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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:

 

 

Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 29. November 2017

Änderungen am Testament – was gilt?

2006 hat ein Erblasser sein Testament handschriftlich verfasst und als Erben ein befreundetes Ehepaar eingesetzt. Seine Lebensgefährtin sollte eine monatliche Rente von 500 € bekommen. Außerdem hat er ausdrücklich festgehalten, dass seine Verwandten väterlicher- sowie mütterlicherseits von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Nach dem Tod des Erblassers wurde das Testament in seiner Aktentasche gefunden und vorschriftsgemäß von der Lebensgefährtin bei Gericht abgeliefert. Die Passage, dass die Ehegatten als Erben eingesetzt werden, war zu diesem Zeitpunkt jedoch durchgestrichen.  Neben dem Testament war noch ein weiterer Zettel des Erblassers mit den Kontaktdaten der Schwiegertochter der Lebensgefährtin vorgelegt worden....

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 23. November 2017

Schlechte Bewertung – wie kann ich diese löschen lassen?

Grundsätzlich muss sich jeder im Internet auf Bewertungsplattformen öffentlich bewerten lassen, egal ob Unternehmer, Lehrer oder auch Arzt. Sind die abgegebenen Bewertungen jedoch rechtsverletzend, kann man dagegen vorgehen. Kann beispielsweise nachgewiesen werden, dass die Person niemals Kunde bzw. Patient war oder die Bewertung aufgrund der beschriebenen Kriterien nicht stimmen kann, hat man als Bewerteter das Recht, den Plattformbetreiber zur Löschung zu bitten. Werden falsche, schmähende oder beleidigende Bewertungen abgegeben, ist die Rechtslage eindeutig. Die einmalige Information an den Plattformbetreiber mit der Aufforderung zur Löschung des Beitrags reicht aus, um die Kritik von der Bewertungsplattform zu nehmen. Sie haben auch...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 20. November 2017

Patientenverfügung – wozu brauche ich das?

Mit einer Patientenverfügung können Sie in gesunden Zeiten regeln, wie Sie medizinisch versorgt werden möchten, wenn Sie später einmal nicht mehr in der Lage sein sollten, Ihren Patientenwillen zu äußern. Hierbei geht es insbesondere um die Themen passive Sterbehilfe und Heilbehandlungen sowie um die Bestimmung von Anzahl und Modalitäten von medizinischen Behandlungen. Sie können eine Patientenverfügung nur wirksam errichten, wenn Sie volljährig und einwilligungsfähig sind. Deshalb sollten Sie dringend Ihre Patientenverfügung bei Zeiten verfassen, um für Alter und Krankheit rechtzeitig vorzusorgen. 

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 20. November 2017

CLENS meldet Insolvenz an

Viele EEG-Anlagen, insbesondere Biogasbetreiber, haben mit der CLENS Direktvermarktungsverträge geschlossen, manche beziehen auch Strom von dieser Firma. Letzte Woche hat diese Firma (Innowatio GmbH/Clean Energy Sourcing CLENS) mit ihren Tochtergesellschaften Clean Energy Market als Access GmbH, Ecomac GmbH, Clean Energy Direkt GmbH und SP Energy Control GmbH Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter ist letzten Freitag mit mir in Kontakt getreten und hat mitgeteilt, dass man derzeit noch auf den Einstieg eines Investors hoffe. Dies würde sich wohl bis Donnerstag nächster Woche entscheiden.Betroffene Betreiber sollten folgende Schritte vorbereiten:1.    Prüfen, ob eine ausreichende Sicherheit (Bürgschaft etc.)...

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 17. November 2017

Bewertungsplattform: Muss ich mich öffentlich im Internet bewerten lassen?

Grundsätzlich gilt: Jeder muss sich im Internet auf Bewertungsplattformen bewerten lassen, egal ob Unternehmer, Freiberufler, Arzt oder auch Lehrer. Für die unterschiedlichen Berufsgruppen gibt es jeweils spezielle Plattformen, auf denen eine Bewertung abgegeben werden kann, beispielsweise kununu.com, yameda.de, etc. Die Kriterien der Bewertung sind von Plattform zu Plattform unterschiedlich und auf die jeweiligen Anforderungen des jeweiligen Berufsbildes zugeschnitten. Solange das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf öffentlichen Bewertungsplattformen nicht verletzt wird, muss jede Person sich grundsätzlich bewerten lassen, da aufgrund der Meinungsfreiheit jeder seine persönlichen Ansichten äußern darf, solange die abgegeben Bewertungen...

