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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen

 

 

Von: RA Dr. Helmut Loibl 14. Juni 2019

Vorlesungen an der OTH Regensburg

Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt-und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit:Einführung EEG und HistorieAusschreibung im EEG 2017Festvergütung im EEG 2017Eigenstromnutzung, EEG-Umlage und StromsteuerBiomasse und BiogasBiomethananlagenDie Vergütung von BiogasanlagenWindenergie GenehmigungsfragenNetzanschluss und Netzzugang

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 27. Mai 2019

Problematik: Flexibilisierung von Satelliten

I. ProblemstellungBereits mit dem EEG 2012 hat der Gesetzgeber die Flexibilitätsprämie eingeführt, letztlich soll damit ein Anreiz geschaffen werden, dass der Strom aus Biogasanlagen dann produziert wird, wenn er tatsächlich gebraucht wird. In den Folgejahren haben zahlreiche Biogasanlagen nicht nur ihre Biogasanlage selbst, sondern auch ihre Satelliten-BHKW flexibilisiert: Hierzu wurde letztlich neben das Satelliten-BHKW ein weiteres „Flex-BHKW“ gestellt und über eine Gassammelschiene an die zur Biogasanlage führende Mikrogasleitung angeschlossen. Im Hinblick auf den vom Bundesgerichtshof festgelegten weiten Anlagenbegriff bei Biogasanlagen ist die gesamte Branche, insbesondere sind aber auch die Netzbetreiber davon ausgegangen, dass...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 21. Februar 2019

Meldungen zum 28. Februar 2019

Wie jedes Jahr haben Betreiber von EEG-Anlagen Meldepflichten bis zum 28. Februar vorzunehmen. Im Einzelnen: 1. Abgabe „Konformitätserklärung“ Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Begriff der „Konformitätserklärung“ teilweise für Verwirrung sorgt, weil er in der Branche teilweise unterschiedlich verstanden wird. Im hier verstandenen Sinn ist damit die Pflicht des Anlagenbetreibers nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 gemeint. Wörtlich heißt es dort:„Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten anlagenscharf zur Verfügung stellen.“Die Sanktion einer fehlerhaften oder nicht erfolgten Meldung ist...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 13. Februar 2019

Unklare Registrierungsfrist zum Marktstammdatenregister?

Unser Beitrag zur Meldepflicht ins Marktstammdatenreigster hat offensichtlich für einige Verwirrung gesorgt: Wir hatten erklärt, dass jede EEG-Anlage, die nach 30.06.2017 eine „Einheit“, also insbesondere eine Stromerzeugungseinheit (BHKW) oder einen Stromspeicher zu einer bestehenden Anlage hinzugebaut hat, sich jetzt bis zum 28.02.2019 im Marktstammdatenregister registrieren lassen muss und nicht die lange Frist bis 31.01.2021 nutzen darf. Die Verwirrung kam insbesondere deshalb zustande, weil auf der Seite der Bundesnetzagentur zu lesen ist, dass Anlagen, die eine Inbetriebnahme vor 01.07.2017 hätten, volle 24 Monate ab Start des Webportals (31.01.2019) für die Registrierung Zeit hätten.Was ist nun richtig?Die Meldefrist ist in §...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. Februar 2019

Marktstammdatenregister – Viele müssen bis 28. Februar 2019 melden!

Das Marktstammdatenregister sollte es eigentlich seit Mitte 2017 geben, die gesetzliche Grundlage gilt zumindest seit diesem Zeitpunkt. Demnach hätten bereits bisher alle Meldungen über ein Webportal bei der Bundesnetzagentur dorthin erfolgen müssen. Dieses Webportal war allerdings jetzt sehr lange Zeit nicht verfügbar, nunmehr seit 31. Januar 2019 ist es jedoch nutzbar. Damit kommt nunmehr eine umfassende Registrierungspflicht letztlich auf alle EEG-Anlagen zu. Allerdings haben die meisten Anlagenbetreiber viel Zeit hierfür: Nach der Übergangsbestimmung des § 25 MaStRV muss eine entsprechende Nachmeldung binnen 24 Monaten nach Start des Webportals vorgenommen werden, das heißt, die meisten Anlagenbetreiber haben bis 31.01.2021 Zeit,...

