Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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29.04.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
BGH: Mehr Geld für Pflichtteilsberechtigte
Der Bundesgerichtshof hat am 28.04.2010 in zwei anhängigen Revisionsverfahren entschieden und damit die Rechte von Pflichtteilsberechtigten in finanzieller Hinsicht deutlich aufgewertet. Enterbte…
16.04.2010 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
Amtshaftung für Notärzte in Hessen - BGH Beschl. v. 17.12.2009
Der BGH setzte Ende Dezember 2009 seine Rechtsprechung zur Wahrnehmung der Aufgabe der Notfallrettung durch private Organisationen fort und entschied – nach Bayern – nun für das Bundesland Hessen,…
15.04.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
"Ossi" als Ethnie im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ?
Das Arbeitsgericht Stuttgart verhandelte heute um 11.00 Uhr den sog. "Ossi-Fall": Die aus Ostberlin stammende und vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik übergesiedelte Klägerin hatte sich erfolglos…
14.04.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Neue Richtlinien für Ärzte zur Verschlüsselung von Diagnosen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf neue Richtlinien zur Kodierung von Diagnosen geeinigt. Die Kodierung von Diagnosen ist nach der derzeit geltenden…
09.04.2010 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
ear ändert Hinweise zum ElektroG für Online-Händler
Die Stiftung elektro-altgeräte-register (ear) hat im Dezember 2009 seine Hinweise zum rechtlich umstrittenen Begriff „in Verkehr bringen“ im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)…
26.03.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Bundesrat: Mehr Transparenz für Pflege
Die Länderkammer hat sich heute für mehr Transparenz in der Pflege ausgesprochen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit seiner heute gefassten Entschließung auf, die Qualitätskriterien und das…
25.03.2010 | Von: RAin Ulrike Specht
Gesetzentwurf: Musterwiderrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen
Die Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehenverträgen soll für mehr Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen sorgen. Der Gesetzesvorschlag soll eine verlässliche Grundlage…
23.03.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Rückwirkung der Neuregelung zu verdeckten Sacheinlagen verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 22.03.2010 (Az. II ZR 12/08) hat der BGH entschieden, das die durch das MoMiG eingeführten Neuregelungen zur verdeckten Sacheinlage auch auf Fälle anwendbar sind, bei denen die…
22.03.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
BGH-Entscheidung zu GEHAG-Fonds
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Fällen mit der Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds befasst. Die Kläger nehmen die GEHAG-GmbH, Gründungsgesellschafterin des GEHAG-Fonds…
19.03.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
BGH: Entscheidungsankündigung zu Pflichtteilsergänzung und Lebensversicherung
Der BGH befasst sich am 28.04.2010 mit der seit je her umstrittenen Frage der Berechnungsgrundlage zur Bestimmung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen mit…
15.03.2010 | Von: RAin Ulrike Specht
Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes
Das Bundesfinanzministerium legte vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vor. Ziel ist die Ergänzung der…
17.02.2010 | Von: RAin Ulrike Specht
Gesetzentwurf: Bußgelder für Ratingagenturen
Die Bundesregierung hat am 15.02.2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Ratingagenturen bei Gesetzesverstößen mit Bußgeldern bis zu 1 Million Euro belegt werden können. Mit dem Ausführungsgesetzt…
15.02.2010 | Von: RAin Ulrike Specht
BGH: Anlageberater zur zeitnahen Durchsicht der Wirtschaftpresse verpflichtet
Kapitalanlagevermittler müssen zeitnah die führenden Presseorgane der Wirtschaftspresse auf Meldungen bezüglich der von ihnen vermittelten Kapitalanlage durchsehen und einschlägige Artikel auswerten. …
10.02.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Begünstigung nach § 13 a ErbStG entfällt bei Begleichung der Schenkungsteuerschuld aus der Substanz des Betriebsvermögens
Der Bundesfinanzhof hat heute, 10.02.2010 entschieden (Az. II R 63/08), dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a ErbStG a. F. entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs…
05.02.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Zahlungen einer Stiftung an ihre Destinatäre sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Mit einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 16.09.2009 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 8 K 9250/07), dass Zahlungen einer Stiftung an die nach ihrer Satzung…
29.01.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder geplant
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Vollendung der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vorgelegt. Damit soll künftig auch nichtehelichen Kindern, die vor…
20.01.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
EuGH kippt Kündigungsfristen in Deutschland
Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist Geschichte: Danach sollten Zeiten einer Betriebszugehörigkeit, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers…
19.01.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Schadenersatz für Falschberatung
Mit Urteil vom 15.12.2009 des LG Heidelberg (Az. 2 O 141/09) hat erneut ein Gericht (wir berichteten) zugunsten eines Anlegers entschieden, der Lehman-Zertifikate gekauft hatte. Obwohl der Kunde eine…
30.12.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Wachstumsbeschleunigungsgesetz verkündet
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist am heutigen Mittwoch, den 30.12.2009, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Übergangsregelung für modulare Altanlagen im EEG ist damit…
21.12.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat hat am Freitag, den 18.12.2009, dem Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugestimmt. Damit können sowohl die geplante Übergangsregelung im EEG für modulare Anlagen als auch die…