Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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14.11.2016 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Vorlesung Umwelt- und Energierecht am 28.10. und 11.11.2016
Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: Windenergie Genehmigungsfragen…
21.10.2016 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2016, Rs. C-582/14 entschieden, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Diese Frage war seit Jahren rechtlich umstritten. Eine „dynamische“…
20.10.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Keine Schenkung zulasten des Schlusserben bei umfassendem Nießbrauchvorbehalt
Mit seinem Urteil vom 28.09.2016 (BGH; Az. IX ZR 513/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Schlusserbe keine Ansprüche gegen den vom Erblasser lebzeitig „Beschenkten“ geltend machen…
14.10.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer: Bundesrat bestätigt Erbschaftsteuerreform
Heute hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Die Neuregelungen zur Begünstigung von Firmenerben sind damit verabschiedet und sollen rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. …
29.09.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Newsletter Versicherungsvertriebsrecht
Unser neuer Newsletter Versicherungsvertriebsrecht mit Informationen zur Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers und zur Vorsorgeplanung für Makler steht zum download bereit.
29.09.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Vorlage des Erbscheins für die Grundbuchberichtigung?
Das OLG München hat per Beschluss (Az. 34 Wx 110/16) klargestellt, dass der grundbuchrechtliche Vollzug einer Eigentumsübertragung an einen potenziellen Erben nicht zwingend von dem Nachweis des…
22.09.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuerreform: Vermittlungsausschuss findet Kompromiss
Nach langem Tauziehen um die Reform der Erbschaftsteuer wurde vergangene Nacht im Vermittlungsausschuss endlich ein Kompromiss zu den bis zuletzt strittigen Themen der Erbschaftsteuer gefunden. Das…
12.09.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein
Ein handschriftliches Testament, das der Verfügende nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist im zivilrechtlichen Sinn ein formunwirksames Testament. Dies bedeutet aber nicht, dass…
09.09.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer erneut vertagt!
Noch immer kein Ergebnis zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Vermittlungsausschuss hat die Beratungen über die Reform vertagt. Erst ab 21. September wird weiter verhandelt werden. Ob und welche…
07.07.2016 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel
Windkraft: BayVGH erklärt Abstandsvorgabe in Anlage 2 zum Bayerischen Windkrafterlass für unanwendbar
Mit Urteil vom 29.03.2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die in Anlage 2 zum Windkrafterlass Bayern genannten Entfernungen durch die in den "Abstandsempfehlungen 2015" der…
05.04.2016 | Von: Rechtsanwältin Susanne Bausch
Aktuelles Votum der Clearingstelle EEG zu Satelliten-BHKW, Az. 2015/23
Die Clearingstelle EEG hat im vorliegenden Fall bestätigt, dass es sich bei der Errichtung eines Container-BHKWs nicht um ein Anlagen-Splitting handelt, dieses vielmehr betriebstechnisch unabhängig…
17.02.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer: Rechtsprechungsänderung des BFH
In der heute veröffentlichten Entscheidung hat der BFH (II R 46/13) in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung festgelegt, dass im Rahmen der Erbschaftsteuer Steuerschulden, die aufgrund einer…
12.02.2016 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG: Meldefristen bis 28.2.2016 beachten!
Alle EEG-Anlagen müssen bis 28.02.2016 nicht nur die sog. Konformitätserklärung abgeben, sondern – dies wurde neu eingeführt – auch eine Meldung des eigenverbrauchten Stroms sowie eine Meldung des an…
12.02.2016 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
Clearingstelle EEG entscheidet über Ermittlung des Güllebonus für Biogasanlagen
Mit Schiedsspruch vom 17.11.2015 hat die Clearingstelle EEG entschieden, dass es für die Ermittlung des jederzeitigen Einsatzes von mindestens 30 Masseprozent zur Beanspruchung des sog. „Gülle-Bonus“…
11.12.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.12.2015 – Az.: I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden.…
09.12.2015 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel
Windkraft: Gesetzgeber fasst § 4 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs neu
Mit Wirkung vom 26.11.2015 hat der Bundesgesetzgeber auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 07.11.2013, Aktenzeichen C-72/12 reagiert und § 4 Abs. 1 Satz 1 des…
04.12.2015 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vorlesung: Umwelt- und Energierecht - Skript 5 bis 8
Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen die Unterlagen zum Download bereit: Skript 5 - Direktvermarktung Skript…
27.11.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht/Vorsorge: Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes (§ 217 StGB) gebilligt. Zielsetzung des Gesetzes ist, die Entwicklung Beihilfe zum Suizid zu einem…
27.11.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Urheberrecht: Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei wichtigen Urteilen vom 26.11.2015, Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14, entschieden, dass grundsätzlich auch Unternehmen für Urheberrechtsverletzungen Dritter…
23.11.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Urheberrecht: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur
Der Bundesgerichtshofs hat Urteil vom 19. November 2015 – Az.: I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine…