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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen

 

 

Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 21. Oktober 2019

Neues zur Flexibilisierung von Satelliten-Anlagen

Das LG Frankfurt/Oder hatte im April 2019 entschieden, dass es generell keinen Flex-Zubau zu Satelliten-BHKW geben könne, da jeglicher Zubau stets eine neue, eigenständige EEG-Anlage darstellen würde. Diese Entscheidung ist jedoch vor dem OLG Brandenburg im Berufungsverfahren nach wie vor anhängig und daher nicht rechtskräftig. In der Biogas-Branche hat die Entscheidung jedoch zu einer gewaltigen Verunsicherung geführt, da - mit Ausnahme vereinzelter Netzbetreiber – bisher bundesweit fast alle Netzbetreiber einen Flex-Zubau zu Satelliten anerkannt haben und nach wie vor vergüten.  Neue Clearingstellen-EntscheidungNunmehr liegt eine aktuelle Schiedsentscheidung der Clearingstelle EEG vom 17. September 2019 (Aktenzeichen 2019/22)...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 07. Oktober 2019

Rechtsanwalt (m/w/d) gesucht

Wir suchen ab sofort einen Rechtsanwalt (m/w/d) für den Bereich Verwaltungsrecht (Erneuerbare Energien) in Vollzeit oder Teilzeit. Mehr Infos finden Sie unter www.paluka.de/karriereWir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 27. September 2019

natGAS AG beantragt Eröffnung Insolvenzverfahren – Handlungsbedarf bei Direkt-vermarktungsverträgen

Die natGAS AG hat laut Pressemitteilungen am 26.09.2019 beim Amtsgericht Potsdam selbst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt; es wurde wohl schon auch ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Jeder Betreiber einer EEG-Anlage, der einen Direktvermarktungsvertrag mit der natGAS AG geschlossen hat, hat nun dringenden Handlungsbedarf: Zunächst ist zu prüfen, ob die eigene Stromlieferung durch entsprechende Sicherheiten (Bankbürgschaft etc.) ausreichend abgesichert ist. Als Zweites ist zu prüfen, wie die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem jeweils geschlossenen Vertrag geregelt sind. Schließlich wäre dringend zu prüfen, ob die Zahlungen für den letzten Monat tatsächlich noch erfolgt sind. Zwar sollte jetzt nichts überstürzt...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 17. September 2019

Biogas-/Biomasseausschreibung zum 1. November 2019 – Formulare sind online

Die Bundesnetzagentur hat ihre Bekanntmachung zur Biogas-/Biomasseausschreibung (Termin 1. November 2019) veröffentlicht:Demnach wird ein Volumen von 133 MW ausgeschrieben, die Höchstwerte betragen für neue Anlagen 14,58 Cent/kWh und für bestehende Anlagen 16,56 Cent/kWh. Die Bundesnetzagentur weist zu Recht darauf hin, dass spätestens bis zum 11. Oktober 2019 die Genehmigung der an der Ausschreibung teilnehmenden Anlage erteilt und an das Marktstammdatenregister gemeldet worden sein muss. Wer an dem Ausschreibungstermin teilnehmen möchte, kann und sollte sich daher zeitnah zum einen mit der nötigen Registrierung im Marktstammdatenregister und zum anderen mit dem Ausfüllen der online gestellten Formulare beschäftigen. Sollten hierzu...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 04. September 2019

Formaldehydbonus für Biogasanlagen

Biogasanlagen, die vor 01.01.2009 in Betrieb gegangen sind, erhalten den Formaldehydbonus unabhängig davon, welche Art der Genehmigung sie innehaben. Bei Anlagen nach dem EEG 2009 (Inbetriebnahme 01.01.2009 bis 31.12.2011) ist dies nur der Fall, wenn sie über eine Genehmigung nach BImSchG verfügen. Hierbei war – insbesondere im Hinblick auf aktuelle Rechtsprechung – unklar, ob es hierbei auf die BImSchG-Pflicht bei der allerersten Inbetriebnahme ankommt oder ob es ausreichend ist, wenn eine solche Anlage im Laufe der Zeit BImSchG-pflichtig wird. Dies hat der Gesetzgeber bereits mit dem Energiesammelgesetz Ende 2018 in der Übergangsregelung des § 100 EEG grundsätzlich klargestellt: Dort ist nun ausdrücklich geregelt, dass es ausreichend...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 02. September 2019

Der Flexdeckel ist zu – wie lange können Biogasanlagen jetzt noch flexibilisieren?

