Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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09.12.2011 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Schenkungsteuer bei Schenkung unter Ehegatten
Wenn ein Ehegatte zugunsten seines mit ihm in Gütertrennung lebenden Ehepartner auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung…
23.11.2011 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: BFH prüft die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
Anlässlich eines dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorliegenden Falles (Az. II R 9/11) hat der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte…
04.11.2011 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Medizinrecht: § 103 Abs. 4 a S. 5 SGB V Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ nicht unbegrenzt möglich
Das Bundessozialgericht hat in einer weitreichenden Entscheidung vom 19.10.2011 (Az. B 6 KA 23/11 R) eine klare Abgrenzung zwischen der Nachbesetzung einer Arztstelle in einem Medizinischen…
23.09.2011 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Urlaubsabgeltungsansprüche sind nicht vererblich
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erlischt der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um. Die Vererblichkeit des…
19.09.2011 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Pflege und Vorsorge: Abzug der Aufwendungen für Pflegeheimkosten bei der Einkommensteuer
Mit dem am 14.09.2011 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30.06.2011, Az. VI R 14/10, bestätigt der BFH die Abzugsfähigkeit der Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung eines…
13.09.2011 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Änderungen und Ergänzungen von Testamenten
Möchte ein Erblasser sein Testament ändern oder ergänzen, so müssen die strengen Formvorschriften beachtet werden. Nachträge auf Testamentskopien, die keine Unterschrift enthalten erfüllen das…
01.09.2011 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Arbeitsrecht: Unbefristete Arbeitsverträge im Hochschulbereich einklagen
Zum 31.08.2011 laufen viele befristete Arbeitsverträge im Hochschulbereich ab. Dies trifft v.a. Lektoren und Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben. Tatsächlich befinden sich diese jedoch bereits in einem…
02.08.2011 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Änderung des BauGB in Kraft getreten
Das Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden ist am 30.07.2011 in Kraft getreten. Neben einer Erweiterung des Planungsinstrumenta- riums für Städte und Gemeinden…
20.07.2011 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Medizinrecht: BGH-Entscheidung zu ärztlichem Behandlungsfehler in Schweizer Kantonspitälern
Der BGH hat heute entschieden, dass bei Schadensersatzansprüchen eines in Deutschland lebenden Patienten aufgrund behaupteten ärztlichen Behandlungsfehler durch einen an einem Schweizer Kantonspital…
07.07.2011 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Bestattungskosten - auch Todesanzeige ohne Namensnennung des Angehörigen
Der OLG München hat mit Urteil vom 25.05.2011 (Az. 20 U 2853/08) u. a. entschieden, dass zu den Bestattungskosten auch die Kosten einer Todesanzeige gehören, selbst wenn der Name der trauernden…
04.07.2011 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Versicherungsrecht: Erfolg für Versicherungsnehmer im Streit mit der PrismaLife AG
Neben dem LG Rostock hat nun auch das LG Regensburg zugunsten der Versicherungsnehmer entschieden. Das Gericht hat unsere Auffassung geteilt und die Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erachtet. …
20.06.2011 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Testamentsvollstrecker – Vollmacht – Erbschein
Für die Berichtigung des Grundbuchs ist bei Vorliegen nur eines handschriftlichen Testaments ein Erbschein auch dann erforderlich, wenn ein Testamentsvollstrecker eingesetzt und das…
18.05.2011 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zur Maklerhaftung: Mitverschulden bei falschen Angaben im Antrag
Auch die Unterschrift des Versicherungsnehmers befreit den Versicherungsmakler nicht ohne Weiteres von seiner Haftung für unrichtige Angaben. Vorliegend handelt es sich um den gleichen Sachverhalt…
18.05.2011 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zur Maklerhaftung: Besichtigungspflicht und Pflicht zur Angabenprüfung
Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungsnehmer die Pflicht, beispielsweise im Rahmen einer Gebäudeversicherung, das Objekt von sich aus zu prüfen, zu besichtigen und auf Risiken…
11.05.2011 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
IT-Recht: Wichtige Open Source Software-Urteile deutscher Gerichte
Die Gerichte in Deutschland haben nicht oft mit urheberrechtlichen Streitigkeiten aus dem Open Source Software Bereich zu tun. Wenn das dann mal der Fall ist, geht es fast ausschließlich um die…
18.04.2011 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Änderung des EEG: Verbesserung beim Netzanschluss
Das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE ist am 15.04.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Durch das Gesetz wird unter anderem das EEG geändert und das Verfahren beim…
15.04.2011 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Pflegekräfte mit Migrationshintergrund
Mit seiner am heutigen 15.04.2011 gefassten Entschließung, möchte der Bundesrat in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zu Pflegeberufen erleichtern. Denn nach Auffassung…
14.04.2011 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht beendet Anschlussverbot in der Befristung
Mit Urteil vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - beendet das Bundesarbeitsgericht das Problem der sachgrundlosen Befristung im Anschluss an ein früheres Arbeitsverhältnis und entschied: "Der Möglichkeit,…
08.04.2011 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Medizinrecht: G-BA ändert Richtlinie zu Methoden vertragsärztlicher Versorgung
Am 09.04.2011 tritt folgende Änderung der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (B-GA) zu Methoden der vertragsärztlichen Versorgung (gleichlautend zu den Methoden der Krankenhausbehandlung) in…