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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.
22.12.2016 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
BVerfG entscheidet: Verfassungsbeschwerde zur Höchstbemessungsleistung nicht angenommen
Das BVerfG hat entschieden, die Verfassungsbeschwerde zur Höchstbemessungsleistung nicht anzunehmen. Inhalt der Klage war, dass der Gesetzgeber mit dem EEG 2014 für Biogasanlagen eine Höchstbemessungsleistung eingeführt hat, wonach bestehende Biogasanlagen - vereinfacht dargestellt - künftig nur noch eine Vergütung für eine Einspeiseleistung erhalten sollen, die 95 % ihrer am 31.7.2014 installierten Leistung entsprach. Ziel des Verfahrens war, dass diese 95 % gekippt und auf letztlich 100 % festgelegt werden sollten.
Entscheidend war offensichtlich, dass der Betreiber von der EEG-Festpreisvergütung in die Direktvermarktung gewechselt ist. Er hat sich damit freiwillig auf ein anderes Vermarktungsmodell eingelassen, als die feste EEG-Vergütung. Ein besonderer Vertrauensschutz, der eventuell für die Festpreisvergütung besteht, war für das Gericht im Fall der Direktvermarktung jedoch nicht ersichtlich.
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Dr. Helmut LoiblRechtsanwalt
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