Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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11.05.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Panoramafreiheit - Entscheidung des BGH
Der BGH hat am 27.04.2017 ein Urteil zur Panoramafreiheit erlassen. Die Panoramafreiheit erlaubt es, urheberrechtlich geschützte Werke, wie Gebäude oder Kunst im öffentlichen Raum, als Foto…
10.05.2017 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel
Biogas: AwSV tritt am 1. August 2017 in Kraft
Die AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) wurde am 21.04.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr.22) veröffentlicht und tritt nach § 73 der Verordnung am 01.08.2017 in…
10.04.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vorlesung - Umwelt und Energierecht - Teil 1: Windkraft
Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: Windenergie - Teil 1
07.04.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Filesharing
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16), dass ein Anschlussinhaber für Filesharing von Familienangehörigen haften muss, wenn diesem bekannt ist, wer die…
04.04.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Pflichtteilsanspruch und Steuerpflicht
Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit der Frage der Besteuerung eines Pflichtteilsanspruchs, den nicht der Pflichtteilsberechtigte, sondern nach dessen Tod dessen Erben innehaben (BFH, Urteil vom…
03.04.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Versicherungsvertriebsrecht: IDD – Lesung im Bundestag
Der Bundestag hat sich in erster Lesung am 30.03.2017 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes…
31.03.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Nottestament – was ist dazu erforderlich?
Testierende haben viele Möglichkeiten, ein wirksames Testament zu errichten. Die bekanntesten Varianten sind das handschriftliche und das notarielle Testament. Im Ausnahmefall kann auch ein…
21.03.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Sportwagen statt Erbe!? – Ein sittenwidriger Erbverzicht
Ein Zahnarzt hat seinen 18-jährigen Sohn dazu ermutigt, einen Erb- und Pflichtteilsverzicht notariell beglaubigen zu lassen. Darin wurde festgehalten, dass der Sohn auf seine Erb- und…
15.03.2017 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
BGH Urteil zur Auslegung einer mehrdeutigen eBay-Auktion
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 15.02.2017, Az.: VIII ZR 59/16, mit der Auslegung von mehrdeutigen eBay-Auktionen beschäftigt und wie diese auszulegen sind. Der eBay-Verkäufer hatte über eBay…
21.02.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Ehegatten sind automatisch entscheidungsbefugt – richtig?
Neues Gesetzesvorhaben zur Vorsorgevollmacht: Entgegen dem weit verbreiteten Glauben sind Ehepartner bislang nicht automatisch dazu berechtigt, sich im Krankheitsfall wechselseitig zu vertreten. Ein…
10.02.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Windenergie: Änderungen an Windenergieanlagen bei 10H
Seit Ende 2014 ist in Bayern die 10H-Regelung in Kraft. Diese besagt, dass Windkraftanlagen mindestens einen 10-fachen Abstand ihrer Höhe zu Wohngebieten einhalten müssen. Somit bestand für…
26.01.2017 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
Befreiung von der EEG-Umlage bei Übertragung von Bestandsanlagen
Unter Geltung des EEG 2014 haben zahlreiche Netzbetreiber die vollständige Befreiung von der EEG-Umlage von Bestandsanlagen für den Eigenverbrauch dann verneint, wenn die Anlage nach dem 31.07.2014…
23.01.2017 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
Anlagenbegriff: Keine Übertragung des Gesamtkonzepts auf Biomasseanlagen
Nach dem Urteil des BGH vom 04.11.2015, Aktenzeichen VIII ZR 244/14, sollen einzelne PV-Module nicht für sich genommen eine Anlage darstellen, sondern nur in ihrer Gesamtheit, sodass die…
20.01.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Unterlagen Vorlesung Dr. Loibl Wintersemester 2016/2017
Die Unterlagen für das Wintersemester 2016/2016 sind zum Teil am 17.10.2016 sowie zum 14.11.2016 online gestellt, die weiteren Unterlagen finden Sie hier: Biomasseanlagen, Direktvermarktung, Eigenstro…
18.01.2017 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Neue Informationspflichten für Onlinehändler
Onlinehändler, die über ihre Webseite Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher vertreiben, müssen ab dem 01.02.2017 neue Pflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) berücksichtigen. …
18.01.2017 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Neuer Beschluss zu EU-Standardvertragsklauseln im Datenschutzrecht
Die Europäische Kommission hat die Beschlüsse zu EU-Standardvertragsklauseln geändert und am 17.12.2016 im Amtsblatt veröffentlicht. Werden personenbezogene Daten in Länder außerhalb der EU/EWR…
30.12.2016 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
Landgericht Aachen bejaht Anspruch auf KWKG-Zuschlag bei Eigenverbrauch
Gemäß § 4 Abs. 3a des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung in der Fassung vom 21.07.2014 (KWKG aF) besteht ein Anspruch auf Erhalt des sogenannten KWKG-Zuschlags auch für…
22.12.2016 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
BVerfG entscheidet: Verfassungsbeschwerde zur Höchstbemessungsleistung nicht angenommen
Das BVerfG hat entschieden, die Verfassungsbeschwerde zur Höchstbemessungsleistung nicht anzunehmen. Inhalt der Klage war, dass der Gesetzgeber mit dem EEG 2014 für Biogasanlagen eine…
16.12.2016 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2017: Bundestag räumt mit Beschluss von 15.12.2016 Fehler aus
Gestern hat der Bundestag im Zuge der Verabschiedung eines neuen KWKG auch für das ab 1.1.2017 geltende EEG 2017 bereits im Vorfeld einige Unzulänglichkeiten verbessert: Insbesondere ist die…