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25.03.2010 | Von: RAin Ulrike Specht

Gesetzentwurf: Musterwiderrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen

Die Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehenverträgen soll für mehr Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen sorgen. Der Gesetzesvorschlag soll eine verlässliche Grundlage bieten, wie Verbraucher über Ihr Widerrufsrecht beim Abschluss von Darlehensverträgen zu belehren sind. In der Vergangenheit gab es, gerade im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kapitalanlagen, zahlreiche Fälle, in denen Widerrufsrechte noch Jahre nach Abschlusses des Vertrags durchgesetzt werden konnten, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und damit die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde (wir berichteten). Diese Fälle waren letztlich Anlass für den Auftrag des Parlaments aus dem Sommer 2009, womit die Einführung eines gesetzlichen Musters für die Information über das Widerrufsrecht gefordert wurde. Das Muster soll klare Auskunft geben über die Beginn und Dauer der Widerrufsfrist, Adressat des Widerrufs und die rechtlichen Konsequenzen des Widerrufs.