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Von: RA Dr. Helmut Loibl 17. August 2017

Austausch von PV-Modulen

Laut EEG ist der Austausch von PV-Modulen nur aufgrund von Diebstahl, technischem Defekt oder Beschädigung erlaubt. Werden einzelne Module der Anlage aus anderen Gründen getauscht, ohne dass der Netzbetreiber darüber informiert wird, entfällt die Vergütung für das jeweilige neue Modul. 

Von: RA Dr. Helmut Loibl 09. August 2017

BNetzA korrigiert Ausschreibungsvolumen für Biogas/Biomasse auf 122,4 MW

Der erste Ausschreibungstermin nach den EEG 2017 für Biomasse-/Biogasanlagen am 01. September 2017 steht unmittelbar bevor. Hieran können sich nicht nur neue, sondern auch bestehende Biogas- und Biomasseanlagen beteiligen. Das Ausschreibungsvolumen laut EEG 2017 beträgt pro Kalenderjahr zunächst grundsätzlich 150 MW.

Allerdings legt § 28 Absatz 3 a EEG fest, dass sich dieses Ausschreibungsvolumen um die im Kalenderjahr 2016 neu in Betrieb genommenen Anlagen reduziert.

Nach der aktuellen Korrektur der Bekanntmachung vom 06. Juli 2017 hat die Bundesnetzagentur nunmehr veröffentlicht, dass das Ausschreibungsvolumen für den Gebotstermin 01. September 2017 nunmehr 122.446 kW beträgt.

Ob dies tatsächlich Auswirkungen auf das Ausschreibungsergebnis haben wird, bleibt abzuwarten.

Dies wäre letztendlich nur der Fall, wenn mehr als 122 MW an Geboten abgegeben werden würden. Anders als im Ausschreibungsverfahren für Windenergie und PV, bei denen die Gebotsmenge mehrfach überzeichnet wurde, rechnet man insbesondere in der Biogasbranche derzeit nicht unbedingt damit, dass das Volumen im Kalenderjahr 2017 überhaupt ausgeschöpft wird. Da letztlich hierzu allerdings keine gesicherte Kenntnis vorliegen kann, sollte jeder Anlagenbetreiber, der ein Gebot abgibt, gleichwohl die nötige Sorgfalt walten lassen.

Fazit für die Praxis:

Es ist dringend anzuraten, die Höhe seines eigenen Gebots sehr kritisch zu hinterfragen und keinesfalls im Hinblick auf eventuelle Mitbewerber zu niedrig zu bieten. Insbesondere sollte niemand unter den Wert gehen, der für ihn letztlich wirtschaftlich ist.

Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. August 2017

Genehmigung als Voraussetzung für Ausschreibung bei Biogasanlagen

Um mit einer bestehenden Biogasanlage an der Ausschreibung teilnehmen zu können, ist eine Genehmigung Voraussetzung. Möchten Sie jedoch die Leistung der Anlage innerhalb der nächsten 10 Jahre erhöhen, sollten Sie sich das unbedingt genehmigen lassen, bevor Sie in die Ausschreibung gehen. Sobald Sie den Zuschlag erhalten haben, ist eine Erhöhung der Leistung zwar möglich, aber sinnlos, da Sie nur für die genehmigte Leistung die Vergütung erhalten. 

Von: RA Dr. Helmut Loibl 02. August 2017

Voraussetzungen von Bestands-BGA für Teilnahme an (Folge-)Ausschreibung

Jede Biogasanlage kann in die Ausschreibung gehen, ohne dass im Vorfeld schon Änderungen an Anlage oder Anlagenbetrieb vorgenommen werden müssten. Wenn sie jedoch den Zuschlag erhält und in die neue Vergütung wechseln will, ist eine Vielzahl an Voraussetzungen zu beachten, da die Anlage ab dem Wechsel als Neuanlage gilt und alle Vorgaben des EEG 2017 einzuhalten sind. 

Von: RA Dr. Helmut Loibl 26. Juli 2017

Biogas-Ausschreibung 2017 – Jetzt Genehmigung registrieren lassen!

