Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
Blog
04.05.2023 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Forderung gegen den Fiskus als Erbe
Können der oder die Erben nicht binnen angemessener Frist festgestellt werden, kann das Nachlassgericht Beschluss erlassen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden sei. Fiskus in dem…
19.04.2023 | Von: Rechtsanwalt Michael Hannig
(K)Eine Überraschung, oder doch? – Google gibt umfassende Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Geheimdienste zu
Gerade seit dem Urteil des EuGH zum PrivacyShield und der damit endgültig ins Rollen gebrachten Problematik der unsicheren Drittländer, in die im Regelfall keine personenbezogenen Daten übermittelt…
24.02.2023 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
Bundesnetzagentur erhöht Höchstwerte!
Die Bundesnetzagentur hat in einem Beschluss vom 24.02.2023 festgelegt, dass die Höchstwerte in den Ausschreibungen der nächsten zwölf Monate für neue Biomasseanlagen auf 17,67 Cent pro kWh und den…
08.02.2023 | Von: Dr. Helmut Loibl
Mal wieder – dringende Handlungspflicht für alle Biogasanlagenbetreiber!?
Ende Dezember wurde nicht nur das Strompreisbremsengesetz in Kraft gesetzt, sondern auch das „Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz“ EWPBG. Dieses Gesetz kann zu unmittelbaren dringenden Handlungspflichten…
20.12.2022 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Ehegatten können einander künftig vertreten – auch ohne Vollmacht?
Die gegenseitige Vertretung von Ehegatten ist auch nach der lange geplanten Gesetzesänderung, die am 01.01.2023 in Kraft tritt, nur eingeschränkt und nur zeitlich befristet möglich. Die…
20.12.2022 | Von: Rechtsanwalt Michael Hannig
Bußgelder als neue Stufe des Verbraucherschutzes – weitere Risiken für Online-Händler
28.11.2022 | Von: Rechtsanwalt Michael Hannig
Neue DSGVO-Abmahnwelle – sind auch Sie betroffen?
In Deutschland geht derzeit eine neue Abmahnwelle um. Auslöser hierfür sind einerseits die DSGVO sowie verschiedene Urteile, sowohl des EuGH als auch des LG München. Die Wurzel des Übels heißt dabei: …
26.10.2022 | Von: Dr. Helmut Loibl
Strompreiserlöse abschöpfen bei Biogasanlagen – Warum die aktuellen Pläne völlig inakzeptabel sind!
Aktuell wird – so die öffentliche Diskussion – vom BMWK geplant, RÜCKWIRKEND ab 1.3.22 auch bei Biogasanlagen den gesamten Umsatz, der höher als 3 ct/kWh über der gesetzlich zugesicherten…
19.10.2022 | Von: Dr. Helmut Loibl
Biomethan und EEG – Gesetzgeber offensichtlich auf völlig falschem Weg
Mit dem EEG 2021 hat der Gesetzgeber eine gesonderte Biomethan-Ausschreibung für BHKW eingeführt, die ausschließlich Biomethan verstromen und – diese Vorgabe wurde zuletzt sogar noch verschärft –…
06.10.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Höchstbemessungsleistung aufgehoben? Gasproduktionsgrenze im BauGB weg? – Trotzdem dürfen Biogasanlagen künftig nicht produzieren, wie sie wollen!
Aktuell wird politisch vieles diskutiert und sogar zum Teil auf den Weg gebracht. So soll etwa die Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen vorübergehend ausgesetzt werden. Aktuell wird sogar…
19.09.2022 | Von: Rechtsanwalt Michael Hannig
Zum Anwendungsbereich der DSGVO – was sind denn eigentlich personenbezogene Daten?
Das Kriterium, ob personenbezogene Daten vorliegen oder nicht, hat weitreichende Konsequenzen – oder eben nicht. Umso wichtiger ist es, dass der Begriff gekannt und korrekt eingeordnet wird. Auch…
12.09.2022 | Von: Rechtsanwalt Michael Hannig
Warum Kundendaten unbedingt aktuell gehalten werden sollten
60.000 € - dieses Bußgeld kassierte ein spanisches Energieunternehmen, weil es versäumt hatte, die Kontaktdaten eines Kunden zu aktualisieren. Bei einem neu abgeschlossenen Stromvertrag passierte, was…
05.09.2022 | Von: Rechtsanwalt Michael Hannig
Schadensersatz bei verspäteten datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangen
Mit datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangen dürfte ein Großteil der Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, schon einmal in Kontakt gekommen sein. Nach Art. 15 DSGVO wird den…
29.08.2022 | Von: Rechtsanwalt Michael Hannig
Steigende Abmahngefahr bei Datenschutzverstößen?
Seit Einführung der DSGVO herrscht Unsicherheit darüber, ob bei Datenschutzverstößen Sanktionen nur von Aufsichtsbehörden gefürchtet werden müssen oder ob man auch gegen Abmahnungen von Mitbewerbern…
12.08.2022 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Tücken der Ausschlagung einer Erbschaft
Neben der Überschuldung des Nachlasses ist häufiger Grund für die Ausschlagung einer Erbschaft, dass die Hinterbliebenen eine andere als die per Testament oder Erbvertrag angeordnete Erbfolge erzielen…
11.08.2022 | Von: Rechtsanwalt Michael Hannig
Neue Informationspflichten für Händler
So vermeiden Sie eine Abmahnung durch Mitbewerber oder Verbraucherverbände!
30.06.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Heute Nacht müssen Zähler abgelesen werden!
Der Gesetzgeber hat – wie allgemein bekannt ist – mit Wirkung ab 1. Juli 2022 – vereinfacht dargestellt – die EEG-Umlage abgeschafft. Mit anderen Worten: Alle, die bisher EEG-Umlage zahlen mussten,…
27.06.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Biogasausschreibung zum 01. September 2022 - Warum Sie eine eventuelle vorzeitige Teilnahme kritisch prüfen sollten!
Hintergrund ist eine im EEG 2021 an etwas versteckter Stelle vorgenommene grundsätzliche Vergütungsänderung: Bisher wurde für alle Biogasanlagen, die sich in der Direktvermarktung befinden, die vom…
13.06.2022 | Von: Rechtsanwalt Markus Sawade
Null Euro EEG-Umlage ab 01.07.2022 - was muss ich tun?
Aufgrund der hohen Energiepreise für Verbraucher soll die EEG-Umlage zum 01.07.2022 auf null sinken. Das EEG 2021 wird deshalb durch das Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage…
09.06.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG-Osternovelle: PV-Dachanlagen künftig wieder interessanter?
Ein wesentlicher Teil der EEG-Osternovelle ist, dass künftig klassische PV-Dachanlagen wie beispielsweise auf Wohngebäuden wieder eine auskömmliche Vergütung erhalten sollen: So soll eine Dachanlage…