Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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21.12.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat hat am Freitag, den 18.12.2009, dem Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugestimmt. Damit können sowohl die geplante Übergangsregelung im EEG für modulare Anlagen als auch die…
11.12.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Änderung des Erbschaftsteuerrechts durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Am 04.12.2009 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) auf den Weg gebracht. Das Artikelgesetz regelt in Artikel 6…
07.12.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Tarifgemeinschaft CGZP ist nicht tariffähig
Das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 TaBV 1016/09) hat heute die erstinanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 35 BV 17008/08) vom 01.04.2009 bestätigt, wonach die Tarifgemeinschaft…
04.12.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG
Dem Finanzgericht München wurde ein Rechtsstreit zur Entscheidung vorgelegt, in dem die Parteien über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer streiten. Der Entscheidung lag folgender…
30.11.2009 | Von: Rechtsanwältin Margarete Spiecker
VOB 2009 bekannt gegeben
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2009 (VOB 2009 – VOB-Teile A und B) ist in der Ausgabe Nr. 155 des Bundesanzeigers vom 15.10.2009 veröffentlicht worden und damit bekannt gegeben. …
23.11.2009 | Von: Rechtsanwältin Margarete Spiecker
Neue Sektorenverordnung ist in Kraft getreten
Am 29.09.2009 ist die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung, SektVO) in Kraft getreten. Dazu zählen…
13.11.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer: Reform der Reform der Reform …
Am 09.11.2009 hat das Bundeskabinett in einer Sondersitzung die Reform des Erbschaftsteuerrechts beschlossen. Die Gesetzesänderungen im Rahmen des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sollen, sofern…
12.11.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Gesetzentwurf zum Bestandschutz für modulare Anlagen
Im Koalitionsvertrag war angekündigt worden, dass für bestehende EEG-Anlagen Bestandsschutz gewährt werden soll. Diese Ankündigung wird nun erfreulich schnell in die Tat umgesetzt. In Artikel 12 des…
11.11.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
BGH bestätigt Wahlrecht hinsichtlich der Netzebene
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 23.06.2009, Az. EnVR 48/08, rechtsgrundsätzlich entschieden, dass der Letztverbraucher ein Wahlrecht dahingehend hat, an welche Netzebene er…
09.11.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Bundesnetzagentur veröffentlicht Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen
Gemäß § 20 EEG unterliegen die Vergütungssätze des EEG der Degression. Für Anlagen, die nach dem Jahr 2009 in Betrieb gehen, gelten nicht die Vergütungssätze nach §§ 23 bis 33 EEG, sondern nur um…
26.10.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Koalitionsvertrag: Planungssicherheit für Bestandsanlagen
Betreiber von Biogasanlagen, die seit dem 01.01.2009 wegen der Neuregelung des Anlagenbegriffs eine geringere Vergütung erhalten, können aufatmen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages, der heute Abend…
23.10.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Treuepflicht: Ausscheiden sanierungsunwilliger Gesellschafter
Gesellschaftern, die bereit sind, in eine in die Schieflage geratene Gesellschaft weiteres Eigenkapital einzubringen, ist es nicht zuzumuten, den erhofften Sanierungserfolg mit den Gesellschaftern zu…
19.10.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Sittenwidrige Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfebezieher
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 16.07.2009 (Az. I 15 Wx 85/09) entschieden, dass die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft gegen die guten Sitten verstößt, wenn die Ausschlagung…
15.10.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erben im EU-Ausland soll einfacher werden
Nach Plänen der EU-Kommission soll grenzüberschreitendes Erben in der EU einfacher werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig die Zuständigkeit der Behörden sowie das anzuwendende Recht,…
01.10.2009 | Von: RAin Ulrike Specht
EU-Kommission legt Vorschlag zur Änderung der Prospektrichtlinie vor
Am 24.09.2009 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Prospektrichtlinie vorgelegt, der den von der EU entwickelten Grundsätzen zur „besseren Rechtssetzung“ folgt. Dieser…
28.09.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
EuGH: Neue Rechtsprechung zur Altersdiskriminierung
Der EuGH entschied erneut, dass Regelungen, die pauschal auf das Alter abstellen, ohne daneben weitere Anknüpfungspunkte zu enthalten, wegen der Richtlinie RL 2000/78/EG nicht ohne weiteres zu…
26.09.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Der Versicherungsmakler und seine Hilfspflicht bei der Regulierung des Schadens
Nunmehr gibt es erneut eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema Unfallregulierung durch den Versicherungsmakler. Betroffen war ein Makler, der für einen verunglückten Motorradfahrer die…
24.09.2009 | Von: RAin Ulrike Specht
Bank haftet nicht für Schadensersatz bei Verstoß gegen § 34 a WpHG
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.06.2009 entschieden, dass ein Kunde eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WP), das nicht über eine Erlaubnis für Einlagengeschäfte verfügt,…
21.09.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrechtsreform passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 18.09.2009, den Weg für die Reform des Erbrechts geebnet. Die Neuregelung tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Im Wesentlichen bringt die Reform Änderungen im…
07.09.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Neue Veröffentlichung: Die Besonderheiten der Arzthaftung im medizinischen Notfall
Neu erschienen in der Schriftenreihe Medizinrecht des Springer Verlages ist von Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger das Buch "Die Besonderheiten der Arzthaftung im medizinischen Notfall". Das Buch…