Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
Blog
11.03.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Honorarverluste für Bayerns Ärzte
Die Kassenärztliche Vereinigung in Bayern hat entgegen der KV's in anderen Bundesländern noch keine vertragliche Vereinbarung über ein Honorarstützung der bayerischen Kassenärzte getroffen. In den…
03.03.2009 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
"Vorkasse"-Praxis gegenüber gesetzlich versicherten Patienten
In der letzten Zeit häufen sich die Berichte, dass Ärzte gegenüber Kassenpatienten (Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen) eine "Vorkasse" verlangen, wenn diese behandelt werden möchten.…
27.02.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Neue Regelungen zur Stärkung des Anlegerschutzes
Mit dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 18.02.2009 sollen die Rechte von Anlegern durch bessere Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen in Fällen der Falschberatung bei…
11.02.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Früheres Eigenkapitalersatzrecht ist auch nach Inkrafttreten des MoMiG in „Altfällen“ anwendbar
Im Ausgangsfall war über eine GmbH im Jahre 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In der Folge kam es zu einem Verfahren gegen den Alleingesellschafter wegen Haftungsansprüchen aus Verstoß…
11.02.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Aufklärungspflicht eines Versicherungsmaklers bei Unterstützung der Schadensmeldung des Versicherungsnehmers
Grundsätzlich gehört es nicht zu den allgemeinen Pflichten eines Versicherungsmaklers, einen Schadensfall vollständig zu bearbeiten und sämtliche Fristen zu überwachen. In der vorliegenden…
09.02.2009 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
Notfallmedizin - Amtshaftung der Notärzte und Regress der Rettungsdienstträger
Notärzte haften in den meisten Bundesländern nach den öffentlich-rechtlichen Amtshaftungsgrundsätzen. Für Bayern hat dies der BGH bereits zweifach entschieden und diese Rechtssprechung kann auf viele…
04.02.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Keine Rückwirkende Änderung für Photovoltaikanlagen
Die Clearingstelle EEG hat ein Empfehlungsverfahren zur Anwendung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf bestehende Photovoltaikanlagen abgeschlossen. Die Empfehlung lautet, anstelle von § 19 Abs. 1 EEG 2009…
22.01.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer: Keine Doppelbesteuerung mit Österreich
Mit dem Abkommen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich wurde der Weg für die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet des Erbschaftsteuerrechts auch für diejenigen…
15.01.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Achtung: Fristablauf für Widerspruch gegen RLV-Bescheid 1/2009 der Vertragsärzte
Mitte Dezember 2008 haben viele Vertragsärzte im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) ihr sogenanntes praxisindividuelles Regelleistungsvolumen zugewiesen erhalten. Bei diesem Bescheid…
12.01.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
IT-Recht-Aktuell - Informationsveranstaltung am 13.01.2009
Am 13. Januar 2009, 18.00 bis 19.20 Uhr veranstaltet der IT-Speicher gemeinsam mit Frau RAin Sabine Sobola, Paluka Sobola & Partner, die kostenlose Info-Veranstaltung IT-Recht aktuell. Besprochen…
08.01.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Festsetzung der Erbschaftsteuer
Am 01.01.2009 ist das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts in Kraft getreten. Sowohl für den Erwerb von Todes wegen als auch für Schenkungen, die ab dem 01.01.2009 erfolgen,…
02.01.2009 | Von: Rechtsanwalt Elmar Killinger
Inkrafttreten der neuen Verpackungsverordnung zum 01.01.2009 (5. Novelle)
Mit dem 01.01.2009 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Die neue Verpackungsverordnung führt insbesondere für Online-Händler zu einer deutlichen Pflichtensteigerung, die von…
20.12.2008 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Newsletter Medizinrecht - Honorarreform der Vertragsärzte zum 01.01.2009
Unser neuer Newsletter Medizinrecht zur Honorarreform der Vertragsärzte zum 01.01.2009 steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen: Vorgaben des GesetzgebersVergütung…
19.12.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Änderung des EEG: Übergangsregelung für Palmöl
Der Deutsche Bundestag hat heute, am 19.12.2008, eine Änderung des EEG 2009 verabschiedet. In der Anlage 2 (NaWaRo-Bonus) wird eine Übergangsbestimmung für Palm- und Sojaöl eingefügt. Die neue…
19.12.2008 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Honorarreform der Vertragsärzte zum 01.01.2009
Bayerns Ärzten droht ein Honorar-Minus von bis zu 30 Prozent
14.12.2008 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
Medizintourismus nach Deutschland: Vergütungsprobleme bei gewerblicher Vermittlung
Das Interesse ausländischer Patienten an einer medizinischen Versorgung in deutschen Behandlungseinrichtungen ist in den letzten Jahren stetig angestiegen und mit einer weiteren Zunahme darf - nicht…
05.12.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Neues Erbschaftsteuergesetz tritt am 01.01.2009 in Kraft
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, 05.12.2008 der lange und heftig umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Für Eheleute, Kinder und Enkel gelten nun ab 01.01.2009 deutlich höhere…
04.12.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Empfehlung der Clearingstelle EEG zu Mitteilungsfristen
Die Clearingstelle EEG hat eine Empfehlung zu einer in der Praxis wichtigen und für Anlagenbetreiber in Kürze aktuellen Problematik abgegeben, nämlich zu der Frage, welche Folgen eine Versäumung der…