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24.09.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht

Erbschaftsteuerreform

Mit Beschluss vom 07.11.2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber den Auftrag zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2009 erteilt. Auf den Tag genau zwei Jahre später, am 07.11.2008, soll nun über den viel diskutierten Gesetzentwurf beschlossen werden. Vor allem Vertreter des Mittelstandes kritisieren die 15-jährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 S. 1 ErbStG-Entwurf. Danach soll bei Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften iSd § 13b Abs. 4 die gestundete Erbschaftsteuer nach 15 Jahren nur dann wegfallen, wenn die Lohnsummen weitestgehend beibehalten werden. Bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung sei das Unternehmen mit dem Aufleben der Erbschaftsteuer zusätzlich belastet. Verschärfend wirke die Bewertung von Immobilien zu Verkehrswerten. Es bleibt abzuwarten, ob in diesen Punkten eine Einigung erzielt werden kann. Scheitert die Verabschiedung der Neuregelung, so gibt es möglicherweise zum 01.01.2009 keine Erbschaftsteuer mehr.