Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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06.05.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
BauGB-Novelle: Privilegierung von Biogasanlagen wird zur Ermöglichung einer Flexibilität geändert
Mit der aktuellen Novellierung des BauGB, die bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist, wird der bisherige Gesetzestext in § 35 für die Privilegierung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen…
02.05.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Privilegierung bei Biogasanlagen: Beherrschender Einfluss des Standortlandwirts
Landwirtschaftliche Biogasanlagen dürfen im baurechtlichen Außenbereich unter bestimmten Voraussetzungen errichtet werden, sofern ein Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb besteht. Sehr…
29.04.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Flexprämie nicht bei Überschusseinspeisung
Vorsicht bei der Direktvermarktung von Biogas
26.04.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
NawaRo-Bonus auch für fossilen Zündstrahlanteil
Bisher haben manche Netzbetreiber vertreten, dass der fossile Zündölanteil bei Anlagen mit einer Inbetriebnahme vor 2007 bzw. der Anteil des Pflanzenölmetylester bei neueren Anlagen zwar die…
24.04.2013 | Von: RAin Tatiana Auburger LL.M
Versicherungsvertriebsrecht: Pauschale Verdachtsmeldungen unzulässig
Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 15.01.2013, Az. 33 O 741/11, entschieden, dass pauschale Verdachtsmeldungen über einen Versicherungsvermittler an die Auskunftsstelle über…
12.04.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Behindertentestament nach dem Tod des ersten Elternteils
Regeln Eltern im Rahmen eines Berliner Testaments eine Pflichtteilsstrafklausel, so bindet dies auch den Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden. Allerdings kann der überlebende Ehegatte…
27.03.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Keine Streichung des Gülle-Bonus für Altanlagen
Auf dem Energiegipfel am 21.03.2013 im Kanzleramt einigten sich Bund und Länder, dass nicht nachträglich in die Förderung bestehender Erneuerbare-Energien-Anlagen eingegriffen wird. Somit ist der…
13.03.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht / Beamtenrecht: Auch bei Beamten kommt Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit in Betracht
Konnte ein Beamter aufgrund langfristiger Erkrankung seinen Jahresurlaub nicht nehmen, so steht ihm bei Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses die Abgeltung des Mindesturlaubs zu. Ein…
07.03.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: 24% innerliche Kündigungen
Im Jahr 2012 arbeiteten in Deutschland lediglich 15 % der Beschäftigten mit einer hohen emotionalen Bindung zu ihrem Arbeitsplatz. 23 % hingegen waren mit ihrem Arbeitsumfeld derart unzufrieden, dass…
06.03.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Mordversuch ist kein Arbeitsunfall
Mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: L 2 U 71/11) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einer privat veranlassten Amokfahrt des geschiedenen Ehemanns, in dessen Verlauf seine…
15.02.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG-Änderung: Vorschläge von Altmaier und Rösler sind grob rechtswidrig
Am 14.02.13 wurden von den Bundesministern Altmaier und Rösler Vorschläge zur sog. Dämpfung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Schon auf den ersten Blick zeigt sich, dass diese…
13.02.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Raucherpause und Arbeitsunfall
Die Wege von und zur Raucherpause sind keine in der Unfallversicherung „versicherte Tätigkeit“, sodass auch die Wege von und zur Raucherzone nicht versichert sind. Im zu entscheidenden Fall war eine…
08.02.2013 | Von: RAin Tatiana Auburger LL.M
Versicherungsrecht: Unterjährige Beitragszahlung – Rechtssicherheit durch den BGH geschaffen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.02.2013, Az. IV ZR 230/12 entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine…
05.02.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Rechtsausschuss plädiert für Gesetzentwurf
Die Gesetzesinitiative des Bundesrats zum Schutz des Erbrechts nicht ehelicher und einzeladoptierter Kinder wurde vom Rechtsausschuss befürwortet. In Ihrer Sitzung vom 30.01.2013 votierten die…
30.01.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer berücksichtigungsfähig bei der Frage nach der Größe des Betriebs
Mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: 2 AZR 140/12) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer für die Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen sind,…
28.01.2013 | Von: RAin Tatiana Auburger LL.M
Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Vorliegen der Berufsunfähigkeit bei einer unzumutbaren Fortsetzung der Berufstätigkeit
In seinem Hinweisbeschluss vom 11.07.2012, Az. IV ZR 5/11 (OLG Saarbrücken) bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zum Vorliegen der Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung…
28.01.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Pflicht zur Wiedereingliederung lang erkrankter Mitarbeiter
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 23.08.2012 (Az.: 15 Sa 586/12) deutlich gemacht, dass Arbeitnehmer, die längerfristig erkrankt waren, einen Anspruch auf eine stufenweise…
10.01.2013 | Von: RAin Tatiana Auburger LL.M
Versicherungsrecht: Zu erwartende Entschädigung betroffener Kunden wegen falsch abgerechneter Rückkaufwerte
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) hat mit seinem Urteil vom 18.08.2011, Az. 2 U 138/10, entschieden, dass ein großer Teil der von der Allianz Lebensversicherung AG in Lebens- und…
08.01.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Wichtigste Gesetzesänderungen zum Januar 2013
Minijobs: Die monatliche Verdienstgröße von bislang 400 Euro wurde zum Januar 2013 auf 450 Euro erhöht. Allerdings ist die geringfügige Beschäftigung dann nicht mehr komplett sozialabgabenfrei für die…