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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.

20.08.2015 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl

Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelung des EEG 2014

Nunmehr ist eine weitere Verfassungsbeschwerde (neben der Verfassungsbeschwerde gegen die Höchstbemessungsleistung bei Biogasanlagen) gegen Regelungen des EEG 2014 eingereicht worden: Dr. Helmut Loibl vertritt hierbei einen Anlagenbetreiber, der bereits deutlich vor der ersten Diskussion über die Neuregelungen des EEG 2014 über eine - baurechtliche - Genehmigung seiner Biogasanlage verfügte, dem das EEG aber anders als etwa zu diesem Zeitpunkt immissionsschutzrechtlich genehmigten Biogasanlagen keinerlei Bestandsschutz gewährt. Der Betreiber erhält damit, wenn er seine Anlage planmäßig betreibt, deutlich weniger als die Hälfte der damals vorgesehenen EEG-Vergütung. Dies hält nach unserer Überzeugung einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Die Einzelheiten hierzu können unserem aktuellen Newsletter hierzu entnommen werden.

Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde vom Verein Nachhaltige Energien e.V.

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