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15. Januar 2019

Rechtsanwalt (m/w) gesucht

Aktuell bieten wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort eine Stelle als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für den Bereich Erbrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. Januar 2019

Auswirkungen des „Energiesammelgesetzes“ für die Biogasbranche

Das Energiesammelgesetz, das unter anderem einige Vorschriften im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert hat, ist noch im Dezember 2018 in Kraft getreten und entfaltet bereits jetzt Wirkung. Wichtige relevante Änderungen für die Biogasbranche sollen nachfolgend überblicksmäßig dargestellt werden:Neue Leistungsgrenze für kleine GülleanlagenNach wie vor sieht das EEG 2017 vor, dass sogenannte kleine Gülleanlagen, welche im Jahresdurchschnitt mehr als 80 Masseprozent Gülle einsetzen (mit Ausnahme von Geflügelkot) auch ohne Ausschreibung eine relativ hohe Vergütung pro Kilowattstunde erhalten, wenn sie eine Leistung von 75 kW nicht überschreiten. Nach der bisherigen Rechtslage war es so, dass die Anlage maximal 75 kW insgesamt...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 04. Dezember 2018

Markstammdatenregister erst ab 2019 verfügbar

Die Bundesnetzagentur wollte ursprünglich die Formulare des Marktstammdatenregisters am 4. Dezember 2018 online stellen. Dann hätten Sie bis zum Jahresende Zeit gehabt, Ihre Meldepflichten nachzuholen. Das Marktstammdatenregister gilt bereits seit 1. Juli 2017. Danach muss sich jede EEG-Anlage dort registrieren – entweder vor Ihrer Inbetriebnahme oder wenn irgendwelche Änderungen an der Anlage vorgenommen werden, insbesondere wenn sich die installierte Leistung ändert. Wer sich nicht im Marktstammdatenregister registrieren lässt, obwohl er eigentlich registrierungspflichtig ist, hat mit einer sehr massiven Sanktion zu rechnen, da in diesem Fall die komplette EEG-Vergütung entfallen kann. Das große Problem besteht nun allerdings darin,...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 01. Oktober 2018

Bundesweit droht einzelnen Biogasanlagen und Satelliten die Rückforderung des Formaldehydbonus

1. ProblemstellungDas OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.05.2018, Az. 2 U 129/17 eine Entscheidung zum Formaldehydbonus bei Biogasanlagen erlassen, die bei vielen Anlagenbetreibern zu großem Verdruss führen wird: Sie spricht den Anspruch auf den Formaldehydbonus unter bestimmten Voraussetzungen für die Zukunft ab, zudem werden die Netzbetreiber für die in der Vergangenheit noch nicht verjährten Bonusauszahlungen Rückforderungen vornehmen. Die EWE Netz GmbH hat – soweit bekannt derzeit als erster Netzbetreiber – bereits entsprechende Rückforderungsschreiben an die betroffenen Betreiber übersandt. Sofern die OLG-Entscheidung rechtskräftig wird, drohen bundesweit allerdings allen betroffenen Anlagenbetreibern entsprechende Rückforderungen....

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 23. August 2018

Welches Gärrestlager einer Biogasanlage muss eigentlich abgedeckt sein?

Mit dieser Frage hat sich wohl jeder Biogasbetreiber schon befasst: dürfen seine offenen Gärrestlager auch aus rechtlicher Sicht offen sein? Oder muss ein jetzt neugebautes Gärrestlager abgedeckt und an die Gaserfassung angeschlossen werden?   Diese Fragen sind im Einzelfall nicht immer einfach zu beantworten, da es auf den jeweils konkreten Fall ankommt:Wir möchten Ihnen darstellen, welche Vorgaben das EEG, also das Erneuerbare-Energien-Gesetz an die Abdeckpflicht von Gärrestlagern stellt.Es geht also nicht um solche Lager, die weitab von der Biogasanlage errichtet werden. Ebenso wenig geht es um die Frage, ob nach Genehmigungsrecht, also letztlich von der Genehmigungsbehörde eine Abdeckung gefordert werden kann....

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