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20.03.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht

Finanzmarktaufsicht wird verbessert

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll künftig erweiterte Befugnisse zur Marktregulierung erhalten. Die ist ein Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung von Oktober 2008 zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

Mit der Finanzkrise wurde vor allem die unzureichende Liquiditätsausstattung zahlreicher Finanzinstitute offenkundig. Um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen und für die Zukunft eine solide Grundlage für den Geschäftsverkehr zwischen den Finanzinstitutionen zu schaffen, werden mit dem Gesetzentwurf folgende Aufsichtsbefugnisse für die BaFin vorgeschlagen:

• Die Bedingungen, unter denen die BaFin höhere Liquiditätsausstattung der Banken verlangen können soll, werden erleichtert.
• Künftig soll die BaFin bei beabsichtigten Gewinnausschüttungen bereits dann eingreifen, wenn eine Unterschreitung der aufsichtsrechtlichen Kennziffern droht. Auf diese Weise soll ein frühzeitiges Eingreifen der BaFin ermöglicht werden.
• Künftig sollen in Krisenzeiten Zahlungen von in Deutschland ansässigen Tochterinstituten an das ausländische Mutterhaus verboten sein. Dieses Zahlungsverbot soll verhindern, dass durch konzerninterne Zahlungen dem deutschen Tochterinstitut Liquidität entzogen wird, obgleich die Liquidität in der Tochtergesellschaft dringend benötigt wird.
• Zudem soll die Informationspflicht der Banken verschärft werden, sodass die Aufsichtsbehörde künftig schneller über Probleme unterrichtet wird.
• Weiter soll die Versicherungsaufsicht für Versicherungsholding-Gesellschaften verschärft und die Kapitalmarktaktivitäten der Versicherungsgesellschaften und ihren Zweckgesellschaften transparenter werden.