Blog
Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen aus dem IT-Recht, dem Markenrecht und auch aktuelle Informationen zum Datenschutz, insbesondere zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
27.11.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Urheberrecht: Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei wichtigen Urteilen vom 26.11.2015, Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14, entschieden, dass grundsätzlich auch Unternehmen für Urheberrechtsverletzungen Dritter…
23.11.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Urheberrecht: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur
Der Bundesgerichtshofs hat Urteil vom 19. November 2015 – Az.: I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine…
12.11.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Urheberrecht: Neues Verwertungsgesellschaftengesetz
Am 11.11.2015 hat die Bundesregierung gemäß einer aktuellen Pressemitteilung den Entwurf eines Gesetzes über die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften (VGG) veröffentlicht. Bislang galt in…
10.11.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Urheberrecht: Auch bloße Werbung kann gegen das Verbreitungsrecht verstoßen
Der BGH hat am 05.11.2015 in drei Verfahren (I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13) entschieden, dass es für einen Verstoß gegen das Verbreitungsrecht ausreicht, dass Werbung die Verbraucher zum Erwerb…
09.11.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Datenschutz: Aktuelles zu Safe Harbor
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten hat am 16.10.2015 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie erste Aussagen zu den Konsequenzen der…
23.10.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Zur Pflicht einer Bank, bei Markenfälschung den Kontoinhaber bekanntzugeben
Mit Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II hat der BGH entschieden, dass eine Bank Name und Anschrift des Kontoinhabers preisgeben muss, wenn über das Konto die Kaufpreiszahlung…
06.10.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Datenschutz: EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU für ungültig
Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-362/14 mit Urteil entschieden, dass das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU unwirksam ist. Grund hierfür ist, dass die USA kein…
24.09.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Datenschutz: EuGH-Generalanwalt: Datenübermittlung an Facebook darf ausgesetzt werden
Nach Ansicht des Generalanwalts Bot ist ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA derzeit nicht gewährleistet; nationale Datenschutzbehörden dürfen die Übermittlung in die USA auszusetzen trotz…
18.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Urheberrecht: keine öffentliche Wiedergabe durch Gemeinschaftsantenne
Der BGH hat mit Urteil vom 17.09.2015 – Az.: I ZR 228/14 – entschieden, dass keine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn über die Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die…
16.09.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Zur unlauteren Ausnutzung einer bekannten Gemeinschaftsmarke
Maßgeblich für das Vorliegen einer unlauteren Ausnutzung im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Markenrichtlinie sind die Verkehrskreise des Mitgliedstaats, in dem die jüngere Marke angemeldet wurde. Mit…
11.09.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Datenschutz: Einigung auf Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA
Nachdem bereits im Jahr 2009 das Europäische Parlament ein entsprechendes Abkommen gefordert hatte, begannen im März 2011 die Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Am 08.09.2015 konnten die…
03.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Datenschutz: Nutzung privater Telefonnummern von Kunden zur Einwilligung in Werbemaßnahmen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat kürzlich entschieden (Beschluss vom 31.07.2015 - Az.: OVG 12 N 71.14), dass im Rahmen eines telefonischen Service-Calls keine Einwilligung für…
03.09.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Patentrecht: Motorola gegen Apple: Patent zur Touchscreen-Entsperrung nichtig
Das Patent der Apple Inc., welches dem Nutzer beim Entsperren eines Touchscreens eine spezielle grafische Unterstützung bieten möchte, wurde sowohl vom Bundespatentgericht als auch vom BGH (Urteil vom…
21.08.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Datenschutz: Geldbuße wegen unzureichender Auftragsdatenverarbeitung
Laut Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 20.08.2015 hat das BayLDA wegen einer unzureichenden Auftragsdatenverarbeitung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe…
28.07.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Wettbewerbsrecht: Verstoß mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Der BGH hat mit Urteil vom 23.07.2015 entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine…
10.07.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Zur Verkehrsdurchsetzung, Farbe Nivea-Blau
Auch für abstrakte Farbmarken reicht ein Anteil von 50 % des allgemeinen Publikums aus. Der BGH hat mit Beschluss vom 09.07.2015, Az. I ZB 65/13 - Nivea-Blau, entschieden, dass für abstrakte…
03.07.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
IT-Recht: Zur Störerhaftung von Domain-Registraren für Rechtsverstöße des Domaininhabers
Domain-Registrare haften für rechtsverletzende Inhalte auf den Seiten des Domaininhabers wie ein Hostprovider; die Grundsätze des BGH sind insoweit übertragbar. Zugrunde lag der Entscheidung des LG…
02.07.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
IT-Recht: YouTube haftet grundsätzlich nicht für Verstöße von Nutzern
Am 01.07.2015 hat das Oberlandesgericht Hamburg einer aktuellen Pressemitteilung zufolge zwei Entscheidungen verkündet, die urheberrechtliche Verfahren zwischen der Betreiberin des Videoportals…
01.07.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Adwords-Werbung und allgemeine Markenbeschwerde bei Google
Wer bei Google eine sogenannte allgemeine Markenbeschwerde einlegt, ist verpflichtet, der Verwendung der Marke für eine Adwords-Werbung zuzustimmen, die das Markenrecht nicht verletzt. Der BGH hatte…
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Michael HannigPartner, Rechtsanwalt
hannig@paluka.de