßgeblich für das Vorliegen einer unlauteren Ausnutzung im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Markenrichtlinie sind die Verkehrskreise des Mitgliedstaats, in dem die jüngere Marke angemeldet wurde. Mit…
11.09.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Datenschutz: Einigung auf Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA
Nachdem bereits im Jahr 2009 das Europäische Parlament ein entsprechendes Abkommen gefordert hatte, begannen im März 2011 die Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Am 08.09.2015 konnten die…