Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
Blog
04.12.2018 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Markstammdatenregister erst ab 2019 verfügbar
Die Bundesnetzagentur wollte ursprünglich die Formulare des Marktstammdatenregisters am 4. Dezember 2018 online stellen. Dann hätten Sie bis zum Jahresende Zeit gehabt, Ihre Meldepflichten…
24.10.2018 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Rolle der weichenden Erben bei der Unternehmensnachfolge
Wie ist mit sog. „weichenden Erben“ umzugehen? Einen geeigneten Nachfolger zu finden, ist in der Praxis sicherlich größte Herausforderung. Beim Erstellen eines Nachfolgekonzepts ist u. a. zu…
19.10.2018 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Nachfolgeplanung für Makler aus Sicht des Übergebers & Nachfolgers
Was sollten Übergeber und Nachfolger vorab bedenken? Eine gelungene Nachfolgeplanung will gut vorbereitet sein. Das gilt sowohl für den Übergeber als auch für den Nachfolger. In unseren…
11.10.2018 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Schlusserben können trotz Schadenersatzklausel leer ausgehen
Eine Schadenersatzklausel in einem Erbvertrag zwischen Eltern und Kindern, wonach das Kind Anspruch auf Schadenersatz in Geld hat, wenn der überlebende Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils…
01.10.2018 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Bundesweit droht einzelnen Biogasanlagen und Satelliten die Rückforderung des Formaldehydbonus
1. Problemstellung Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.05.2018, Az. 2 U 129/17 eine Entscheidung zum Formaldehydbonus bei Biogasanlagen erlassen, die bei vielen Anlagenbetreibern zu großem…
27.09.2018 | Von: RAin Sabine Sobola & L. Frischholz
DSGVO - Veraltete oder fehlende Datenschutzerklärungen können zu Abmahnungen führen
Erstes wettbewerbsrechtliches Urteil zur DSGVO Das Landgericht Würzburg hat als wohl erstes deutsches Gericht die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit…
23.08.2018 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Welches Gärrestlager einer Biogasanlage muss eigentlich abgedeckt sein?
Mit dieser Frage hat sich wohl jeder Biogasbetreiber schon befasst: dürfen seine offenen Gärrestlager auch aus rechtlicher Sicht offen sein? Oder muss ein jetzt neugebautes Gärrestlager abgedeckt und…
20.08.2018 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Ausschreibung 2018 - Wind und Solar
Bundesnetzagentur (BNetzA) gibt Ergebnisse der 3. Ausschreibungsrunde 2018 für Windenergieanlagen an Land bekannt und startet nächste EEG-Ausschreibungen Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 17.…
01.08.2018 | Von: RAin Sabine Sobola & L. Frischholz
Rechtliche Zulässigkeit von Influencer-Marketing
Neues Urteil führt zu Abmahnungen Vermehrt häufen sich Abmahnungen gegen Influencer in den sozialen Medien. Grund für die Abmahnungen sind zumeist Missstände bei der Werbekennzeichnung auf Instagram.…
13.07.2018 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Biogas-/Biomasseausschreibung zum 01. September 2018
Wer mit seiner Biogas- oder Biomasseanlage an der nächsten EEG-Ausschreibung zum 01. September 2018 teilnehmen möchte, hat eine Vielzahl von Vorbereitungsarbeiten zu leisten. Hierbei sind auch einige…
12.07.2018 | Von: RAin Sabine Sobola & L. Frischholz
Bekommen Eltern Zugriff auf Facebook-Konto der verstorbenen Tochter?
Mit einem Grundsatzurteil vom heutigen Tage (Az.: III ZR 183/17) verkündet der Bundesgerichtshof (BGH), dass Erben auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen dürfen. Das digitale Konto bei…
08.06.2018 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vorlesung Umwelt- und Energierecht im Sommersemester 2018
Die Präsentationen aus der Vorlesung Umwelt- und Energierecht im Sommersemester 2018 an der OTH Regensburg von Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl liegen hier zum Download bereit. Ausschreibung (und…
06.06.2018 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Neue Meldepflicht für EEG-Anlagen zum 15.06.2018
Nachdem nun gerade die Frist für die Umsetzung der Datenschutzvorgaben am 25. Mai 2018 abgelaufen ist und Sie hoffentlich für Ihr Unternehmen die entsprechenden Unterlagen bereitgestellt haben (sonst…
04.06.2018 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
E-Mail Marketing nach DSGVO noch möglich?
Die DSGVO hat grundsätzlich an der Möglichkeit für Unternehmen, Werbung per E-Mail zu verschicken, nichts verändert. Bestehende Kundenadressen Kundenadressen, die Sie per Double-Opt-In gewonnen…
28.05.2018 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Meldepflicht für Eigenstromnutzung/Drittversorgung zum 31.05.2018
Wie bereits in unseren Newslettern vom Januar und Februar 2018 mitgeteilt, mussten all diejenigen, die ausschließlich Eigenstrom nutzen und ansonsten den Strom (unter Ausnutzung von EEG- oder…
16.04.2018 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Nicht jeder als „Hoferbe“ bezeichnete Nachfolger erhält den früheren landwirtschaftlichen Hof
Wer ist der berechtigte Nachfolger, wenn der landwirtschaftliche Betrieb seine Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verloren hat? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm beschäftigt. Im…
04.04.2018 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Datenschutzerklärung auf der Website nach der DSGVO
1. Was ändert sich? Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese enthält zahlreiche Neuerungen im Bereich des Datenschutzrechts, die die bisherigen Anforderungen an eine…