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Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. Januar 2018

Formaldehydbonus: Was mache ich, wenn meine Biogas-Anlage den neuen Grenzwert nicht einhält?

Ab Juli 2018 gelten neue Grenzwerte für den Formaldehydbonus für bestehende Biogasanlagen. Sollte Ihr Blockheizkraftwerk die neuen Grenzwerte nicht einhalten können, stellt sich die Frage, wie Sie am besten darauf reagieren können. Grundsätzlich muss jedes BHKW, das Teil der installierten Leistung im EEG ist, die neuen Grenzwerte einhalten. Halten beispielsweise nur zwei Ihrer drei Kraftwerke den Grenzwert ein, so entfällt der Bonus für alle drei Blockheizkraftwerke. Die einfachste Lösung wäre, dieses eine BHKW abzubauen, damit die restlichen Anlagen den Grenzwert einhalten können und Sie somit den Formaldehydbonus weiterhin erhalten. Beispiel 1:Ein konkretes Beispiel hierfür wäre eine Anlage, die im Jahresschnitt 500 kW einspeist....

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22. Dezember 2017

Frohe Weihnachten!

Herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen! Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches neues Jahr 2018! Gerne stehen wir Ihnen auch im kommenden Jahr wieder mit Rat und Tat zur Seite! Ihr Team von Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 22. Dezember 2017

Vorlesung Umwelt- und Energierecht im Wintersemester 2017/2018

Die Präsentationen aus der Vorlesung Umwelt- und Energierecht im Wintersemester 2017/2018 an der OTH Regensburg von Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl liegen zum Download bereit.Biomasse und BiogasEigenverbrauchFolgeausschreibung Biogas und FlexMarktstammdatenregisterNetzanschluss und NetzzugangDirektvermarktungVergütung von BiogasanlagenAusschreibung im EEG 2017Windenergie: Genehmigungsfragen

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 21. Dezember 2017

Formaldehydbonus: neue Grenzwerte ab Juli 2018 für Biogasanlagen

Bislang haben fast alle Biogasanlagen, die vor 2012 in Betrieb gegangen sind und entsprechende Grenzwerte einhalten, den Formaldehydbonus erhalten. Zum 1. Juli 2018 ändern sich jedoch die Vorgaben, um den Formaldehydbonus auch weiterhin zu erhalten.  Ab Juli 2018 müssen Anlagenbetreiber einen Maximalwert von 20 mg/m³ Formaldehyd unter Einhaltung jeglicher Messtoleranzen nachweisen können. Zeitgleich muss auch der Grenzwert für die NOX Werte eingehalten werden. Um weiterhin den Formaldehydbonus zu bekommen, müssen alle Ihre Biogasanlagen, die im Sinne des EEG zur installierten Leistung zählen, die neuen Vorgaben einhalten. Haben Sie mehrere Blockheizkraftwerke und kann davon eines den Grenzwert nicht einhalten, entfällt der Bonus für...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 01. Dezember 2017

Ergebnis Ausschreibung PV und Windenergie

 Ergebnisse der Ausschreibung für die Förderung von PV-AnlagenDie Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 16. Oktober 2017 die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Solaranlagen ab einer Größe von 750 Kilowatt (kW) bekannt gegeben.Die Zuschläge wurden im Gebotspreisverfahren (»pay as bid«) ermittelt. Der durchschnittliche, mengengewichtige Zuschlagswert lag bei 4,91 ct/kWh. Der höchste Gebotswert, der noch einen Zuschlag erhielt, lag bei 5,06 ct/kWh, der niedrigste Gebotswert mit Zuschlag lag bei 4,29 ct/kWh. Bezuschlagt wurden 20 Gebote mit einem Gebotsumfang von 222 Megawatt (MW).Die BNetzA hatte die dritte Ausschreibungsrunde für Solaranlagen am 7. August 2017 eingeleitet....