Wenn Sie an der Ausschreibung am 01.September 2017 nach EEG 2017 teilnehmen möchten, müssen Sie unbedingt jetzt Ihre bestehende Anlage an das Anlagenregister als genehmigt melden. Ist Ihre Genehmigung nicht mindestens drei Wochen vor dem Gebotstermin dort registriert, können Sie an der Ausschreibung nicht teilnehmen!

Von: RA Dr. Helmut Loibl 25. Juli 2017

Vertrag - Grenzwerte für Formaldehyd bei BHKW erstnehmen!

Bereits Ende 2015 wurde eine neue Vollzugsempfehlung Formaldehyd beschlossen, wonach bei Blockheizkraftwerken, die mit Biogas oder Erdgas betrieben werden, neue Immissionswerte festgelegt wurden. Für alle Neuanlagen, die seither in Betrieb genommen werden, ist zunächst ein Grenzwert von 30 mg pro Kubikmeter festgelegt. Für Neuanlagen, die ab 01.01.2020 in Betrieb gehen, gelten nur noch 20 mg pro Kubikmeter.

Sehr problematisch sind bestehende Altanlagen, für die letztlich eine Art Übergangsregelung geschaffen werden sollte:

Dem Grundsatz nach ist festzuhalten, dass alle Altanlagen spätestens ab dem 05.02.2019 einen Immissionswert von maximal 30 mg pro Kubikmeter nachweisen müssen. BHKW, die aktuell noch über 40 mg pro Kubikmeter liegen, sollen den Immissionswert von 30 mg spätestens ab 05.02.2018 schaffen. Anlagen, die jetzt schon unter 40 mg pro Kubikmeter liegen, sollen den Immissionswert von 30 mg pro Kubikmeter spätestens ab 05.02.2019 schaffen.

Was bedeutet das für die Praxis?

Für die Praxis bedeutet dies, dass alle neuen BHKW, die jetzt gekauft werden, die 20 mg einhalten können sollten. Aktuell reichen zwar 30 mg, es ist allerdings zu erwarten, dass dieser Grenzwert eventuell nochmals abgesenkt wird. Wer also ein neues BHKW kauft, sollte sich zusichern lassen, dass letztlich auch die 20 mg pro Kubikmeter zu schaffen sind.

Ein häufig bestehender Irrtum.

Entscheidend ist hierbei, dass es auf jedes einzelne Blockheizkraftwerk ankommt: Wer also beispielsweise eine bestehende Biogasanlage mit zwei Blockheizkraftwerken hat und sich jetzt ein neues hinzukauft, gilt das neue BHKW nicht als Bestandsanlage. Er hat also nicht Zeit bis ins Jahr 2019, um die 30 mg einzuhalten: Vielmehr muss jedes neue BHKW von Anfang an diesen Grenzwert schaffen.

Für Bestands-BHKW in Biogas bedeutet dies, dass sie den Formaldehydbonus aktuell nur noch erhalten können, wenn sie derzeit die 30 mg und ab dem Jahr 2020 die 20 mg einhalten können. Allerdings geht es bei den Vollzugshinweisen nicht nur um den Formaldehydbonus, sondern um den Betrieb des BHKW insgesamt. Wer ab dem  05.02.2019 die 30 mg nicht einhalten kann, läuft Gefahr, dass ihm die Behörde den Betrieb dieses Blockheizkraftwerkes untersagt.

Dies kann weitreichende Folgen haben: Wer beispielsweise bis dahin an einer Ausschreibung teilgenommen hat und auf dieses BHKW setzt, um „doppelt überbaut“ zu haben (ab dem Wechsel in die Ausschreibevergütung erhält die Anlage nur für 50 % der installierten Leistung eine EEG-Vergütung), verliert installierte Leistung mit der Folge, dass deutlich weniger Kilowattstunden eingespeist werden könnten.

