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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:

 

 

Von: RAin Ulrike Specht 19. Februar 2018

Schenkung des landwirtschaftlichen Betriebs kann für Beschenkten teuer werden

Werden bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht auch die Ansprüche der sogenannt weichenden Erben berücksichtigt, kann dies für den Hofnachfolger teuer werden.Ein Beispiel:  Der Landwirt hat zwei Söhne. Einer davon ist das schwarze Schaf der Familie und soll aus dem Vermögen des Vaters möglichst nichts erhalten. Mit dem anderen Sohn schließt er daher einen Übergabevertrag bezüglich des landwirtschaftlichen Betriebs und errichtet zudem ein Testament, worin er den Hofnachfolger auch als Alleinerben einsetzt und den anderen Sohn damit enterbt. Schon kurze Zeit später verstirbt der Landwirt und das „schwarze Schaf“ macht Pflichtteilsansprüche gegen seinen Bruder geltend. Pflichtteilsanspruch richtet sich nach der Höhe...

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Von: RAin Ulrike Specht 14. Februar 2018

„Vollmacht“ kann als Testament gelten

Eine Urkunde, die nicht den Titel „Mein letzter Wille“ oder „Testament“ trägt, sondern mit „Vollmacht“ überschrieben ist, kann rechtlich gesehen auch als Testament gelten.Urkunden mit Titel „Testament“ und „Vollmacht“Im vorliegendem Fall hat eine von drei Schwestern das Elternhaus geerbt und in ihrem handschriftlichen Testament festgehalten, dass das Haus im Falle ihres Todes zu gleichen Teilen an ihre beiden Schwestern übergehen soll. Zwei Tage darauf hat sie eine weitere Urkunde mit dem Titel „Vollmacht“ errichtet. Darin hat sie angeordnet, dass ihre Nichte bevollmächtigt sei, über ihren Bausparvertrag und die Guthaben auf der Bank zu verfügen. Außerdem soll die Nichte dazu berechtigt sein, die jeweiligen Gelder an sich auszuzahlen....

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Von: RAin Sabine Sobola 13. Februar 2018

Datenschutz für Biogasanlagenbetreiber / Landwirte

Warum sollte sich der Betreiber einer Biogasanlage oder ein Landwirt für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!1. Ab wann gilt die Datenschutzgrundverordnung? Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Die Nichteinhaltung der Vorgaben kann zu einem Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro...

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Von: RAin Tatiana Auburger 12. Februar 2018

Falsch beantwortete Gesundheitsfrage – Anzeigeobliegenheitsverletzung

Der Versicherungsnehmer hat die Gesundheitsfragen nicht wahrheitsgetreu beantwortet. Muss der Versicherer auf einen Leistungsantrag hin zahlen oder kann er sich einfach auf die Anzeigeobliegenheitsverletzung berufen und vom Versicherungsvertrag zurücktreten?Versicherer muss mangels ausreichender Belehrung über die Folgen einer Anzeigeobliegenheitsverletzung zahlen Sobald ein Versicherungsnehmer Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nimmt, ist der erste Schritt der Versicherer oftmals die Überprüfung, ob zum Zeitpunkt der Antragstellung die Gesundheitsfragen richtig beantwortet worden sind. Findet der Versicherer eine Diskrepanz zwischen einer beantworteten Gesundheitsfrage und dem damaligen...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 08. Februar 2018

EEG-Anlagenbetreiber: Meldungen zum 28. Februar 2018

Die ersten Pflichten, die zum 28. Februar 2018 für EEG-Anlagenbetreiber bestehen:1. Abgabe „Konformitätserklärung“ bis 28.02.2018         Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Begriff der „Konformitätserklärung“ teilweise für Verwirrung sorgt, weil er in der Branche teilweise unterschiedlich verstanden wird. Im hier verstandenen Sinn ist damit die Pflicht des Anlagenbetreibers nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 gemeint. Wörtlich heißt es dort: „Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten anlagenscharf zur Verfügung stellen.“Mehr Informationen2....

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Von: RAin Sabine Sobola 02. Februar 2018

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Was steht drin?

