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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.

08.04.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl

EEG 2014: Alte Flexprämie weiterhin möglich (lt. vom Kabinett gebilligtem Entwurf)

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des EEG 2014 in der Fassung vom 8. April gebilligt. Dort ist für die Biogasbranche weiterhin die Möglichkeit vorgesehen, die bisher schon im EEG 2012 vorgesehene Flexprämie weiterhin geltend zu machen, auch für Bestandsanlagen, die das erst jetzt oder nach 1.8.2014 möchten. Damit scheint der zeitliche Druck für Bestandsanlagen, die jetzt noch in die Flexibilität wechseln möchten, herausgenommen. Allerdings sollten die Anlagenbetreiber gleichwohl zeitnah handeln, da unklar ist, ob sich im Laufe des Gesetzgebungverfahrens hier noch etwas ändert.

Die in den bisherigen Entwürfen vorgesehene sog. "Abwrackprämie" ist im gebilligten Entwurf nicht mehr vorhanden, sie soll offenbar nicht weiterverfolgt werden.

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