Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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18.12.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Praktikanten können Arbeitnehmer sein
Die Generation Praktikum ist in aller Munde. Gerade im Bereich der akademisch gebildeten Arbeitnehmer wird unter dem Deckmantel der beruflichen Fortbildung versucht, billige Arbeitskräfte zu finden,…
10.12.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Schwangerschaftsvertretung muss eigene Schwangerschaft bei Einstellung nicht offenlegen
Auch eine zur Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frau muss es ihrem Arbeitgeber nicht von sich aus offenbaren, dass sie selbst schwanger ist. Dies gelte selbst dann, wenn die vertretungsweise…
27.11.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Kündigung bei Verstoß gegen Kleiderordnung rechtens
Unternehmen können im Rahmen ihres Weisungsrechts den Mitarbeitern vorschreiben, welche Kleidung sie während der Arbeit zu tragen haben. Weigert sich ein Mitarbeiter beharrlich die entsprechende…
15.11.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Attestpflicht ab erstem Krankheitstag zulässig
Mit Urteil vom 14.11.2012 (Az.: 5 AZR 886/11) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es zulässig ist, wenn Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bereits ab dem…
07.11.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Neues zum „Zuvor"-Beschäftigungsverhältnis
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sagt in seinem § 14 Absatz 2 Satz 2, dass eine sachgrundlose Befristung dann unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis…
30.10.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Rechtsmissbräuchliche „Kettenbefristung“
Heutzutage gibt es kaum mehr ein Arbeitsverhältnis, das von Anbeginn an auf unbestimmte Zeit geschlossen wird. Vielmehr entspricht es der Lebenswirklichkeit, dass zunächst ein befristetes…
17.10.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Verfall des Urlaubsanspruchs auch bei langjährig ruhendem Arbeitsverhältnis erst nach 15 Monaten
Mit Urteil vom 07.08.2012 (Az.: 9 AZR 353/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei…
21.09.2012 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Bundesrat billigt bessere Leistungen für Demenzkranke
Am heutigen 21.09.2012 hat der Bundesrat Änderungen in der Pflegeversicherung gebilligt. Das umstrittene Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) sieht die Weiterentwicklung der…
20.07.2012 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Urteil: EGMR entscheidet nicht über Sterbehilfe in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zu der Frage des möglichen Rechts auf Sterbehilfe in Deutschland keine Stellung bezogen. In seinem Urteil vom 19.07.2012 (Az. 497/09) hat er…
03.07.2012 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
IT Recht - EuGH-Urteil: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden
Der EuGH hat heute ein lange und mit Spannung erwartetes Urteil im Fall Oracle gegen UsedSoft GmbH gefällt. Demnach dürfen gebrauchte Softwarelizenzen weiterverkauft werden, gleichgültig, ob die…
13.06.2012 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Urteil: Haftstrafe wegen Sterbehilfe ohne entsprechende Patientenverfügung
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 12.06.2012 einen 26-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 48-jährige Mutter des Verurteilten…
11.05.2012 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
IT-Recht: Software Enigma
Unter der GPL stehende Software, die über mehrere Jahre hinweg von der IT-Branche unter einer bestimmten Bezeichnung benutzt wurde, darf auch dann weiterhin unter dieser Bezeichnung genannt werden,…
23.03.2012 | Von: Rechtsanwalt Klewar
EEG: Änderungen bei der Photovoltaik-Kürzung angekündigt
Das Photovoltaik-Änderungsgesetz wird möglicherweise kurzfristig noch in einigen kritischen Punkten entschärft. Nach einer Pressemitteilung des Bundestages wurden während der öffentlichen…
09.03.2012 | Von: Rechtsanwalt Klewar
EEG: Gesetzentwurf zur Änderung des EEG als Bundestagsdrucksache veröffentlicht
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien ist in der Bundestagsdrucksache 17/8877…
06.03.2012 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Bundesratsinitiative zum Erbrecht
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit ihrer Bundesratsinitiative einen Vorstoß zur Verbesserung des Schutzes nichtehelicher Kinder in erbrechtlichen Belangen. Ziel der Initiative ist, die…
06.03.2012 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Zentrales Testamentsregister
Seit 01.01.2012 ist das zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer in Berlin in Betrieb. In diesem Register wird erfasst, wenn ein Testament oder ein Erbvertrag bei einem Nachlassgericht…
01.03.2012 | Von: Rechtsanwalt Klewar
Kreislaufwirtschaftsgesetz verkündet - Änderungen für Biogasanlagen zum 01.06.2012
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist am Mittwoch, den 29.02.2012, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die neuen Regelungen werden grundsätzlich zum 01.06.2012 in Kraft treten. Ab diesem Stichtag…
24.02.2012 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Kettenschenkung - Schenkungssteuer
Wenn Eltern ein Grundstück im Wege der Schenkung auf ihr Kind übertragen und das Kind unmittelbar im Anschluss das Grundstück an seinen Ehegatten weiter schenkt, kann grundsätzlich nicht von einer…
16.01.2012 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Medizinrecht: Geplantes Patientenrechtegesetz vorgestellt
Heute wurde das seit langem diskutierte Patientenrechtegesetz von Bundesjustizministerium und Bundesgesundheitsministerium vorgestellt, zumindest in der Fassung eines ersten Entwurfes. Für die…