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Von: RA Dr. Helmut Loibl 23. August 2018

Welches Gärrestlager einer Biogasanlage muss eigentlich abgedeckt sein?

Mit dieser Frage hat sich wohl jeder Biogasbetreiber schon befasst: dürfen seine offenen Gärrestlager auch aus rechtlicher Sicht offen sein? Oder muss ein jetzt neugebautes Gärrestlager abgedeckt und an die Gaserfassung angeschlossen werden?   Diese Fragen sind im Einzelfall nicht immer einfach zu beantworten, da es auf den jeweils konkreten Fall ankommt:Wir möchten Ihnen darstellen, welche Vorgaben das EEG, also das Erneuerbare-Energien-Gesetz an die Abdeckpflicht von Gärrestlagern stellt.Es geht also nicht um solche Lager, die weitab von der Biogasanlage errichtet werden. Ebenso wenig geht es um die Frage, ob nach Genehmigungsrecht, also letztlich von der Genehmigungsbehörde eine Abdeckung gefordert werden kann....

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 20. August 2018

Ausschreibung 2018 - Wind und Solar

Bundesnetzagentur (BNetzA) gibt Ergebnisse der 3. Ausschreibungsrunde 2018 für Windenergieanlagen an Land bekannt und startet nächste EEG-AusschreibungenDie Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 17. August 2018 die Ergebnisse der 3. Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land bekannt gegeben.Insgesamt haben 91 Gebote mit einem Volumen von 709 MW an der Ausschreibung teilgenommen. Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlagswert liegt bei 6,16 ct/kWh. Das Gebot mit dem niedrigsten Zuschlagswert betrug 4,00 ct/kWh. Nähere Informationen erhalten Sie hier.Weiterhin hat die BNetzA am 15. August 2018 die 4. Ausschreibungsrunde 2018 für Windenergieanlagen an Land und die 3. Ausschreibungsrunde 2018 für Solaranlagen eingeleitet....

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 13. Juli 2018

Biogas-/Biomasseausschreibung zum 01. September 2018

Wer mit seiner Biogas- oder Biomasseanlage an der nächsten EEG-Ausschreibung zum 01. September 2018 teilnehmen möchte, hat eine Vielzahl von Vorbereitungsarbeiten zu leisten. Hierbei sind auch einige Fristen einzuhalten, um überhaupt erfolgreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können. Die Betroffenen sollten sich möglichst schon jetzt entsprechend informieren und vorbereiten, damit dem Erfolg einer Ausschreibungsteilnahme nichts im Wege steht.1. AllgemeinesDie Bundesnetzagentur hat auf ihrer Homepage bereits die nötige Bekanntmachung der Ausschreibung zum 01. September 2018 veröffentlicht: Dort wurde bekannt gegeben, dass insgesamt über 225 MW an installierter elektrischer Leistung für Biogas- bzw. Biomasseanlagen ausgeschrieben...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. Juni 2018

Vorlesung Umwelt- und Energierecht im Sommersemester 2018

Die Präsentationen aus der Vorlesung Umwelt- und Energierecht im Sommersemester 2018 an der OTH Regensburg von Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl liegen hier zum Download bereit.Ausschreibung (und Festvergütung) im EEG 2017Biomasse und BiogasEigenstromnutzung und Meldepflicht Die Vergütung von BiogasanlagenFolgeausschreibung BiogasMarktstammdatenregisterWindenergie Genehmigungsfragen  

