Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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30.08.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Aktuelles Urteil: Kostenübernahme für Erdschlußstromkompensation rechtswidrig
Das Landgericht Regensburg hat in seinem Urteil vom 07.07.2009, Az. 2 S 86/09, einen Vertrag für rechtswidrig erachtet, mit dem sich der Betreiber einer Biogasanlage verpflichtet hat, einen pauschalen…
26.08.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
BSG entscheidet zu Einstandspflicht der Bank bei Rentenanweisung nach dem Tod des Berechtigten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 05.02.2009 (Az. B 13 R 87/08 R) entschieden, dass ein Geldinstitut nicht verpflichtet ist, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers auf…
13.08.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Unerlaubte Wettbewerbstätigkeit – fristlose Kündigung von Handelsvertreterverträgen
Ein jetzt veröffentlichter Beschluss des OLG München befasst sich erneut mit dem Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter. Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde: Zwischen der Beklagten und der…
13.08.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Neues zum Tarifwechsel – „Tarifstrukturzuschlag“
Verwaltungsgericht Frankfurt / Main, Entscheidung vom 23.07.2009
13.08.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Aufklärungspflicht eines Versicherungsmaklers bei Unterstützung der Schadensmeldung des Versicherungsnehmers
BGH-Urteil vom 16. Juli 2009, III ZR 21/09
09.08.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Urteil des OLG Celle zur Haftung des Versicherungsmaklers
Das OLG Celle hat in einem weiteren Urteil den Sorgfaltsmaßstab für Versicherungsmakler weiter konkretisiert. Folgender Fall lag dem Gericht vor: Für ein neu erworbenes Gebäude wurde eine…
01.08.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
BioSt-NachV wird ab 24. August in Kraft treten
Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ist am 29. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie wird gem. § 79 BioSt-NachV am 24.08.2009 in Kraft treten. Damit können Betreiber von…
26.07.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Windkraft: VGH bestätigt Windkraftanlagen trotz Flächennutzungsplan
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. 22 B 07.1384) der Klage eines Betreibers von 3 Windkraftanlagen auf Erteilung der Genehmigung für die Anlagen…
24.07.2009 | Von: RAin Ulrike Specht
Landgericht Hamburg verpflichtet Dresdner Bank zum Schadenersatz gegenüber Lehman-Opfer
Erneut konnte ein Anleger Schadenersatzforderungen wegen wertloser Lehman-Zertifikate gegen seine Bank durchsetzen. Mit Urteil vom 10.07.2009 (Az: 329 O 44/09) sprach das Landgericht Hamburg dem…
24.07.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung endgültig verabschiedet
Das Verordnungsverfahren für die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) ist abgeschlossen, die Verordnung kann damit nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der…
23.07.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Banken haften u. U. für Erbschaftsteuer
Mit Urteil vom 12.03.2009 (Az. II R 51/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Banken für nicht bezahlte Erbschaftsteuer haften, wenn sie das Sparguthaben eines Erblassers an einen im…
15.07.2009 | Von: RAin Ulrike Specht
Sicherung von Spareinlagen - BGH entscheidet zu Informationspflichten der Banken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.07.2009 über Schadensersatzansprüche zweier Anlegerinnen entschieden, die bei der BFI Bank AG Spareinlagen in Form von Sparbriefen sowie Festgeld von jeweils weit…
10.07.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zur Gemeinnützigkeit von Unternehmergesellschaften (sog. Mini-GmbHs)
Seit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) kann eine GmbH auch mit einem Stammkapital von 1 € und mehr gegründet werden. Voraussetzung ist hier lediglich die Bildung einer gesetzlichen…
03.07.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrechtsreform verabschiedet
Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts (wir berichteten) verabschiedet. Nach langem Ringen wird nun nach der Erbschaftsteuer auch das…
03.07.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
GmbH-Geschäftsanteile als Sacheinlage – Was darf das Registergericht verlangen?
Wer vor Inkrafttreten des MoMiG als Sacheinlage Geschäftsanteile einer werbenden Gesellschaft einbringen wollte, musste üblicherweise beim Registergericht ein Sachverständigengutachten vorlegen, um…
02.07.2009 | Von: RAin Ulrike Specht
Landgericht spricht erneut Schadensersatz wegen Lehman-Zertifikat zu
Nach dem Urteil gegen die Sparkasse Frankfurt wurde nun auch die Sparkasse Hamburg zu Schadensersatzleistung zugunsten einer Anlegerin verurteilt.Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 01.07.2009…
01.07.2009 | Von: RAin Ulrike Specht
Bessere Einlagensicherung ab 30.06.2009
Mit Wirkung zum 30.06.2009 traten die Änderungen des EAEG (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz) in Kraft. Die gesetzliche Mindestabdeckung für Einlagen beträgt damit ab sofort 50.000…
30.06.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Pfändung des Pflichtteilsanspruchs
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.02.2009 (Az. VII ZB 30/08) seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Pflichtteilsanspruch bereits dann gepfändet werden kann, wenn er noch nicht…