Am 31.08.2019 hat die Bundesnetzagentur veröffentlicht, dass im Juli 2019 der Flexdeckel mit 1.000 MW überschritten wurde. Das bedeutet nun nicht, dass ab sofort Biogasanlagen nicht mehr flexibilisieren dürfen, allerdings gibt es nur noch eine enge Übergangsfrist, innerhalb der dies möglich ist:Frist zur Flexibilisierung endet am 30.11.2020Nach dem Gesetzeswortlaut „entfällt“ der Anspruch auf die Flexprämie „für zusätzlich installierte Leistung ab dem ersten Tag des 16. Kalendermonats“, der auf die Meldung der Bundesnetzagentur folgt. Vereinfacht dargestellt: Diese Frist endet am 30.11.2020.Was bis dahin alles erfolgt sein muss, um sicher einen Anspruch auf die Flexprämie inne zu haben, ist juristisch leider unklar. Mit hoher...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 12. August 2019

EEG 2004-Biogasanlagen und der 3 Cent KWK-Bonus

Während Biogasanlagen, die nach dem EEG 2009 (zwischen 2009 und vor 2012) in Betrieb genommen wurden, uneingeschränkt für jede Kilowattstunde sinnvoller Wärmenutzung den 3 Cent KWK-Bonus erhalten konnten, war dies bei EEG 2004-Anlagen (Inbetriebnahme zwischen 2004 und 2008) lange Zeit umstritten: Dort beinhaltet das Gesetz die Regelung, dass solche Anlagen nur bis zum Leistungsanteil von 500 kW uneingeschränkt den 3 Cent KWK-Bonus erhalten können, wenn die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung bereits vor 01.01.2009 vorhanden war. Hieraus schlossen Netzbetreiber teilweise, dass jede Anlage, die irgendeine Art von Kraft-Wärme-Kopplung vor 01.01.2009 hatte, maximal bis zum Leistungsanteil von 500 kW diesen Bonus geltend machen kann....

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31. Juli 2019

Rechtsanwalt (m/w/d) gesucht!

Wir suchen ab sofort einen Rechtsanwalt (m/w/d) für den Bereich IT-Recht und/oder Verwaltungsrecht für unsere Kanzlei in Regensburg. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 14. Juni 2019

Vorlesungen an der OTH Regensburg

Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt-und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit:Einführung EEG und HistorieAusschreibung im EEG 2017Festvergütung im EEG 2017Eigenstromnutzung, EEG-Umlage und StromsteuerBiomasse und BiogasBiomethananlagenDie Vergütung von BiogasanlagenWindenergie GenehmigungsfragenNetzanschluss und Netzzugang

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 27. Mai 2019

Problematik: Flexibilisierung von Satelliten

I. ProblemstellungBereits mit dem EEG 2012 hat der Gesetzgeber die Flexibilitätsprämie eingeführt, letztlich soll damit ein Anreiz geschaffen werden, dass der Strom aus Biogasanlagen dann produziert wird, wenn er tatsächlich gebraucht wird. In den Folgejahren haben zahlreiche Biogasanlagen nicht nur ihre Biogasanlage selbst, sondern auch ihre Satelliten-BHKW flexibilisiert: Hierzu wurde letztlich neben das Satelliten-BHKW ein weiteres „Flex-BHKW“ gestellt und über eine Gassammelschiene an die zur Biogasanlage führende Mikrogasleitung angeschlossen. Im Hinblick auf den vom Bundesgerichtshof festgelegten weiten Anlagenbegriff bei Biogasanlagen ist die gesamte Branche, insbesondere sind aber auch die Netzbetreiber davon ausgegangen, dass...

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