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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:

 

 

Von: RA Dr. Helmut Loibl 01. Dezember 2017

Ergebnis Ausschreibung PV und Windenergie

 Ergebnisse der Ausschreibung für die Förderung von PV-AnlagenDie Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 16. Oktober 2017 die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Solaranlagen ab einer Größe von 750 Kilowatt (kW) bekannt gegeben.Die Zuschläge wurden im Gebotspreisverfahren (»pay as bid«) ermittelt. Der durchschnittliche, mengengewichtige Zuschlagswert lag bei 4,91 ct/kWh. Der höchste Gebotswert, der noch einen Zuschlag erhielt, lag bei 5,06 ct/kWh, der niedrigste Gebotswert mit Zuschlag lag bei 4,29 ct/kWh. Bezuschlagt wurden 20 Gebote mit einem Gebotsumfang von 222 Megawatt (MW).Die BNetzA hatte die dritte Ausschreibungsrunde für Solaranlagen am 7. August 2017 eingeleitet....

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30. November 2017

Schöne Weihnachtszeit!

Wir sind schon sehr gespannt, was sich ab morgen in den Tütchen unseres Adventskalenders verbirgt und wünschen allen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit!

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Von: RAin Ulrike Specht 29. November 2017

Änderungen am Testament – was gilt?

2006 hat ein Erblasser sein Testament handschriftlich verfasst und als Erben ein befreundetes Ehepaar eingesetzt. Seine Lebensgefährtin sollte eine monatliche Rente von 500 € bekommen. Außerdem hat er ausdrücklich festgehalten, dass seine Verwandten väterlicher- sowie mütterlicherseits von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Nach dem Tod des Erblassers wurde das Testament in seiner Aktentasche gefunden und vorschriftsgemäß von der Lebensgefährtin bei Gericht abgeliefert. Die Passage, dass die Ehegatten als Erben eingesetzt werden, war zu diesem Zeitpunkt jedoch durchgestrichen.  Neben dem Testament war noch ein weiterer Zettel des Erblassers mit den Kontaktdaten der Schwiegertochter der Lebensgefährtin vorgelegt worden....

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Von: RAin Sabine Sobola 23. November 2017

Schlechte Bewertung – wie kann ich diese löschen lassen?

Grundsätzlich muss sich jeder im Internet auf Bewertungsplattformen öffentlich bewerten lassen, egal ob Unternehmer, Lehrer oder auch Arzt. Sind die abgegebenen Bewertungen jedoch rechtsverletzend, kann man dagegen vorgehen. Kann beispielsweise nachgewiesen werden, dass die Person niemals Kunde bzw. Patient war oder die Bewertung aufgrund der beschriebenen Kriterien nicht stimmen kann, hat man als Bewerteter das Recht, den Plattformbetreiber zur Löschung zu bitten. Werden falsche, schmähende oder beleidigende Bewertungen abgegeben, ist die Rechtslage eindeutig. Die einmalige Information an den Plattformbetreiber mit der Aufforderung zur Löschung des Beitrags reicht aus, um die Kritik von der Bewertungsplattform zu nehmen. Sie haben auch...

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Von: RAin Ulrike Specht 20. November 2017

Patientenverfügung – wozu brauche ich das?

Mit einer Patientenverfügung können Sie in gesunden Zeiten regeln, wie Sie medizinisch versorgt werden möchten, wenn Sie später einmal nicht mehr in der Lage sein sollten, Ihren Patientenwillen zu äußern. Hierbei geht es insbesondere um die Themen passive Sterbehilfe und Heilbehandlungen sowie um die Bestimmung von Anzahl und Modalitäten von medizinischen Behandlungen. Sie können eine Patientenverfügung nur wirksam errichten, wenn Sie volljährig und einwilligungsfähig sind. Deshalb sollten Sie dringend Ihre Patientenverfügung bei Zeiten verfassen, um für Alter und Krankheit rechtzeitig vorzusorgen. 

