Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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30.09.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
LG Chemnitz entscheidet über die Anwendung des Leistungsbegriffs bei Biomasseanlagen
Die Rechtsprechung hatte sich bereits mehrmals mit der Anwendung des Leistungsbegriffs in § 12 Abs. 2 EEG 2004 auf Biomasseanlagen, die vor dem 31.07.2004 in Betrieb gegangen sind, zu beschäftigen.…
25.09.2008 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Das neue GmbH–Recht kommt
Am 19.09.2008 hat der Bundesrat das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH–Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) gebilligt. Damit hat der Gesetzesentwurf in der Fassung des…
24.09.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuerreform
Mit Beschluss vom 07.11.2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber den Auftrag zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2009 erteilt. Auf…
13.09.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Windkraft: Regionalplan Oberfranken-Ost unwirksam
Der 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) hat ein Grundsatzurteil zugunsten der Windkraft in Bayern erlassen. Nach dem Urteil vom 14.08.2008 (Az.: 2 BV 07.2226) haben die im Regional…
30.08.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Bezugsberechtigung bei Lebensversicherung - keine Garantie für den Berechtigten
Erneut liegt mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 21.05.2008 (Az. IV ZR 238/06) eine Entscheidung zu dem sogenannten "Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall" vor, die bestätigt, dass ein…
20.08.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Bundesgerichtshof entscheidet über Inbetriebnahme bei Biomasseanlagen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem am 21.05.2008 verkündeten Urteil, Az. VIII ZR 308/07, die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Inbetriebnahme bei Biomasseanlagen bestätigt. Die…
12.08.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung drei Verfassungsbeschwerden gegen die Rauchverbote in Gaststätten im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz nicht zur…
12.08.2008 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz?
Das Bundesarbeitsgericht verkündete heute zum Verfahren 9 AZR 1117/06 seine Entscheidung: Die Revision wurde zurückgewiesen. Ein Arbeitnehmer, der in einer Gießerei beschäftigt ist, hatte von seinem…
30.07.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Rauchverbote sind verfassungsgemäß
Mit drei heute veröffentlichten Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden von Gaststättenbetreibern gegen Nichtraucherschutzgesetze in Baden-Württemberg und Berlin recht…
16.07.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Ausschlagung der Erbschaft betrifft auch Anwartschaft auf Nacherbfolge
Benennt ein Erblasser einen Vorerben und ordnet als Zeitpuntk des Eintritts der Nacherbfolge den Tod des Vorerben an, so wird der Nacherbe mit dem Tod des Vorerben zum Erbe des Erblassers. Bis zum…
14.07.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Newsletter zur Erbrechtsreform
Unser neuer Newsletter zur Reform des Erbrechts mit den Themen Stärkung der Bedeutung der häuslichen Pflege, Reform des Pflichtteilsrechts, nachträgliche Anordnung von Ausgleichspflichten und neue…
02.07.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuerreform erneut verschoben
Entgegen der Ankündigung, wird die Reform des Erbschaftsteuerrechts und des Bewertungsgesetzes erneut verschoben. Zunächst war angekündigt, dass sich der Deutsche Bundestag und im Anschluss der…
01.07.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
VVG-InfoV ab heute in Kraft
Am heutigen 01.07.2008 tritt die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen in Kraft. Damit müssen die einkalkulierten Kosten in Euro und Cent ausgewiesen werden. Dies gilt bei…
30.06.2008 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Keine Senkung des Mindeststammkapitals der GmbH
Reform des GmbH-Rechts im Bundestag verabschiedet
26.06.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Pflichtteilsergänzung: Maßgeblich ist die Lebensversicherungssumme
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 22.02.2008 (Az. 1-7 U 140/7) die bisher nur zum Teil in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass bei der Bemessung von…
11.06.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
OVG Münster: Poker nicht in jedem Fall Glückspiel
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster hatte sich in einer gestern ergangenen Entscheidung mit dem Verbot eines Pokerturniers zu befassen und hat das Verbot (vorerst)…
06.06.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
EEG-Novelle ist verabschiedet
Wie der Fachverband Biogas und der Bundesverband WindEnergie berichten, hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag, den 06.06.2008, in namentlicher Abstimmung die Novelle des Gesetzes über den…
26.05.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Steuerklauseln in Schenkungsverträgen
Der Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuerrechts wird noch immer heiß diskutiert. Erst Anfang Juni wird sich der Deutsche Bundestag in der zweiten Lesung mit dem Entwurf befassen und im…
23.05.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Windkraftanlage
Der Verwaltungsgerichtshof in München hatte Anfang des Jahres die Ablehnung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage im niederbayerischen Konzell aufgehoben, weil die Anlage das Landschaftsbild am…
22.05.2008 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur doppelten Schriftformklausel
Zu entscheiden war über einen Anspruch auf Erstattung von Mietkosten für eine Dienstwohnung während einer Auslandstätigkeit, die vom Arbeitgeber für einen Zeitraum von bereits drei Jahren übernommen…