Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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15.02.2011 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.01.2011 (Az. IV ZR 7/10) in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung zum sog. „Behindertentestament“ entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht…
02.02.2011 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zur Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei unterbliebener Stornogefahrmitteilung
Beschränkt sich der Versicherer zum Erhalt eines notleidenden Vertrags auf eine Mahnung des säumigen Kunden, in der lediglich nachdrücklich auf die Vorteile des Vertrags hingewiesen wird, kann er die…
17.12.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Zentrales Testamentsregister
In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters gebilligt. Grundlage ist ein Gesetzentwurf, den die Länder im Juni 2010 in den…
13.12.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Auslegung einer Vermächtnisanordnung
Findet sich in einem privatschriftlichen Testament neben einer Vermächtnisanordnung auch der Satz „eine Erbeinsetzung möchte ich heute nicht vornehmen“, so bedeutet dieser nicht zwingend den Widerruf…
21.11.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Kein Ausschluss der Standzeitenvergütung durch AGB
Der Ausschluss der Vergütung der Standzeiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt eine unangemessene Benachteiligung des Frachtführers dar. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom…
19.11.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden
Die mögliche Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes rechtfertigt grundsätzlich nicht die Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden. Die entschied vor kurzem das…
12.11.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zur Beweislast des Versicherungsvermittlers bei Verletzung der Dokumentationspflicht
Verletzt der Versicherungsvermittler seine Pflicht zur Dokumentation des Beratungsgesprächs und zu ihrer Übermittlung an den Versicherungsnehmer, kann ihm das beweisrechtliche Risiko bis zur vollen…
12.11.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zum Erwerb des Frachtführerpfandrechts
Der BGH (BGH, Urteil vom 10.06.2010, Az. I ZR 106/08) hatte darüber zu entscheiden, ob die Klägerin Anspruch auf Schadensersatz wegen der Pfandverwertung einer Partie Mais hatte, die in ihrem Eigentum…
10.11.2010 | Von: RAin Ulrike Specht
Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz stark verbesserungswürdig
Das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, kurz Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, ist noch längst nicht ausgereift. Zu diesem…
08.11.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Medizinrecht: Arzt wegen Nichtannahme einer Patientin im Notdienst verurteilt
Das VG Gießen (Az. 21 K 3235/09) entschied am 20.10.2010 gegen einen niedergelassenen Allgemeinmediziner: Er erhielt eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro sowie einen Verweis wegen Verstoßes gegen…
05.11.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Zur Einkommensteuer bei Leibrente für Pflichtteilsverzicht
Die Leibrente als Gegenleistung für den Verzicht eines Kindes auf seine Pflichtteilsrechte unterliegt nicht der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 09.02.2010, Az. VIII R 43/06)…
04.11.2010 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
Arbeitsrecht/IT-Recht: Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators – LAG Köln Urt. v. 14.5.2010
Mit Urteil vom 14.05.2010 bestätigte das LAG Köln (Az. 4 Sa 1257/09) die fristlose Kündigung eines EDV-Administrators und Revisors, der seine Zugriffsmöglichkeiten dazu benutze, um persönliche Daten…
03.11.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zu den Pflichten des Notars bezüglich der Gesellschafterliste
Wirkt der Notar an einer Kapitalerhöhung einer GmbH mit, so hat er anstelle der Geschäftsführer die neu gefasste Gesellschafterliste einzureichen. Kommt es zu Veränderungen in den Personen der…
28.10.2010 | Von: Rechtsanwältin Dr. Woltersdorf
Bremse für Musikverlage
Das Landgericht Hamburg (Urt. v. 8.10.2010, Az. 308 O 710/09) hatte sich mit dem Fall zu befassen, dass ein Minderjähriger zwei Musikstücke im Wege des Filesharings im Internet über den Rechner und…
27.10.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Fristlose Kündigung des Agenturvertrages wegen Benachteiligung
Wird ein Vertreter aufgrund der ordentlichen Kündigung eines Agenturvertrags benachteiligt, kann er fristlos kündigen. Einem Vertreter wurde nach dessen ordentlicher Kündigung seines Agenturvertrages…
27.10.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Eine Änderung am Musterprotokoll hat Konsequenzen
Seit dem MoMiG besteht für GmbH-Gründer die Möglichkeit, die Gesellschaft im vereinfachten Verfahren auf der Basis des Musterprotokolls beim Registergericht anzumelden. Weil das Muster jedoch nicht…
27.10.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Handelsrechtlicher Ausgleichsanspruch auch für den Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages
Der BGH hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen des Handelsvertreterrechts zustand (BGH, Urteil vom…
22.10.2010 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
IT-Recht: Verbot der Weitergabe von auf DVD-Rom gekaufter Software – BGH Urt. v. 11.02.2010 („Half-Life 2“)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.02.2010 (Az. I ZR 178/08) darüber entschieden, ob es in Nutzungsbedingungen von Softwareherstellern ausgeschlossen werden kann, ein über ein…
19.10.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe
Mit der Bundestagdrucksache 17/3218 vom 06.10.2010 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Bereich des…
17.10.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Ausschließlichkeitsvermittler und Produkte dritter Versicherungsunternehmen
Informationspflicht beim „ersten Geschäftskontakt“