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 20. November 2017

CLENS meldet Insolvenz an

Viele EEG-Anlagen, insbesondere Biogasbetreiber, haben mit der CLENS Direktvermarktungsverträge geschlossen, manche beziehen auch Strom von dieser Firma. Letzte Woche hat diese Firma (Innowatio GmbH/Clean Energy Sourcing CLENS) mit ihren Tochtergesellschaften Clean Energy Market als Access GmbH, Ecomac GmbH, Clean Energy Direkt GmbH und SP Energy Control GmbH Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter ist letzten Freitag mit mir in Kontakt getreten und hat mitgeteilt, dass man derzeit noch auf den Einstieg eines Investors hoffe. Dies würde sich wohl bis Donnerstag nächster Woche entscheiden.Betroffene Betreiber sollten folgende Schritte vorbereiten:1.    Prüfen, ob eine ausreichende Sicherheit (Bürgschaft etc.)...

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Von: RAin Sabine Sobola 17. November 2017

Bewertungsplattform: Muss ich mich öffentlich im Internet bewerten lassen?

Grundsätzlich gilt: Jeder muss sich im Internet auf Bewertungsplattformen bewerten lassen, egal ob Unternehmer, Freiberufler, Arzt oder auch Lehrer. Für die unterschiedlichen Berufsgruppen gibt es jeweils spezielle Plattformen, auf denen eine Bewertung abgegeben werden kann, beispielsweise kununu.com, yameda.de, etc. Die Kriterien der Bewertung sind von Plattform zu Plattform unterschiedlich und auf die jeweiligen Anforderungen des jeweiligen Berufsbildes zugeschnitten. Solange das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf öffentlichen Bewertungsplattformen nicht verletzt wird, muss jede Person sich grundsätzlich bewerten lassen, da aufgrund der Meinungsfreiheit jeder seine persönlichen Ansichten äußern darf, solange die abgegeben Bewertungen...

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 15. November 2017

Neue Güllebehälter und Gärrestlager im Außenbereich (wieder) zulässig?

Landwirte und Biogasbetreiber kennen das Problem: Externe Gülle-/Gärrestlager werden regelmäßig nicht genehmigt, auch dann nicht, wenn sie letztlich zur Lagerung von Wirtschaftsdünger während der ausbringfreien Zeit dienen. Die Behörden argumentieren hierbei stets mit dem Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs und damit, dass ein bedachter, vernünftiger Landwirt solche Behälter an die Hofstelle baut. Regelmäßig werden deshalb entsprechende Bauanträge negativ verbeschieden. Hier könnte ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes eine Kehrtwende in der Behördenpraxis herbeiführen:Im konkreten zu entscheidenden Fall wollte ein großer Tierhaltungsbetrieb auf einem Außenbereichsgrundstück in 25 km...

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Von: RAin Ulrike Specht 13. November 2017

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung – wozu brauche ich das?

Für Krankheit und Alter lässt sich am besten mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung Vorsorge treffen. Mit einer Vorsorgevollmacht regeln Sie alle organisatorischen Maßnahmen der Personen- und Vermögenssorge, z.B. die Aufenthaltsbestimmung oder wer Sie gegenüber Behörden vertreten darf. Die Vorsorgevollmacht dient letztlich auch dazu, eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden. Mit einer Betreuungsverfügung können Sie festlegen, welche Person als Betreuer bestimmt werden darf, sollte eine gerichtliche Betreuung notwendig werden, etwa weil Sie keine Vorsorgevollmacht errichtet haben oder bestimmte Aufgaben nicht von Ihrer Vorsorgevollmacht gedeckt sind.Möchten Sie zu Themen aus dem Bereich Erbrecht regelmäßig informiert...

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Von: RAin Sabine Sobola 06. November 2017

Was ist eigentlich Compliance?

Laut Definition ist Compliance ein funktionierendes System zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Normen. Gesetze, vertragliche Vereinbarungen mit Vertragspartnern sowie interne und externe Unternehmensvereinbarungen zählen zu den zentralen Elementen der rechtlichen Compliance. Werden die Mitarbeiter über diese allgemeinen Regelungen informiert und wissen sie auch in Zweifelsfällen an wen sie sich bei konkreten Fragen wenden sollen, spricht man von einem Compliance-System. Die Verbreitung der Compliance-Richtlinien kann in der Praxis beispielsweise über E-Learning-Systeme oder auch regelmäßige Schulungen sichergestellt werden.Möchten Sie zu Themen aus dem Bereich IT-Recht regelmäßig informiert werden? Dann abonnieren Sie unseren YouTube...

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