Blog
Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen aus dem IT-Recht, dem Markenrecht und auch aktuelle Informationen zum Datenschutz, insbesondere zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
22.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
IT-Recht: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über Störerhaftung von Forenbetreibern
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mit Urteil vom 16.06.2015 – Az. 64569/09 über die Haftung von Betreibern eines Internetforums entschieden. Ein estnisches…
17.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Datenschutz: Europäischer Rat einigt sich über Datenschutzgrundverordnung
Der Europäische Rat für Justiz und Inneres hat sich am 15.06.2015 über den Inhalt der Datenschutzgrundverordnung verständigt. Der konkrete Inhalt der Datenschutzgrundverordnung war bisher umstritten.…
16.06.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Internationale Designregistrierung jetzt auch für Japan und die USA möglich
Attraktive Form- und Farbgebungen von Produkten können als Design bzw. Geschmacksmuster geschützt werden. Der Schutz ist deutschlandweit, europaweit oder international möglich. Erfolgt eine…
12.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Markenrecht: Eintragungsfähigkeit des Zeichens „Die Wanderhure“
Die Antragsteller - eine Verlagsgruppe sowie die Autoren des Romans "Die Wanderhure" - wollten das Zeichen "Die Wanderhure" als Gemeinschaftswortmarke für den Europäischen Binnenmarkt eintragen…
26.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Datenschutz: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes beschlossen. Nach der…
19.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Parodien von bekannten Marken
Die bekannte Wort-/ Bildmarke PUMA mit springender Raubkatze wird für Sportartikel genutzt. Ein weiterer Hersteller registrierte eine Marke für Bekleidungsstücke, die einen springenden Pudel…
13.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Wettbewerbsrecht/Presserecht: Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Der BGH hat mit Urteil vom 30.04.2015, Az. I ZR 13/14 über eine Klage von Zeitungsverlagen gegen die ARD sowie den NRD entschieden. Die Kläger sind der Auffassung, dass das Angebot über die…
12.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Vertrieb von Software ohne Originalverpackung
Die Klägerin ist Markeninhaberin und vertreibt unter ihrer Marke Software für die Hilfe zur Erstellung von Steuererklärungen, die mit anderen Bestandteilen in einer Minibox verpackt ist. Die Box ist…
08.05.2015 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
E-Books und Musikdateien dürfen nicht weiterverkauft werden.
Nach einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24.03.2015 (Az.: 10 U 5/11) dürfen im Internet erworbene digitale Werke, wie z.B. E-Books oder Musikdateien, nach deren Erwerb nicht…
06.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Wettbewerbsrecht: Zur zweiten UWG-Reform
Zentrale Regelung des Wettbewerbsrechts in Deutschland ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Bereits im Jahre 2008 wurde das UWG mit der Anpassung an Europäisches Recht geändert. Auch…
04.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
IP-Recht: Zum Markenschutz für Schlagwörter
Grundsätzlich können auch schlagwortartige Wortfolgen wie bspw. "For You" als Markenzeichen für Waren und Dienstleistungen dienen. Das Bundespatentgericht hatte jedoch entschieden, dass es nicht…
27.03.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
IT-Recht: Unterlassungsverpflichtung und Antrag auf Löschung bei Suchmaschinen
Wer verpflichtet ist, im Internet Werbung mit bestimmten Inhalten wie beispielsweise Bildern zu unterlassen, hat sämtliche im Kern gleich gelagerte Verletzungshandlungen zu unterlassen. Es ist daher…
26.03.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Haftung von Bewertungsportalen für unwahre Tatsachenbehauptungen in Bewertungen
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 19.03.2015 – Az.: I ZR 94/13 mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Betreiber eines Bewertungsportals wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung unwahrer…
26.03.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Wettbewerbsrecht: zur Zulässigkeit der Abmahnung sämtlicher an einer Gemeinschaftswerbung beteiligten Unternehmen
Die Mehrfachverfolgung rechtlich selbständiger Filialen durch einen Wettbewerbsverband kann zulässig sein. Eine Gemeinschaft von 16 Einzelhandels-GmbH warb in einem Werbeprospekt in einer Tageszeitung…
26.02.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
IP-Recht: Zum unlauteren Wettbewerb bei Werbung mit Herkunftshinweisen wie z.B. „Made in Germany“
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2014, Az. I-4 U 121/13, über eine Klage gegen die Inhaberin eines Versandhandels mit Erotikartikeln entschieden. Der Online-Shop der Beklagten enthielt die…
24.02.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
IT-Recht: Zur Zulässigkeit eines Arztbewertungsportals und der Nutzung personenbezogener Daten
Der BGH (Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13) hatte über eine Klage eines Arztes gegen die Betreiberin eines Arztbewertungsportals auf Löschung seines Eintrags zu entscheiden. In dem Portal wurden…
23.02.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
IP-Recht: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.07.2014, Aktenzeichen C-141/13 P, in einem Widerspruchsverfahren zwischen der Inhaberin der deutschen Wortmarke "Walzertraum" und der Anmelderin der…
21.01.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
IP-Recht: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des "Screen Scraping"
Der BGH (Urteil vom 30.04.2014, Az. I ZR 224/12) hat entschieden, dass das sog. "Screen Scraping" auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung verstößt, wenn beim Buchungsvorgang…
21.01.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
EuGH: Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte ist markenfähig
Mit Urteil vom 10.07.2014, Az. C-421/13, hat der EuGH entschieden, dass für Darstellungen der Ausstattung einer Verkaufsstätte die gleichen Maßstäbe anzulegen sind wie bei anderen Marken auch.…
21.01.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Unterlassungsschuldner muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung von sich aus Einträge im Internet durchsuchen
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 08.07.2014 – Az.: HK O 33/13 entschieden, dass es Unterlassungsschuldnern rechtlich zugemutet werden kann, zeitnah nach Abschluss der…
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Michael HannigPartner, Rechtsanwalt
hannig@paluka.de