Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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15.10.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Verfassungswidrig: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei Erbschaft- und Schenkungsteuer
Werden Ehegatten im Gegensatz zu eingetragenen Lebenspartnern bei Veranlagung zur Erbschaftsteuer höhere Freibeträge, ein Versorgungsfreibetrag und ein günstigerer Steuersatz gewährt, so liegt darin…
08.10.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Newsletter Aktuelles aus dem Medizin-/Pflegerecht und aus dem Erbrecht
Unser neuer Newsletter "Aktuelles aus dem Medizin-/Pflegerecht und Aktuelles aus dem Erbrecht" steht zum Download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen: Die Veröffentlichung von…
05.10.2010 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Clearingstelle EEG schließt Photovoltaik vom Netzmanagement aus
Die Clearingstelle EEG hat einen Hinweis zur Anwendbarkeit von § 6 Nr. 1 EEG auf Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Nach § 6 Nr. 1 EEG müssen Anlagen über 100 kW Leistung mit Einrichtungen zur…
01.10.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Pflichtteilsanspruch gehört zum verwertbaren Vermögen
Haben sich die Eltern gegenseitig zu Erben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben nach dem zuletzt versterbenden Elternteil eingesetzt, so steht den Kindern beim Tod des ersten Elternteils ein…
30.09.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Elternunterhalt – Kostenerstattung gegenüber Sozialhilfeträger
Wird der Pflegeheimaufenthalt von Eltern durch Leistungen des Sozialhilfeträgers bestritten, so kann der Sozialhilfeträger von den Kindern des Heimbewohners die Erstattung seiner Kosten bis auf wenige…
28.09.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Medizinrecht: Ab 01.10.2010 Anerkennung von Praxisbesonderheiten durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
Mit Wirkung zum 01.07.2010 erfolgte eine erneute Reform der vertragsärztlichen Vergütung. Zu dem bereits bekannten Regelleistungsvolumen (RLV) wurde das sog. Qualifikationsgebundene Zusatzvolumen…
27.09.2010 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
Medizinrecht/Arbeitsrecht - Aufwendungsersatzanspruch eines Assistenzarztes gegen das anstellende Krankenhaus für eine Geldstrafe aufgrund eines Behandlungsfehlers
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte im Dezember 2009 darüber zu entscheiden, ob ein Assistenzarzt von seinem Arbeitgeber, einem Universitätsklinikum, entsprechenden Aufwendungsersatz verlangen kann,…
21.09.2010 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
Arbeitsrecht - Private E-Mail Kommunikation am Arbeitplatz und Beweisverwertungsverbot
Auch bei der erlaubten privaten Emailnutzung besteht kein pauschales „Beweisverwertungsverbot“ von privaten E-Mails, die ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit empfangen hat. Dies entschied kürzlich…
21.09.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ?
Der Fall: Eine Klinik (405 stationäre Betten) mit ca. 530 Mitarbeitern war organisatorisch nach der Geschäftsführungsebene mit einer Betriebsleitung und, dieser untergeordnet, mit acht medizinischen…
10.09.2010 | Von: RA Dr. Elmar Killinger
Apothekenrecht – BGH hält geringe Apothekenrabatte für verschreibungspflichtige Medikamente für zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich seine Entscheidung zur Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten verkündet (BGH Urteil vom 09.09.2010 – Az. I ZR…
03.09.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Auswirkung der vorweggenommenen Erbfolge auf Pflichtteilshöhe
In Übergabeverträgen ist die Regelung „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge“ nicht zwingend als Ausgleichsbestimmung zu werten, mit der Folge, dass bei reiner Anrechnung ein geringerer Pflichtteil…
02.09.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer und Pensionszusagen
Pensions- und Rentenbezüge, die von einer Personenengesellschaft den Hinterbliebenen eines persönlich haftenden Gesellschafters gewährt werden, gelten als Erwerb von Todes wegen und unterliegen der…
20.08.2010 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
Medizinrecht - (Konkurrenten-) Klage niedergelassener Vertragsärzte gegen Krankenhäuser (§ 116b Abs. 2 S. 1 SGB V)
Vertragsärzte können sich künftig gegen Erlaubnisbescheide der Behörden, die Krankenhäuser nach § 116b SGB V die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermöglichen, gerichtlich…
27.07.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
BGH hält Aufklärung zur Operation am Telefon für zulässig
Der BGH entschied am 15.06.2010, dass in einfach gelagerten Fällen eine Aufklärung des Patienten auch telefonisch möglich ist, da auch hier persönliche Fragen beantwortet werden können. Zudem ist es…
19.07.2010 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Höherer Vergütungsanspruch für 2009 bei Erweiterung von Biogasanlagen
Die aktuelle Empfehlung der Clearingstelle zum Anlagenbegriff kann bei Erweiterung von Biogasanlagen im Jahre 2009 oder 2010 eine höhere Vergütung zur Folge haben. Die Netzbetreiber gingen bisher…
19.07.2010 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Zünd- und Stützfeuerung bei Erweiterung von Biogasanlagen ab 2009
Die aktuelle Empfehlung der Clearingstelle EEG zum Anlagenbegriff kann in bestimmten Einzelfällen für den Betreiber einer Biogasanlage drastische Folgen haben. Eine Folgeerscheinung der Empfehlung ist…
14.07.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Tarifstrukturzuschlag der Allianz ist unzulässig
Allianz verliert Verwaltungsrechtstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht
07.06.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Arzthaftung im medizinischen Notfall
Zur Dissertation des Kollegen RA Dr. Elmar Killinger über die Besonderheiten der Arzthaftung im medizinschen Notfall (Veröffentlichung im Springer Verlag am 03.09.2009) wurde in der Zeitschrift…
18.05.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied am 10.05.2010 (Az. II ZR 70/09), dass ein Geschäftsführer auch die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes…
10.05.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Keine Vergütung für Betriebsratsmitglieder im Restmandat
Zwei Betriebsratsmitglieder hatten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber Vergütung von jeweils Euro 30.000,00 für Tätigkeiten gefordert, die sie nach Stilllegung der Niederlassung und ihrem Eintritt in den…