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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.
27.11.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht/Vorsorge: Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes (§ 217 StGB) gebilligt. Zielsetzung des Gesetzes ist, die Entwicklung Beihilfe zum Suizid zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitliche Versorgung zu verhindern. Daher wird die geschäftsmäßige Gewährung von tödlichen Medikamenten an Sterbewillige mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sanktioniert. Ausgenommen von der Strafandrohung sind aber Angehörige oder andere dem Sterbewilligen nahestehende Personen, die sich nicht geschäftsmäßig an der Tat beteiligen.
Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorlegt und tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Regensburg, 27.11.2015
Ulrike Specht
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