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 06. Juni 2018

Neue Meldepflicht für EEG-Anlagen zum 15.06.2018

Nachdem nun gerade die Frist für die Umsetzung der Datenschutzvorgaben am 25. Mai 2018 abgelaufen ist und Sie hoffentlich für Ihr Unternehmen die entsprechenden Unterlagen bereitgestellt haben (sonst drohen Strafen in Höhe bis 4 % des Jahresumsatzes! Hierüber haben wir bereits in unserem Blogbeitrag berichtet), steht nun die nächste Meldepflicht für EEG-Anlagen ins Haus: Sie müssen sich möglicherweise zur Erfüllung europäischer Transparenzverpflichtungen bis zum 15.06.2018 bei der Bundesnetzagentur registrieren lassen. Hierbei geht es nicht um das Anlagenregister/Marktstammdatenregister oder eine sonstige Meldung, die zur BNetzA vorzunehmen ist (Eigenstrommeldung etc.), es handelt sich um eine neue, zusätzliche Meldepflicht.Wer muss...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 28. Mai 2018

Meldepflicht für Eigenstromnutzung/Drittversorgung zum 31.05.2018

Wie bereits in unseren Newslettern vom Januar und Februar 2018 mitgeteilt, mussten all diejenigen, die ausschließlich Eigenstrom nutzen und ansonsten den Strom (unter Ausnutzung von EEG- oder KWKG-Vergütung) in das öffentliche Netz einspeisen, ihre Eigenstrommeldung bis zum 28.02.2018 abgeben. Wer allerdings neben seiner Eigenstromnutzung auch oder nur produzierten Strom an Dritte geliefert hat, muss nunmehr seiner Meldepflicht bis zum 31.05.2018 nachkommen.1. Wer ist meldepflichtig?Meldepflichtig sind all diejenigen, die Strom produzieren und diesen zumindest teilweise an fremde Dritte geliefert haben. Als fremder Dritter gilt hier jeder, der nicht absolut personenidentisch ist mit dem Erzeuger des Stromes. Ein Beispiel: Herr A...

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Von: RAin Sabine Sobola 27. März 2018

Webinare zur DSGVO

Warum sollte sich ein Unternehmer oder Selbstständiger für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!DGSVO ab Mai 2018 gültig Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Gleichzeitig tritt das sogenannte Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz in Kraft (BDSG-neu), das einige...

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Von: RAin Sabine Sobola 13. Februar 2018

Datenschutz für Biogasanlagenbetreiber / Landwirte

Warum sollte sich der Betreiber einer Biogasanlage oder ein Landwirt für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!1. Ab wann gilt die Datenschutzgrundverordnung? Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Die Nichteinhaltung der Vorgaben kann zu einem Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. Februar 2018

EEG-Anlagenbetreiber: Meldungen zum 28. Februar 2018

Die ersten Pflichten, die zum 28. Februar 2018 für EEG-Anlagenbetreiber bestehen:1. Abgabe „Konformitätserklärung“ bis 28.02.2018         Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Begriff der „Konformitätserklärung“ teilweise für Verwirrung sorgt, weil er in der Branche teilweise unterschiedlich verstanden wird. Im hier verstandenen Sinn ist damit die Pflicht des Anlagenbetreibers nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 gemeint. Wörtlich heißt es dort: „Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten anlagenscharf zur Verfügung stellen.“Mehr Informationen2....

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 31. Januar 2018

Wichtige Pflichten für EEG-Anlagenbetreiber im Jahr 2018

Das Jahr 2018 bringt für eine Vielzahl von EEG-Anlagenbetreibern neben den ansonsten bereits bekannten „Standardterminen“, an denen bestimmte Daten oder Informationen vorzulegen sind, noch einige Besonderheiten mit sich. Sofern diese Pflichten nicht erfüllt werden, sieht das Gesetz teilweise dramatische Sanktionen vor. Pflichten und Termine für alle EEG-Anlagenbetreiber: 28.02.18: Abgabe Konformitätserklärung28.02.18: Eigenstrommeldung25.05.18: Datenschutzvorgaben (DSGVO)31.05.18: StromabgabemeldungBesonderheiten für Biogasanlagenbetreiber:Formaldehydgrenzwert vom 05.02.18Grenzwerte für Formaldehydbonus ab 01.07.18Ausführliche Informationen zu den genannten Terminen finden Sie hierIm Hinblick auf die einzuhaltenden Fristen...

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