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15.10.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht

Erbschaftsteuerreform auf November vertagt

Trotz des enormen Zeitdrucks, bis zum 31.12.2008 eine Neuregulung der Erbschaftsteuer zu treffen, vertragt die große Koalition die Verhandlungen bis November. Die Arbeitsgruppe der großen Koalition wird erst Anfang November wieder zusammen kommen, um über die noch strittigen Punkte der Reform zu beraten. Der ursprüngliche Termin für die Beratung im Bundesrat am 07.11.2008 dürfte damit auch obsolet sein. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber die Neuregelung fristgerecht auf den Weg bringen kann.

Zwischenzeitig soll ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vorliegen, wonach entgegen der bisher vorherrschenden Meinung, die Erbschaftsteuer ab 01.01.2009 nicht ersatzlos wegfalle, sollte die Neuregelung nicht rechtzeitig in Kraft treten. Vielmehr gelangt die Expertise zu dem Ergebnis, dass im Falle des Scheiterns der fristgerechten Einigung, übergangsweise das alte Gesetz weiter gelte und die Erbschaftsteuer wie bisher erhoben würde. Unserer Auffassung nach bleibt allerdings zu bezweifeln, ob entsprechende Steuerbescheide tatsächlich Bestand haben werden. Die Einstufung des Bundesverfassungsgerichts, § 19 Abs. 1 ErbStG sei verfassungswidrig, ist jedenfalls eindeutig. Ein Außerkraftsetzen dieser Vorschrift ohne Vorbehalt einer Neuregelung ist also nicht ausgeschlossen.

Nähere Informationen zur Reform der Erbschaftsteuer finden Sie in unseren weiteren Blogs zu diesem Thema. Wir werden Sie an dieser Stelle fortlaufend über Einzelheiten der Reform informieren.