Fazit

Jedem Anlagenbetreiber ist also dringend zu raten, kritisch die Einhaltung der neuen Grenzwerte zeitnah zu überprüfen. Falls langfristig diese Grenzwerte nicht eingehalten werden können, sollten bereits jetzt Planungen für die Zukunft gemacht werden, damit gerade im Hinblick auf die Ausschreibung keine negativen Folgen drohen.

 

   

Von: RA Dr. Helmut Loibl 24. Juli 2017

Wann muss eine NawaRo Biogasanlage in die Ausschreibung?

Wenn Sie an der Ausschreibung für Ihre NawaRo-Biogasanlage teilnehmen möchten, prüfen Sie unbedingt im Voraus kritisch den besten Zeitpunkt dafür. Für NawaRo-Anlagen gilt generell, dass eine Teilnahme an der Ausschreibung regelmäßig 3 Jahre vor dem Auslaufen der Festpreisvergütung sinnvoll ist.

Von: RA Dr. Helmut Loibl 24. Juli 2017

Wer am 01. September 2017 an der Biogasausschreibung EEG 2017 teilnehmen möchte, muss sich jetzt registrieren lassen!

Am 01. September 2017 findet die erste Ausschreibung für Biomasse-/Biogasanlagen bei der Bundesnetzagentur nach EEG 2017 statt. Hier werden voraussichtlich auch viele Bestandsanlagen teilnehmen, deren feste Vergütung am 31.12.2020 ansonsten enden würde.

Um erfolgreich an einer solchen Ausschreibung teilnehmen zu können, reicht es nicht, bis 01. September 2017 fristgerecht ein Gebot abzugeben. Vielmehr muss – so die Vorgabe im Gesetz – „die Anlage mit den erforderlichen Daten drei Wochen vor dem Gebotstermin als genehmigt an das Register gemeldet worden sein“.

Meldung in Anlagenregister

Gemeint ist hier das Marktstammdatenregister, das seit 01. Juli 2017 gilt, allerdings derzeit von der Bundesnetzagentur noch nicht fristgerecht umgesetzt werden konnte. Aktuell ist die Meldung also nötig in das Vorgängermodell, also in das „Anlagenregister“.

Mindestens drei Wochen vor dem 01. September melden

Mit anderen Worten: Wer nicht spätestens drei Wochen vor dem 01. September seine (alte) Genehmigung der Biogasanlage fristgerecht ins Anlagenregister gemeldet hat, kann von vorneherein nicht erfolgreich an der Folgeausschreibung für Biogasanlagen teilnehmen.

Gerade alte Biogasanlagen, für die jetzt die Teilnahme an der Ausschreibung in Betracht kommt, haben häufig bislang keine solche Meldung an die Bundesnetzagentur vornehmen müssen. Diese müssen jetzt unverzüglich, am besten im Laufe dieser, spätestens bis Mitte nächster Woche, die entsprechende Meldung in das Anlagenregister bei der Bundesnetzagentur durchgeführt haben. Anderenfalls würde Ihr – gegebenenfalls auch fristgerechtes und ansonsten ordnungsgemäßes – Gebot bei der ersten Biomasseausschreibung am 01. September 2017 als unzulässig nicht berücksichtigt werden.

Fazit

Wer am 01. September 2017 an der Biogasausschreibung teilnehmen möchte, muss jetzt unverzüglich seine Genehmigung ins Anlagenregister melden (sofern dies nicht bereits erfolgt ist). Wer eine sonstige Meldung gemacht hat (zum Beispiel Flexprämie, Leistungsänderungen), sollte gleichwohl auch seine damaligen Genehmigungsdaten fristgerecht melden.

Von: RA Dr. Helmut Loibl 21. Juli 2017

Genehmigung als Teilnahmevoraussetzung für die Ausschreibung nach EEG 2017

Wer eine nach dem aktuell geltenden EEG 2017 für seinen eingespeisten Strom eine Vergütung haben möchte, muss grundsätzlich an einer sogenannten Ausschreibung teilnehmen. Grundvoraussetzung hierfür ist zum einen, dass die Anlage über eine entsprechende Genehmigung verfügt und die Anlage drei Wochen vor dem Gebotstermin als genehmigt an das Anlagenregister bzw. Markstammdatenregister gemeldet ist. Für Neuanlagen ist hierbei relativ klar: Wer nicht rechtzeitig eine entsprechende Genehmigung hat, kann am aktuellen Ausschreibungstermin nicht teilnehmen, sondern muss zunächst seine Unterlagen einholen.