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Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl 15. November 2017

Neue Güllebehälter und Gärrestlager im Außenbereich (wieder) zulässig?

Landwirte und Biogasbetreiber kennen das Problem: Externe Gülle-/Gärrestlager werden regelmäßig nicht genehmigt, auch dann nicht, wenn sie letztlich zur Lagerung von Wirtschaftsdünger während der ausbringfreien Zeit dienen. Die Behörden argumentieren hierbei stets mit dem Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs und damit, dass ein bedachter, vernünftiger Landwirt solche Behälter an die Hofstelle baut. Regelmäßig werden deshalb entsprechende Bauanträge negativ verbeschieden. Hier könnte ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes eine Kehrtwende in der Behördenpraxis herbeiführen:Im konkreten zu entscheidenden Fall wollte ein großer Tierhaltungsbetrieb auf einem Außenbereichsgrundstück in 25 km...

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 13. November 2017

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung – wozu brauche ich das?

Für Krankheit und Alter lässt sich am besten mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung Vorsorge treffen. Mit einer Vorsorgevollmacht regeln Sie alle organisatorischen Maßnahmen der Personen- und Vermögenssorge, z.B. die Aufenthaltsbestimmung oder wer Sie gegenüber Behörden vertreten darf. Die Vorsorgevollmacht dient letztlich auch dazu, eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden. Mit einer Betreuungsverfügung können Sie festlegen, welche Person als Betreuer bestimmt werden darf, sollte eine gerichtliche Betreuung notwendig werden, etwa weil Sie keine Vorsorgevollmacht errichtet haben oder bestimmte Aufgaben nicht von Ihrer Vorsorgevollmacht gedeckt sind.Möchten Sie zu Themen aus dem Bereich Erbrecht regelmäßig informiert...

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 06. November 2017

Was ist eigentlich Compliance?

Laut Definition ist Compliance ein funktionierendes System zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Normen. Gesetze, vertragliche Vereinbarungen mit Vertragspartnern sowie interne und externe Unternehmensvereinbarungen zählen zu den zentralen Elementen der rechtlichen Compliance. Werden die Mitarbeiter über diese allgemeinen Regelungen informiert und wissen sie auch in Zweifelsfällen an wen sie sich bei konkreten Fragen wenden sollen, spricht man von einem Compliance-System. Die Verbreitung der Compliance-Richtlinien kann in der Praxis beispielsweise über E-Learning-Systeme oder auch regelmäßige Schulungen sichergestellt werden.Möchten Sie zu Themen aus dem Bereich IT-Recht regelmäßig informiert werden? Dann abonnieren Sie unseren YouTube...

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 24. Oktober 2017

Unfall: Haftung bei Autonomen Fahren

Sollte beim autonomen Fahren ein Unfall passieren, sei nach landläufiger Meinung die Frage nach der Haftung bisher noch nicht geklärt. Dem ist aber aus rechtlicher Sicht nicht so, die Haftungsfrage ist seit einigen Monaten recht klar geregelt. Es gibt mittlerweile ein Gesetz, welches das Straßenverkehrsgesetz verändert und darin das autonome Fahren ausdrücklich erlaubt. Sollte es nun trotz automatisierten Fahrens zu Unfällen kommen, kann mithilfe einer Blackbox die Unfallschuld eruiert werden.  Sämtliche in der Blackbox gespeicherte Daten bezüglich des Unfallhergangs können dann von Versicherungen zur Unfallauswertung herangezogen werden. Für den Unfall muss dann entweder der Hersteller haften, sofern etwaige Mängel bei der...

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Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola 19. Oktober 2017

Datenschutzerklärung auf Websites fast immer zwingend notwendig

Wer eine Website unterhält, die personenbezogene Daten des Kunden einholt, braucht eine Datenschutzerklärung. Diese muss dann auf der eigenen Website gut erkennbar und leicht erreichbar hinterlegt werden, am besten mit einem eigenen Reiter „Datenschutzerklärung“.Hintergrund sind mittlerweile vorliegende Gerichtsurteile, die das Fehlen einer solchen Datenschutzerklärung als wettbewerbswidrige Handlung eingestuft haben. Folge ist, dass das Fehlen einer solchen Erklärung als wettbewerbswidrige Handlung von Wettbewerbern und Verbänden abgemahnt werden kann. Solche Abmahnungen ziehen meist Kosten nach sich sowie die Verpflichtung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der man sich verpflichtet, künftig eine...

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