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 20. November 2017

CLENS meldet Insolvenz an

Viele EEG-Anlagen, insbesondere Biogasbetreiber, haben mit der CLENS Direktvermarktungsverträge geschlossen, manche beziehen auch Strom von dieser Firma. Letzte Woche hat diese Firma (Innowatio GmbH/Clean Energy Sourcing CLENS) mit ihren Tochtergesellschaften Clean Energy Market als Access GmbH, Ecomac GmbH, Clean Energy Direkt GmbH und SP Energy Control GmbH Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter ist letzten Freitag mit mir in Kontakt getreten und hat mitgeteilt, dass man derzeit noch auf den Einstieg eines Investors hoffe. Dies würde sich wohl bis Donnerstag nächster Woche entscheiden.Betroffene Betreiber sollten folgende Schritte vorbereiten:1.    Prüfen, ob eine ausreichende Sicherheit (Bürgschaft etc.)...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 15. November 2017

Neue Güllebehälter und Gärrestlager im Außenbereich (wieder) zulässig?

Landwirte und Biogasbetreiber kennen das Problem: Externe Gülle-/Gärrestlager werden regelmäßig nicht genehmigt, auch dann nicht, wenn sie letztlich zur Lagerung von Wirtschaftsdünger während der ausbringfreien Zeit dienen. Die Behörden argumentieren hierbei stets mit dem Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs und damit, dass ein bedachter, vernünftiger Landwirt solche Behälter an die Hofstelle baut. Regelmäßig werden deshalb entsprechende Bauanträge negativ verbeschieden. Hier könnte ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes eine Kehrtwende in der Behördenpraxis herbeiführen:Im konkreten zu entscheidenden Fall wollte ein großer Tierhaltungsbetrieb auf einem Außenbereichsgrundstück in 25 km...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 17. Oktober 2017

Biomethan: Kostentragungspflicht bei „abgebrochenen“ Gaseinspeiseprojekten

Viele Jahre lang hat der Gesetzgeber die Aufbereitung von Biogas auf Erdgasqualität und die Einspeisung in das öffentliche Gasnetz erheblich gefördert: seit dem EEG 2004 wurde ein 2 Cent Technologiebonus hierfür eingeführt, im EEG 2009 wurde dieser fortgeführt und im EEG 2012 sogar noch erhöht. Schlagartig mit Einführung des EEG 2014 hat der Gesetzgeber diese Förderung nicht nur ersatzlos aufgehoben, sondern auch das gesamte Bonussystem für das eingespeiste Biogas, etwa für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe, ebenfalls komplett gestrichen. Wirtschaftlicher Betrieb von Biomethan-BHKW fraglichKonnte also etwa ein Blockheizkraftwerk, das mit Biomethan im Jahr 2012 in Betrieb genommen wurde, noch eine Durchschnittsvergütung von über 22...

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Von: RA Christian Wenzel 11. Oktober 2017

Windkraft: Änderung von Bundesnaturschutzgesetz

Mit Wirkung zum 29.09.2017 ist die Änderung von § 44 Abs.5 BNatSchG in Kraft getreten. Durch die Vorschrift erfolgt die Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Tötungs-und Verletzungsverbot besonders geschützer Arten, insbesondere im Rahmen der Windkraftanlagenplanung. Inhalt der Änderung:Nach dem neuen Wortlaut der Vorschrift liegt ein Verstoß gegen § 44 Abs.1 Nr.1 BNatSchG nicht vor, wenn die Beeeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs-und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann.Kosequenzen der...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 09. Oktober 2017

Ausschreibung für Biogasanlagen nach dem EEG

Aktuell hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Hintergrundpapier zur ersten Biomasse-Ausschreibung nach dem EEG 2017 veröffentlicht. Bereits bekannt war, dass 24 Gebote einen Zuschlag mit insgesamt knapp 27,5 MW Leistung erhalten haben. Faktisch hat jeder, der ein zulässiges Gebot abgegeben hat, dieses auch in der von ihm gewünschten Höhe als Zuschlag erhalten.Ein Drittel der Gebote ausgeschlossenNeu ist jedoch, dass insgesamt neun der eingereichten 33 Gebote ausgeschlossen werden mussten. Das sind sehr beachtliche 33 %, also jedes dritte Gebot! Fachliche Beratung bei Abgabe des Gebots dringend zu empfehlen Dies zeigt einmal mehr, dass bei den Ausschreibungsverfahren nach dem EEG sehr viel Wert auf die formalen Angaben zu...

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