EEG 2017 erfordert doppelte Überbauung bei Biogasanlagen

Sehr problematisch ist dies allerdings bei bestehenden Biogasanlagen, die für 10 Jahre an einer Folgeausschreibung teilnehmen können: Hier gehen die meisten Anlagenbetreiber davon aus, dass sie über eine entsprechende Genehmigung seit langen verfügen, was in der Regel auch der Fall ist. Problematisch ist allerdings, dass das EEG 2017 bei Biogasanlagen erfordert, dass sie „doppelt überbaut“ haben, das heißt, ab dem Wechsel in die Ausschreibevergütung erhält die Anlage nur noch für 50 % seiner installierten Leistung eine entsprechende Vergütung.

Wer also beispielsweise mit einer Biogasanlage mit derzeit genehmigten und installierten 500 kW in die Ausschreibung geht, erhält künftig nur noch für 250 kW (50 % der installierten Leistung) eine EEG-Vergütung. Theoretisch könnte der Anlagenbetreiber überlegen, nach seiner erfolgreichen Teilnahme an der Ausschreibung nochmals weitere 500 kW hinzuzubauen, um dann bei installierten 1000 kW künftig wieder 500 kW einspeisen zu können. Dies scheint das aktuelle Gesetz jedoch gerade nicht zuzulassen: Da die Genehmigung selbst eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung und den Zuschlag ist, kann eine nachträgliche Änderung der Genehmigung und ein nachträglicher Zubau von Leistung den tatsächlichen Zuschlagswert wohl nicht mehr verändern. Mit anderen Worten: Der Zuschlag ist für installierte 500 kW erteilt, selbst wenn später weitere 500 kW hinzugebaut werden, verbleibt es dabei, dass nur bei 50 % des Zuschlagswertes (also für 250 kW) eine EEG-Vergütung erlangt werden kann.

Zukunftsfähigkeit der Anlage kritisch prüfen

Vor diesem Hintergrund müssen Anlagenbetreiber, die jetzt am 1. September 2017 an der Ausschreibung teilnehmen möchten, kritisch prüfen, ob sie mit der derzeit installierten und genehmigten Leistung auch tatsächlich zukunftsfähig sind. Wer unbedingt noch seine installierte Leistung erhöhen muss, um nach den Vorgaben des EEG 2017 zukunftsfähig zu sein, muss meines Erachtens zunächst eine Genehmigung einholen und erst dann für eine erweiterte Leistung und erst dann – (voraussichtlich erst zum 01. September 2018!) an einer Ausschreibung teilnehmen.

Fazit für die Praxis

Bei der Folgeausschreibung von Biogasanlagen ist die genehmigte Leistung häufig das begrenzende Element. Das EEG sieht derzeit nicht vor, dass während der Leistungssteigerung ein Zuschlag zwar grundsätzlich möglich sein dürfte, allerdings erhöht sie die maximal zu vergütenden Kilowattstunden nach derzeitiger Rechtslage wohl nicht. Wer also Leistung hinzubauen möchte, muss diese zunächst genehmigen lassen, bevor er in eine Ausschreibung geht. Für die Teilnahme an einer Ausschreibung ist das Vorliegen der Genehmigung ausreichend, die eventuell zu installierende Leistung muss zu diesem Zeitpunkt noch nicht installiert sein. 

Von: RA Dr. Helmut Loibl 11. Juli 2017

Vorlesungen an der OTH Regensburg

Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt-und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: 

EEG-Umlage

Netzanschluss

Eigenstromerzeugung

Biomasseanlagen

Ausschreibung im EEG

Windenergie Genehmigungsfragen

 

Parallax Hintergrund
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