Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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17.06.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Ausgezahlter Lebensversicherungsbetrag unterliegt in der Regel der Erbschaftsteuer
Das Hessische Finanzgericht hat mit seiner Entscheidung vom 02.04.2009 (Az. 1 K 2778/07) festgestellt, dass zur Beurteilung, ob die Lebensversicherungssumme der Erbschaftsteuer unterliegt allein…
17.06.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Ärztestreik - Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts
Wie heute berichtet hatte das Bundessozialgericht am 17.06.09 in drei Revisionsverfahren zu Grundsatzfragen rund um die Wiederzulassung nach Verzichtserklärung auf den Vertrags(zahn-)arztstatus zu…
17.06.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Kollektiver Systemausstieg - Erneute Kassenzulassung für Zahnärzte ?
Das Bundessozialgericht verhandelt heute mittag in drei Revisionsverfahren zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen niedergelassene Kieferorthopäden, die in Niedersachsen im Jahr 2004 aus Protest…
27.05.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Altersdiskriminierung durch Abfindungsstaffelung
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied mit Urteil vom 26.05.2009 über die Zulässigkeit einer Sozialplanregelung mit abgestaffelten Abfindungen nach Alter und Dauer der…
20.05.2009 | Von: RAin Ulrike Specht
BGH entscheidet zu Darlegungs- und Beweispflichten bei Kick-Back-Vereinbarungen
Der BGH befasste sich in dem Urteil vom 12. Mai 2009 (Az. XI ZR 586/07), das in Kürze auf den Webseiten des BGH veröffentlicht wird, erneut mit der Frage der Aufklärungspflicht bezüglich…
13.05.2009 | Von: RAin Ulrike Specht
Pflicht zur Aufklärung über Kick-Back-Vereinbarungen
Mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009 (Az. XI ZR 510/07) beendet der Bundesgerichtshof den Streit über die Frage, in welchen Fällen ein Bankberater über Rückvergütungen aufzuklären hat. Zwar hatte…
06.05.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Hausübertragung gegen Wohnrecht mit Kost und Pflege - Keine automatische Einstandspflicht des Übernehmers
Mit Urteil vom 06.02.2009 (Az. V ZR 130/08) hat der BGH entschieden, dass die in einem Übergabevertrag geregelte Gegenleistung in Form von Wohnrecht mit Kost und Pflege, die nur solange geschuldet…
05.05.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Anlegerfreundliche BGH-Entscheidung zum Widerruf eines Darlehens für einen Falk-Fonds
Das erst jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshof aus dem Monat März (Az. XI ZR 33/08) hat weit reichende Konsequenzen für unzufriedene Anleger. Dem zu entscheidenden Fall lag folgender…
04.05.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Newsletter zum Erbrecht
Unser neuer Newsletter "Aktuelles aus dem Erbrecht" steht zum Download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen: Aktuelle Rechtsprechung (Vorschnelle Erbausschlagung, Auslegung von…
29.04.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Anlegerschutz – Harmonisierung des europäischen Rechts
Mit einem einheitlichen Regelwerk auf europäischer Ebene im Bereich der Finanzdienstleistungen soll der Anlegerschutz künftig harmonisiert werden. Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen künftig nur…
27.04.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Newsletter Aktuelles aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht
Unser neuer Newsletter "Aktuelles aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht" steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen: * Beratungspflichten des Anlageberaters - aktuelle…
24.04.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Schenkungsgegenstand bei einer Lebensversicherung
Mit Urteil vom 26.11.2008 (Az. 2 U 8/08) hat das OLG Köln erneut zur Frage des Schenkungsgegenstands bei Lebensversicherungsverträgen entschieden und sich damit dem Urteil des Oberlandesgerichts…
23.04.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Nutzung von Kundenadressen nach Ende des Agenturvertrages
Scheidet ein Versicherungsvertreter bei bisher von ihm vertretenen Versicherer aus, so kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen über die Frage, ab wann eine unzulässige Nutzung von fremdem…
23.04.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Bundesgerichtshof entscheidet: Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksam ist und nicht verwendet werden darf, weil damit eine…
08.04.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Abfindungsleistungen in Höhe des zu erwartenden Erbteils unterliegen nicht der Pflichtteilsergänzung
Mit Urteil vom 03.12.2008 (Az. IV ZR 58/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet,…
01.04.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Anlagevermittler muss den Emissionsprospekt auf Plausibilität prüfen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. März 2009 (Az. III ZR 17/08) erneut die Frage entschieden, ob ein Anlagevermittler den Emissionsprospekt auf Plausibilität überprüfen muss. Der…
31.03.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Arbeitsrecht für Arbeitgeber - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in 2008 Teil III September bis Dezember 2008
Unser neuer Newsletter für Arbeitgeber zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht nun auch für das 4.Quartal 2008 im download zur Verfügung. Teil III der Übersicht behandelt u.a. den…
20.03.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Finanzmarktaufsicht wird verbessert
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll künftig erweiterte Befugnisse zur Marktregulierung erhalten. Die ist ein Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung von Oktober 2008…
20.03.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Aktuelles für den Versicherungsvertrieb - Newsletter
Unser neuer Newsletter „Aktuelles für den Versicherungsvertrieb“ steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen: Beraterhaftung in der FinanzkriseNeues aus dem…
11.03.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Zuweisung des Regelleistungsvolumens für Quartal 2/2009 verspätet ?
Der Gesetzgeber regelt in § 87 b Absatz 5 SGB V: "Die Zuweisung der Regelleistungsvolumen an den Arzt einschließlich der Mitteilung der Leistungen, die außerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet…