Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
Blog
08.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Versicherungsrecht: Änderung der Bezugsberechtigung
Der BGH (Az. IV ZR 437/14) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, wie eine Bezugsberechtigung im Rahmen einer Lebensversicherung zugunsten des Ehegatten wirkt. Gibt der Versicherungsnehmer gegenüber…
08.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Verfügung durch den Vorerben und rechtliches Gehör des Nacherben
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 11 Wx 66/15) hatte am 28.08.2015 darüber zu entscheiden, wem im Grundbuchverfahren rechtliches Gehör im Rahmen der Vor- und Nacherbschaft zu gewähren…
03.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Datenschutz: Nutzung privater Telefonnummern von Kunden zur Einwilligung in Werbemaßnahmen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat kürzlich entschieden (Beschluss vom 31.07.2015 - Az.: OVG 12 N 71.14), dass im Rahmen eines telefonischen Service-Calls keine Einwilligung für…
03.09.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Patentrecht: Motorola gegen Apple: Patent zur Touchscreen-Entsperrung nichtig
Das Patent der Apple Inc., welches dem Nutzer beim Entsperren eines Touchscreens eine spezielle grafische Unterstützung bieten möchte, wurde sowohl vom Bundespatentgericht als auch vom BGH (Urteil vom…
03.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Maklerrecht: Versicherer darf Außendienstmitarbeiter nicht uneingeschränkt im Anschreiben nennen
Wird ein Versicherungsnehmer durch einen Makler betreut, ist der Versicherer nicht berechtigt, seinen Außendienstmitarbeiter als Betreuer oder persönlichen Ansprechpartner des Versicherungsnehmers in…
02.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Beschwerdebefugnis des entlassenen Testamentsvollstreckers
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 11 Wx 69/15) hat am 25.08.2015 entschieden, dass ein durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker nicht befugt ist, Beschwerde…
21.08.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Datenschutz: Geldbuße wegen unzureichender Auftragsdatenverarbeitung
Laut Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 20.08.2015 hat das BayLDA wegen einer unzureichenden Auftragsdatenverarbeitung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe…
20.08.2015 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelung des EEG 2014
Nunmehr ist eine weitere Verfassungsbeschwerde (neben der Verfassungsbeschwerde gegen die Höchstbemessungsleistung bei Biogasanlagen) gegen Regelungen des EEG 2014 eingereicht worden: Dr. Helmut Loibl…
13.08.2015 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Biogas: Abgasturbine soll keinen Technologiebonus erhalten
Sowohl das EEG 2004, als auch das EEG 2009 sieht für die Verwendung einer sog. Gasturbine die Erhöhung der EEG-Grundvergütung um den sog. Technologiebonus oder Innovationsbonus vor. Manche…
31.07.2015 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Bayern rudert bei 10 H zurück: Übergangsregelung ist ersatzlos gestrichen
Ohne große Öffentlichheitsbeteiligung rudert der Bayerische Landesgesetzgeber bei seiner Sonderregelung für den Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung (sog. 10-H-Regelung) zurück: Am…
28.07.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Wettbewerbsrecht: Verstoß mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Der BGH hat mit Urteil vom 23.07.2015 entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine…
21.07.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht und Vorsorge: Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Der BGH hält die Regelung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig.§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB regelt, dass eine Unterbringung des Betreuten durch den…
15.07.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung Anfang Juli (Az.: X ZR 59/13) dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein im Zusammenhang mit einer Zuwendung erklärter Erbverzicht als…
10.07.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Zur Verkehrsdurchsetzung, Farbe Nivea-Blau
Auch für abstrakte Farbmarken reicht ein Anteil von 50 % des allgemeinen Publikums aus. Der BGH hat mit Beschluss vom 09.07.2015, Az. I ZB 65/13 - Nivea-Blau, entschieden, dass für abstrakte…
03.07.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
IT-Recht: Zur Störerhaftung von Domain-Registraren für Rechtsverstöße des Domaininhabers
Domain-Registrare haften für rechtsverletzende Inhalte auf den Seiten des Domaininhabers wie ein Hostprovider; die Grundsätze des BGH sind insoweit übertragbar. Zugrunde lag der Entscheidung des LG…
03.07.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Vorsorgevollmacht: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss festgestellt, dass im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen…
02.07.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
IT-Recht: YouTube haftet grundsätzlich nicht für Verstöße von Nutzern
Am 01.07.2015 hat das Oberlandesgericht Hamburg einer aktuellen Pressemitteilung zufolge zwei Entscheidungen verkündet, die urheberrechtliche Verfahren zwischen der Betreiberin des Videoportals…
01.07.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Adwords-Werbung und allgemeine Markenbeschwerde bei Google
Wer bei Google eine sogenannte allgemeine Markenbeschwerde einlegt, ist verpflichtet, der Verwendung der Marke für eine Adwords-Werbung zuzustimmen, die das Markenrecht nicht verletzt. Der BGH hatte…
23.06.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Datenschutz: Vorschlag des Rates für geringeres Datenschutzniveau
Am 15.06.2015 hat sich der Europäische Rat für Justiz und Inneres auf einen Vorschlag für die EU-Datenschutzgrundverordnung verständigt.
22.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
IT-Recht: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über Störerhaftung von Forenbetreibern
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mit Urteil vom 16.06.2015 – Az. 64569/09 über die Haftung von Betreibern eines Internetforums entschieden. Ein estnisches…