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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.
08.02.2013 | Von: RAin Tatiana Auburger LL.M
Versicherungsrecht: Unterjährige Beitragszahlung – Rechtssicherheit durch den BGH geschaffen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.02.2013, Az. IV ZR 230/12 entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine…
05.02.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Rechtsausschuss plädiert für Gesetzentwurf
Die Gesetzesinitiative des Bundesrats zum Schutz des Erbrechts nicht ehelicher und einzeladoptierter Kinder wurde vom Rechtsausschuss befürwortet. In Ihrer Sitzung vom 30.01.2013 votierten die…
30.01.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer berücksichtigungsfähig bei der Frage nach der Größe des Betriebs
Mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: 2 AZR 140/12) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer für die Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen sind,…
28.01.2013 | Von: RAin Tatiana Auburger LL.M
Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Vorliegen der Berufsunfähigkeit bei einer unzumutbaren Fortsetzung der Berufstätigkeit
In seinem Hinweisbeschluss vom 11.07.2012, Az. IV ZR 5/11 (OLG Saarbrücken) bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zum Vorliegen der Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung…
28.01.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Pflicht zur Wiedereingliederung lang erkrankter Mitarbeiter
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 23.08.2012 (Az.: 15 Sa 586/12) deutlich gemacht, dass Arbeitnehmer, die längerfristig erkrankt waren, einen Anspruch auf eine stufenweise…
18.01.2013 | Von: RAin Tatiana Auburger LL.M.>
Versicherungsrecht: Überraschende Klausel im Rechtsschutzvertrag
Das Landgericht Heidelberg hat in seinem Urteil vom 21.09.2012, Az. 1 O 44/12 entschieden, dass eine Klausel in einem Rechtsschutzvertrag für Unternehmen und freie Berufe, die den Vertragsrechtsschutz…
10.01.2013 | Von: RAin Tatiana Auburger LL.M
Versicherungsrecht: Zu erwartende Entschädigung betroffener Kunden wegen falsch abgerechneter Rückkaufwerte
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) hat mit seinem Urteil vom 18.08.2011, Az. 2 U 138/10, entschieden, dass ein großer Teil der von der Allianz Lebensversicherung AG in Lebens- und…
08.01.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Wichtigste Gesetzesänderungen zum Januar 2013
Minijobs: Die monatliche Verdienstgröße von bislang 400 Euro wurde zum Januar 2013 auf 450 Euro erhöht. Allerdings ist die geringfügige Beschäftigung dann nicht mehr komplett sozialabgabenfrei für die…
19.12.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Aktueller Newsletter
Rechtsanwalt Frank Reinel gibt im vorliegenden Newsletter einen Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung im Arbeitsrecht im Jahr 2012. Rechtsanwalt Reinel unterstützt die Kanzlei seit…
18.12.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Praktikanten können Arbeitnehmer sein
Die Generation Praktikum ist in aller Munde. Gerade im Bereich der akademisch gebildeten Arbeitnehmer wird unter dem Deckmantel der beruflichen Fortbildung versucht, billige Arbeitskräfte zu finden,…
10.12.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Schwangerschaftsvertretung muss eigene Schwangerschaft bei Einstellung nicht offenlegen
Auch eine zur Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frau muss es ihrem Arbeitgeber nicht von sich aus offenbaren, dass sie selbst schwanger ist. Dies gelte selbst dann, wenn die vertretungsweise…
27.11.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Kündigung bei Verstoß gegen Kleiderordnung rechtens
Unternehmen können im Rahmen ihres Weisungsrechts den Mitarbeitern vorschreiben, welche Kleidung sie während der Arbeit zu tragen haben. Weigert sich ein Mitarbeiter beharrlich die entsprechende…
15.11.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Attestpflicht ab erstem Krankheitstag zulässig
Mit Urteil vom 14.11.2012 (Az.: 5 AZR 886/11) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es zulässig ist, wenn Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bereits ab dem…
07.11.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Neues zum „Zuvor"-Beschäftigungsverhältnis
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sagt in seinem § 14 Absatz 2 Satz 2, dass eine sachgrundlose Befristung dann unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis…
07.11.2012 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Versicherungsrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen
Mit seiner Entscheidung vom 18.10.2012 (Az. VIII ZR 226/11) nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Frage der Wirksamkeit von Klauseln betreffend die Rückkaufwerte, den Stornoabzug sowie die…
30.10.2012 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig?
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.09.2012 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 I ErbStG i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz…
30.10.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Rechtsmissbräuchliche „Kettenbefristung“
Heutzutage gibt es kaum mehr ein Arbeitsverhältnis, das von Anbeginn an auf unbestimmte Zeit geschlossen wird. Vielmehr entspricht es der Lebenswirklichkeit, dass zunächst ein befristetes…
17.10.2012 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: Verfall des Urlaubsanspruchs auch bei langjährig ruhendem Arbeitsverhältnis erst nach 15 Monaten
Mit Urteil vom 07.08.2012 (Az.: 9 AZR 353/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei…
25.09.2012 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Gutachterkosten zur Grundstücksbewertung sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung besteht für die Erben die Möglichkeit, Nachweis eines unter dem vom Finanzamt festgestellten Bedarfswert liegenden Verkehrswerts durch entsprechendes…
19.09.2012 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Erwerb eines Wohnrechts unterliegt Erbschaftsteuer
Das Erbschaftsteuerrecht gewährt dem Ehegatten beim Erwerb von Todes wegen des (Mit- ) Eigentums an einer in Inland belegenen, bebauten und zu Wohnzwecken selbst genutzten Immobilie unter bestimmten…
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Ulrike SpechtRechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
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