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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.
17.12.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Zentrales Testamentsregister
In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters gebilligt. Grundlage ist ein Gesetzentwurf, den die Länder im Juni 2010 in den Bundestag eingebracht hatten.
Ziel des Gesetzes ist, das Verfahren in Nachlasssachen zu verbessern und damit unter anderem die Amtsgerichte und Notare zu entlasten. Mit der Neuregelung soll ein zentrales Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer errichtet werden, in dem die Verwahrungsnachrichten, also die Bestätigung über die Verwahrung eines Testaments bei Gericht oder Notar erfasst werden.
Damit soll das bisher bestehende Mitteilungswesen an Effizienz gewinnen und durch moderne Kommunikations- und Speichermedien vereinfacht werden. Denn bislang sind die Verwahrungsnachrichten auf Karteikarten erfasst und an ca. 5.000 unterschiedlichen Verwahrungsorten hinterlegt.
Die Umstrukturierung betrifft vorerst nur die deutschen Behörden. An europäischen Bestrebungen zur Vernetzung von Registern über erbfolgerelevante Erklärungen konnte sich Deutschland daher bislang nicht beteiligen.
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Ulrike SpechtRechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
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