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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.

23.07.2014 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel

Windkraft: Bundesrat akzeptiert Länderöffnungsklausel

Entgegen seiner ursprünglichen negativen Stellungnahme wurde die Länderöffnungsklausel durch den Bundesrat mit Beschluss vom 11.07.2014 inzident vollumfänglich gebilligt. Der Bundesrat wird somit unverständlicherweise keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes stellen.

Damit ist der Weg für die Einführung der in Bayern geplanten 10 H-Regelung nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung der Länderöffnungsklausel zunächst offen.

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer derartigen Regelung ist jedoch als äußerst kritisch zu bewerten.

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