Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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18.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Nichtigkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
Das OLG Frankfurt hat am 12.05.2015 entschieden, dass ein Erbvertrag nichtig ist, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt…
18.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Gesellschaftsrecht: Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH?
Der BGH hat in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. IX ZB 62/14) entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, gegen die ein Insolvenzantrag gestellt wurde, über die rechtlichen,…
17.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Datenschutz: Europäischer Rat einigt sich über Datenschutzgrundverordnung
Der Europäische Rat für Justiz und Inneres hat sich am 15.06.2015 über den Inhalt der Datenschutzgrundverordnung verständigt. Der konkrete Inhalt der Datenschutzgrundverordnung war bisher umstritten.…
16.06.2015 | Von: RAin Susanne Lindenberger
EEG: Fristablauf am 01. Juli 2015 - Registrierungspflicht für EEG-Bestands-Anlagen - BEI VERSTOSS WEGFALL DER VERGÜTUNG!
Ablauf der Registrierungsfrist für EEG-Bestands-Anlagen am 01. Juli 2015 beachten!! Jeder EEG-Anlagenbetreiber einer Anlage mit Inbetriebnahme vor dem 01.08.2014 sollte jetzt prüfen, ob er alle…
16.06.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Internationale Designregistrierung jetzt auch für Japan und die USA möglich
Attraktive Form- und Farbgebungen von Produkten können als Design bzw. Geschmacksmuster geschützt werden. Der Schutz ist deutschlandweit, europaweit oder international möglich. Erfolgt eine…
12.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Markenrecht: Eintragungsfähigkeit des Zeichens „Die Wanderhure“
Die Antragsteller - eine Verlagsgruppe sowie die Autoren des Romans "Die Wanderhure" - wollten das Zeichen "Die Wanderhure" als Gemeinschaftswortmarke für den Europäischen Binnenmarkt eintragen…
12.06.2015 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel
Windkraft: Anfechtbarkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP)
Mit Beschluss vom 08.06.2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27.03.2015 sowie 15.04.2015, in welchen ein Baustopp für 7…
12.06.2015 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel
Windkraft: BayVGH führt Rechtsprechung zum Infraschall fort
In seiner Entscheidung vom 08.06.2015 führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zum Thema Infraschall und tieffrequenter Schall fort und verneint auch weiterhin das Vorliegen…
10.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Aktueller Newsletter zum Erbschaftsteuergesetz
Der Referentenentwurf zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes liegt vor. Zahlreiche Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen werden reformiert. Anlass hierfür gab die…
26.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Datenschutz: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes beschlossen. Nach der…
20.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2014: Verfassungsbeschwerde gegen Höchstbemessungsleistung bei Biogasanlagen eingelegt
Am 19.05.2015 wurde beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die im EEG 2014 neu eingeführte Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen (§ 101 Abs. 1 EEG 2014) eingereicht.…
19.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Parodien von bekannten Marken
Die bekannte Wort-/ Bildmarke PUMA mit springender Raubkatze wird für Sportartikel genutzt. Ein weiterer Hersteller registrierte eine Marke für Bekleidungsstücke, die einen springenden Pudel…
13.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Wettbewerbsrecht/Presserecht: Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Der BGH hat mit Urteil vom 30.04.2015, Az. I ZR 13/14 über eine Klage von Zeitungsverlagen gegen die ARD sowie den NRD entschieden. Die Kläger sind der Auffassung, dass das Angebot über die…
12.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Vertrieb von Software ohne Originalverpackung
Die Klägerin ist Markeninhaberin und vertreibt unter ihrer Marke Software für die Hilfe zur Erstellung von Steuererklärungen, die mit anderen Bestandteilen in einer Minibox verpackt ist. Die Box ist…
08.05.2015 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
E-Books und Musikdateien dürfen nicht weiterverkauft werden.
Nach einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24.03.2015 (Az.: 10 U 5/11) dürfen im Internet erworbene digitale Werke, wie z.B. E-Books oder Musikdateien, nach deren Erwerb nicht…
06.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Wettbewerbsrecht: Zur zweiten UWG-Reform
Zentrale Regelung des Wettbewerbsrechts in Deutschland ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Bereits im Jahre 2008 wurde das UWG mit der Anpassung an Europäisches Recht geändert. Auch…
04.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
IP-Recht: Zum Markenschutz für Schlagwörter
Grundsätzlich können auch schlagwortartige Wortfolgen wie bspw. "For You" als Markenzeichen für Waren und Dienstleistungen dienen. Das Bundespatentgericht hatte jedoch entschieden, dass es nicht…
13.04.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Gesellschaftsrecht: Kein Testamentsvollstreckervermerk in der Gesellschafterliste
Mit seiner Entscheidung vom 24.02.2015 (Az. II ZB 17/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Registergericht die Aufnahme einer Gesellschafterliste mit einem…
31.03.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Entscheidung in Sachen Cornelius Gurlitt
Das AG München hat in der Sache Cornelius Gurlitt entschieden: Das Museum Bern ist rechtmäßiger Erbe der Kunstsammlung. Der Erbscheinsantrag der Cousine des Verstorbenen wurde zurückgewiesen.…
27.03.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
IT-Recht: Unterlassungsverpflichtung und Antrag auf Löschung bei Suchmaschinen
Wer verpflichtet ist, im Internet Werbung mit bestimmten Inhalten wie beispielsweise Bildern zu unterlassen, hat sämtliche im Kern gleich gelagerte Verletzungshandlungen zu unterlassen. Es ist daher…