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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.
12.02.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Elternunterhalt: Keine Verwirkung bei einseitigem Kontaktabbruch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen 12.02.2014 Beschluss (Az. XII ZB 607/12) gefasst zur Frage der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt auch bei einseitigem Kontaktabbruch durch den…
07.02.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Versicherungsrecht: Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen ungültig
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.01.2014 entschieden, dass bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, Kündigung und Stornoabzug in Kapital- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind…
04.02.2014 | Von: RAin T. Auburger, LL.M.
Unfallversicherung: Anspruch auf eine höhere Versicherungsleistung nach einem Skiunfall
Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) aus dem Dezember 2013: Im Rahmen der Bewertung der Invalidität hat das erkennende Gericht neue Feststellungen zu treffen, wenn aufgrund schwerwiegender Fehler bei…
27.11.2013 | Von: Rechtsanwältin Sobola, RA Caspary
Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
Mitarbeiter haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie krank werden. Ist dem Arbeitnehmer jedoch ein Verschulden vorzuwerfen, besteht eine Entgeltfortzahlungspflicht…
23.11.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung von Pflegeleistungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.09.2013 (Az. II R 37/12) veröffentlicht am 20.11.2013 zur Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) Stellung genommen. Demnach…
22.11.2013 | Von: RAin T. Auburger, LL.M.
Versicherungsrecht: Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im „Netto-Policen-Modell“
Das OLG Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 25.10.2013, Az. 12 U 85/13 entschieden, dass Lebensversicherungen von ihren Kunden keine Nachzahlung sogenannter Abschlusskosten verlangen dürfen, wenn die…
11.11.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten
In seinem am 06.11.2013 veröffentlichten Urteil (Az. 13 II R 35/11) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Wohnhaus nicht steuerbegünstigtes Familienwohnheim im…
16.10.2013 | Von: RAin T. Auburger, LL.M.
Versicherungsrecht: Unwirksame Kündigung - unterlassene Zurückweisung durch den Versicherer
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 05.06.2013, Az. IV ZR 277/12, die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Danach kann eine unwirksame Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den…
08.10.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
BGH: Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 8.10.2013 (Az. XI ZR 401/12) die Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die Klage hatte…
10.09.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Versicherungswirtschaft: Anhörung zu möglichen Gesetzesänderungen
Am 03.09.2013 fand im Bundesjustizministerium der Justiz unter Teilnahme von mehreren Landesjustizverwaltungen und Bundesressorts, Bund der Versicherten, Verbraucherzentrale Bundesverband, subvenio…
10.09.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Schenkungsteuer: Feststellung Grundbesitzwert
Das FG Münster stellte in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 30.7.2013 (Az 3 V 1562/13 F) fest, dass für die Wertfeststellung im Rahmen der Festsetzung der Schenkungsteuer nicht das…
06.09.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erben-Ermittlungspflicht des Lebensversicherers?
Mit einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (IV ZR 38/12) wurde einmal mehr bestätigt, dass allein die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts zu Gunsten eines…
07.08.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Elternunterhalt – Beurteilung der Leistungsfähigkeit
In seiner Entscheidung vom heutigen 07.08.2013 (Az. XII ZB 269/12) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob ein unterhaltspflichtiges Kind, seiner bedürftigen Mutter Unterhalt…
06.05.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Versicherungsvermittlerrecht: Honoraranlagenberatungsgesetz ist beschlossene Sache
In seiner Sitzung am 25.04.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente…
24.04.2013 | Von: RAin Tatiana Auburger LL.M
Versicherungsvertriebsrecht: Pauschale Verdachtsmeldungen unzulässig
Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 15.01.2013, Az. 33 O 741/11, entschieden, dass pauschale Verdachtsmeldungen über einen Versicherungsvermittler an die Auskunftsstelle über…
12.04.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Behindertentestament nach dem Tod des ersten Elternteils
Regeln Eltern im Rahmen eines Berliner Testaments eine Pflichtteilsstrafklausel, so bindet dies auch den Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden. Allerdings kann der überlebende Ehegatte…
13.03.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht / Beamtenrecht: Auch bei Beamten kommt Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit in Betracht
Konnte ein Beamter aufgrund langfristiger Erkrankung seinen Jahresurlaub nicht nehmen, so steht ihm bei Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses die Abgeltung des Mindesturlaubs zu. Ein…
07.03.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht: 24% innerliche Kündigungen
Im Jahr 2012 arbeiteten in Deutschland lediglich 15 % der Beschäftigten mit einer hohen emotionalen Bindung zu ihrem Arbeitsplatz. 23 % hingegen waren mit ihrem Arbeitsumfeld derart unzufrieden, dass…
06.03.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Mordversuch ist kein Arbeitsunfall
Mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: L 2 U 71/11) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einer privat veranlassten Amokfahrt des geschiedenen Ehemanns, in dessen Verlauf seine…
13.02.2013 | Von: Rechtsanwalt Frank Reinel
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Raucherpause und Arbeitsunfall
Die Wege von und zur Raucherpause sind keine in der Unfallversicherung „versicherte Tätigkeit“, sodass auch die Wege von und zur Raucherzone nicht versichert sind. Im zu entscheidenden Fall war eine…
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Ulrike SpechtRechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
specht@paluka.de