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26.03.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein

Bundesrat: Mehr Transparenz für Pflege

Die Länderkammer hat sich heute für mehr Transparenz in der Pflege ausgesprochen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit seiner heute gefassten Entschließung auf, die Qualitätskriterien und das Bewertungssystem zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen anhand der ersten Prüfergebnisse wissenschaftlich evaluieren zu lassen.

Zwar sei mit dem Pflege-Weiterenwicklungsgesetz die Voraussetzung für mehr Transparenz in der Pflege geschafften worden. Die Evaluation soll jedoch gesicherte Erkenntnisse liefern, ob die Qualitätskriterien und das Bewertungssystem für Pflegebedürftige und deren Angehörige tatsächlich verständliche, übersichtliche und vergleichbare Informationen über die Pflegeeinrichtungen und deren Leistungen liefern.

Die Bundesregierung soll dann in einem nächsten Schritt, soweit erforderlich, zeitnah entsprechende Gesetzeskorrekturen vornehmen.