Zum 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. In erster Linie richtet sich das NetzDG an Plattformen mit über 2 Millionen registrierten Nutzern, wie beispielsweise die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter. Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten sind von dem Gesetz nicht betroffen.  Straftaten: Löschung innerhalb von 24 StundenDie Plattformbetreiber sind von nun an in der Pflicht, gegen bestimmte Posts vorzugehen. Wenn Straftaten bzw. offensichtliche rechtswidrige Verstöße gegen bestimmte Strafrechtsnormen vorliegen und der jeweilige Nutzer mit seiner Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt, dann sind die Plattformbetreiber dazu verpflichtet, diese Posts...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 31. Januar 2018

Wichtige Pflichten für EEG-Anlagenbetreiber im Jahr 2018

Das Jahr 2018 bringt für eine Vielzahl von EEG-Anlagenbetreibern neben den ansonsten bereits bekannten „Standardterminen“, an denen bestimmte Daten oder Informationen vorzulegen sind, noch einige Besonderheiten mit sich. Sofern diese Pflichten nicht erfüllt werden, sieht das Gesetz teilweise dramatische Sanktionen vor. Pflichten und Termine für alle EEG-Anlagenbetreiber: 28.02.18: Abgabe Konformitätserklärung28.02.18: Eigenstrommeldung25.05.18: Datenschutzvorgaben (DSGVO)31.05.18: StromabgabemeldungBesonderheiten für Biogasanlagenbetreiber:Formaldehydgrenzwert vom 05.02.18Grenzwerte für Formaldehydbonus ab 01.07.18Ausführliche Informationen zu den genannten Terminen finden Sie hierIm Hinblick auf die einzuhaltenden Fristen...

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Von: RAin Ulrike Specht 25. Januar 2018

Schenkungsteuer: Überhöhter Mietzins zwischen GmbH und Angehörigem eines Gesellschafters

Der BFH ändert gemäß seiner am 24.01.2018 veröffentlichten Entscheidung seine rechtliche Beurteilung zur Frage der Schenkungsteuer bei Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses im Rahmen eines Mietverhältnisses zwischen GmbH und einem Angehörigen eines der GmbH-Gesellschafter (Az I R 54/15, II R 32/16, II R 42/16).Der Entscheidung lag unter anderem der Streitfall zugrunde, dass der Kläger ein Grundstück an die GmbH vermietet hatte. Der Kläger war Ehegatte eines GmbH-Gesellschafters. Der Gesellschafter hatte den Vertrag als Gesellschafter-Geschäftsführer unterzeichnet. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass der Mietzins überhöht war und insoweit ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH an den...

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Von: RAin Ulrike Specht 17. Januar 2018

Unternehmensnachfolge: Übergabevertrag und Pflichtteilsverzicht ausreichend?

Übergabevertrag und Pflichtteilsverzicht alleine genügen für eine gelungene (landwirtschaftliche) Unternehmensnachfolge in der Regel nicht. Dies gilt vor allem dann, wenn das verbleibende Vermögen nur an die sogenannten „weichenden Erben“ übergehen soll. Denn der Pflichtteilsverzicht des Nachfolgers ist rechtlich nicht identisch mit einem Erbverzicht. Errichtet der Übergeber nicht zugleich auch ein Testament, gilt die gesetzliche Erbfolge. Gesetzliche Erben werden Ehegatten und/oder die Kinder des Übergebers. Der Betriebsnachfolger gehört in diesem Fall zu den gesetzlichen Erben und erhält neben dem Betrieb auch den Erbanteil am verbleibenden Vermögen. Was zu tun ist, um dieses Ergebnis zu vermeiden, erfahren Sie in diesem Videoblog.

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Von: RAin Sabine Sobola 10. Januar 2018

Was steht in der DSGVO zur Videoüberwachung?

Im Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das Thema Videoüberwachung fehlt darin jedoch völlig. In den Erwägungsgründen zur DSGVO befindet sich aber ein Hinweis darauf, was der europäische Gesetzgeber in Hinblick auf die Datenschutzfolgenabschätzung zum Thema Videoüberwachung intendiert hat. Demnach ist insbesondere bei einer weiträumigen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche mittels Videoüberwachung eine Folgenabschätzung notwendig. Wenn also systematisch im großen Rahmen auf öffentlich zugänglichem Gelände überwacht wird, dann muss eine solche Datenschutzfolgenabschätzung erstellt werden. Ansonsten gibt es nur die ganz allgemeine Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, der als zentrale Vorschrift die...

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