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31.10.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich

EEG 2009 ist verkündet

Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften ist am heutigen Freitag, den 31.10.2008, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Den Gesetzestext in einer Nur-Lese-Fassung können Sie hier herunterladen.

Damit hat das EEG 2009 die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Gemäß Art. 7 des Gesetzes wird es am 01.01.2009 in Kraft treten. Gleichzeitig tritt das EEG 2004 außer Kraft. Für Bestandsanlagen bleiben aber einige Vorschriften des alten Rechts nach Maßgabe § 66 Abs. 1 EEG 2009 weiterhin anwendbar.

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