Patienten­verfügung, Vorsorge­vollmacht und Betreuungs­verfügung - Rechtsberatung

Mit der Patientenverfügung können Sie in gesunden Zeiten regeln, wie Sie medizinisch versorgt werden möchten, wenn Sie später einmal nicht mehr in der Lage sein sollten, Ihren Patientenwillen zu äußern. Hierbei geht es insbesondere um folgende Themen:

• Indirekte und passive Sterbehilfe
• Einwilligung in oder Untersagung von Heilbehandlungen
• Bestimmung von Anzahl und Modalitäten von medizinischen Behandlungen

Vor jeder medizinischen Behandlung muss der Behandelnde Sie als Patienten über den Eingriff und dessen mögliche Folgen aufklären. Die Behandlung darf nur durchgeführt werden, wenn Sie Ihre Einwilligung erteilen. Können Sie aufgrund Ihrer geistigen oder körperlichen Verfassung nicht mehr selbst einwilligen, so gilt der in Ihrer Patientenverfügung niedergelegte Wille. Damit dieser Wille klar erkennbar ist und auch umgesetzt werden kann, müssen Sie bei der Gestaltung darauf achten, dass Ihre Anordnungen möglichst präzise sind. Allgemeine Formulierungen wie „ich möchte ein menschenwürdiges Dasein führen“ sind zu ungenau.

Hätten Sie keine Patientenverfügung errichtet, dann müsste die Einwilligung eines anderweitig Berechtigten eingeholt werden. Berechtigter in diesem Sinne ist entweder ein gesetzlicher Vertreter (gerichtlich bestellter Betreuer) oder Ihr mit der Vorsorgevollmacht ernannter Bevollmächtigter. Die in der Vorsorgevollmacht genannte Vertrauensperson kann in den medizinischen Belangen aber nur entscheiden, wenn Sie ihn auch dafür Vollmacht erteilt haben. Fehlt die Berechtigung, Sie auch in medizinischen Belangen zu vertreten, müsste ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden.

Wenn für Sie ein gesetzlicher Vertreter oder Ihr Bevollmächtigter entscheiden muss, darf er dabei nicht seine eigenen Maßstäbe anlegen. Vielmehr muss Ihr Behandlungswunsch ermittelt oder Ihr mutmaßlicher Patientenwille berücksichtigt werden.

Sie können eine Patientenverfügung nur wirksam errichten, wenn Sie volljährig und einwilligungsfähig sind. Die Vorsorge ist also beizeiten zu treffen. Fragen im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Patientenverfügung ergeben sich immer dann, wenn der Errichtende bereits erkrankt ist, z. B. in einem fortgeschrittenen Stadium der Demenz.

• Das Gesetz sieht Schriftform vor. Das heißt, es ist ausreichend, wenn Sie einen Computerausdruck persönlich unterzeichnen.
• Die ärztliche Beratung im Vorfeld ist empfehlenswert, aber nicht zwingend.

Sobald der behandelnde Arzt eine Diagnose stellt und einen Therapievorschlag unterbreitet, kann die Maßnahme nur mit Einwilligung des Patienten durchgeführt werden. Können Sie selbst nicht mehr entscheiden, gilt wie oben dargestellt, vorrangig Ihre Patientenverfügung.

Solange Sie noch selbst entscheiden können, hat Ihr aktueller Wille Vorrang vor der Patientenverfügung.

Die in einer Patientenverfügung niedergelegten Wünsche gelten grundsätzlich auch in der Notfallmedizin, können dort aber häufig aus praktischen Gründen nicht berücksichtigt werden.

Können Sie selbst keine Entscheidung mehr treffen und muss eine ärztliche Maßnahme vorgenommen werden, prüft Ihr Bevollmächtigter, ob und welche Maßnahmen Sie für diesen Fall in der Patientenverfügung angeordnet haben.

• Der Bevollmächtigte hat dafür zu sorgen, dass Ärzte und behandelndes Personal diese Wünsche beachten.
• In Ausnahmefällen, z. B. bei lebensbedrohlichen Eingriffen, kann zudem eine gerichtliche Entscheidung notwendig sein.

• Sie können die Patientenverfügung zunächst in Ihren eigenen Unterlagen aufbewahren. Wichtig ist aber, dass der Bevollmächtigte zu gegebener Zeit über das Original verfügen kann.
• Zudem haben Sie die Möglichkeit, die Patientenverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister registrieren und dort die Kontaktdaten Ihres Bevollmächtigten hinterlegen zu lassen.
• Entspricht der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille nicht mehr Ihren aktuellen Wünschen, können Sie die Patientenverfügung jederzeit formlos widerrufen. Bestenfalls vernichten Sie das bestehende Dokument (und Kopien davon) und errichten eine neue Verfügung.

Mit der Vorsorgevollmacht regeln Sie Ihre organisatorischen Belange. Sie können einer oder mehreren Personen die Wahrnehmung einzelner oder aller Ihrer Angelegenheiten für den Fall übertragen, dass Sie später einmal die Fähigkeit zur eigenen Entscheidung verlieren sollten. Hierbei geht es insbesondere um folgende Themen:

• Personensorge, z. B. medizinische Versorgung, Bestimmung des Aufenthalts, etc.
• Vermögenssorge, z. B. Verwaltung des Vermögens, Erledigung der Bankangelegenheiten, etc. 

Tipp: Für Bankangelegenheiten sollten Sie stets auf die Vollmachtsformulare Ihrer jeweiligen Bank zurückgreifen. Prüfen Sie dabei, ob der Vollmachtstext tatsächlich Ihren Vorstellungen entspricht, z. B. im Hinblick auf die Geltungsdauer (bis zum Tod oder über den Tod hinaus) und den Umfang der Befugnisse (z. B. Wertpapiertransaktionen, Kontoeröffnung oder –auflösung).

• Um eine wirksame Vorsorgevollmacht errichten zu können, müssen Sie volljährig sein. Zudem genügt, anders als bei der Patientenverfügung, die Einwilligungsfähigkeit nicht. Vielmehr müssen Sie geschäftsfähig sein.
• Das Gesetz sieht Schriftform vor. Das heißt, es ist grundsätzlich ausreichend, wenn Sie einen Computerausdruck persönlich unterzeichnen.

• Sie können die Vorsorgevollmacht zunächst in Ihren eigenen Unterlagen aufbewahren. Wichtig ist aber, dass der Bevollmächtigte zu gegebener Zeit über das Original verfügen kann.
• Zudem haben Sie die Möglichkeit, die Vorsorgevollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister registrieren und dort die Kontaktdaten Ihres Bevollmächtigten hinterlegen zu lassen.
• Sie können die Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen. Dazu sollten Sie das Original herausverlangen. Geben Sie auch bei Ihrer Bank Bescheid, dass Sie die Bankvollmachten widerrufen haben, bzw. erklären Sie gegenüber der Bank den Widerruf.